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18/01/2017

Griechischer Finanzminister Varoufakis im Rampenlicht des Wirtschaftsforums

Finanzen und Wirtschaft

Griechischer Finanzminister Varoufakis im Rampenlicht des Wirtschaftsforums

Yanis Varoufakis beim Forum des Instituts für neues Ökonomisches Denken. [EurActiv France]

[EurActiv France]

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat auf einem Wirtschaftsforum die Reform der EU-Institutionen gefordert. Der Staatenbund solle endlich die strukturellen Ungleichheiten anpacken, die seine schwächsten Mitglieder belasten. Auch die Europäische Investitionsbank (EIB) sei gefordert: Sie müsse Investitionen in Griechenland erhöhen. EurActiv Frankreich berichtet.

Das jährlich stattfindende Forum des Instituts für neues Ökonomisches Denken bot dem griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis am vergangenen Donnerstag eine günstige Gelegenheit, seine Vision von der europäischen Wirtschaft zu erklären. Der Minister ist schließlich gelernter Wirtschaftsprofessor. Varoufakis stand bei dem Forum im Paris im Rampenlicht. Er nahm sich die Zeit, seine Strategien im Detail zu erklären, während eine wichtige Zahlungsfrist wie ein Damoklesschwert über den Finanzen seines Landes schwebt.

„Wenige Finanzminister haben ein solches Talent für Wirtschaftslehre wie Yanis Varoufakis“, bekannte der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz – bevor er ihm Fragen zu den Gründen für Europas wirtschaftlichen Stillstand stellte.

Die Gründungsväter sind für mangelnde Integration der Euro-Zone verantwortlich

„Ich glaube, wir müssen der geteilten Euro-Zone ein Ende machen und eine größere Konsolidierung anstreben. Wir müssen den Prozess verändern, eine Nation gegen eine andere auszuspielen und den Integrationsschwung und die Einigung erneuern“, sagte der Minister. Wäre die EU föderalisiert worden, würde man nicht über die griechische Krise sprechen, meinte er.

Varoufakis führt die unvollständige föderale Integration auf die Gründungsväter, darunter die Stützpfeiler europäischer Politik François Mitterrand und Helmut Kohl, zurück. Sie hätten nicht an ihre Macht geglaubt, die Vereinigten Staaten von Europa schaffen zu können. Sie hätten eine Wirtschafts- und Währungsunion gegründet, in der Hoffnung, die Zusammenarbeit unter den Staaten würde mit der Zeit enger werden. Eine politische Union würde in Krisenzeiten von selbst kommen.

„Aber das Gegenteil ist passiert. Die Krise, die Europa traf, bedeutet, dass es jetzt noch schwieriger ist, die Staaten dazu zu bringen, sich vorwärtszubewegen. Die Krise hat uns nicht zusammen-, sondern auseinandergebracht. Würden wir heute versuchen, die Vereinigten Staaten von Europa zu bilden, wir würden scheitern. Aber ich denke, wir müssen die Verträge ändern und versuchen, diese Situation zu verändern“, sagte Varoufakis.

Wie hätte die Föderation reagiert?

Dem griechischen Finanzminister zufolge hätte ein föderales Europa anders auf die Krise reagiert, die Schulden, den Zusammenbruch des Bankensystems, einen Investitionsmangel und eine Armutsexplosion mit sich brachte.

Die Verbindlichkeiten der Mitgliedsstaaten würden sie daran hindern, Investitionen zu tätigen, die für ihre Zukunft notwendig sind, so Varoufakis. Strategische Eingriffe von der Europäischen Investitionsbank (EIB) könnten helfen.

Die EIB kann Anleihen freigeben und hat dies auch schon getan – wenn auch in kleinem Maß, aus Angst die Rendite zu verringern. Die monetäre Lockerungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) beim Kauf von Staatsanleihen ist so effektiv, dass es keine Staatsanleihen mehr auf dem Markt gibt. „Wenn die EZB bereit wäre, die von der EIB freigegebenen Eurobonds zu kaufen, gäbe es kein Renditeproblem mehr. Also müssen wir die Nutzung der bestehenden Institutionen ändern, denn die EU muss ihre Wirtschaft reparieren, indem sie Geld in den Privatsektor pumpt“, sagte Varoufakis.

„Wir bitten nicht die deutschen Steuerzahler, ein Investitionsprogramm am Rande Europas zu finanzieren, sondern wir fordern die vorhandenen Institutionen dazu auf, ihre Finanzierungsmöglichkeiten zu mobilisieren.“ Der Wirtschaftswissenschaftler erklärte, dass einige Unternehmen in Griechenland große Auftragsbestände hätten, die sie wegen mangelnder Finanzierung nicht erfüllen könnten.

Kompromissbereit

Auf die Frage, was Griechenland heute benötige, antwortete der Minister, dass man nach einem Kompromiss suchen müsse: „Das geschieht in einer Demokratie: Wenn wir mit entgegengesetzten Positionen konfrontiert sind, müssen wir uns an einen Tisch setzen und einen Kompromiss finden. Wir haben vorgeschlagen, die Frist bis Ende Juni zu verschieben, um uns Zeit zum Nachdenken darüber zu geben, was in Griechenland passieren sollte.“

Varoufakis analysierte auch die wirtschaftliche und gesellschaftliche Situation Griechenlands. Er erkannte dabei die Notwendigkeit für wirtschaftliche Reformen. Doch er bemerkte auch, dass die griechischen Exporte nach fünf Jahren aggressiver fiskalischer Konsolidierung stagnierten. „Das bedeutet, dass etwas nicht funktioniert, egal, welche politische Position wir einnehmen“, sagte er.

„Das Problem ist, dass ‚Reform‘ in Griechenland zu einem schmutzigen Wort geworden ist, wie das Wort ‚Demokratie‘ im Irak. Wenn ein Grieche heute das Wort Reform hört, macht er sich Sorgen. Wenn er pensioniert ist, wird er sich um Rentenkürzungen sorgen, wenn er ein Unternehmer ist, wird es sich um eine Anhebung des Mehrwertsteuersatzes sorgen. Die Mehrwertsteuer liegt bereits bei 35 Prozent: Das Problem ist die Erfassung, nicht der Steuersatz“, so Varoufakis. Griechenland müsse dem Wort Reform eine positive Bedeutung geben, indem man die größten Probleme des Landes angehe: Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher. Er betonte wie schwierig es sei, Reformen während einer wirtschaftlichen Depression ohne die volle Unterstützung der Bevölkerung umzusetzen.

Unfaire Belastung?

„Strukturelle Ungleichgewichte innerhalb einer Währungsunion legen die Anpassungsbelastung zwangsläufig auf die schwächsten Schultern. Sie müssen nicht rechts oder links sein, um das zu erkennen: Es ist täglich sichtbar“, sagte der Finanzminister.

„Es liegt an den Institutionen, sich damit zu befassen, mit den Ungleichheiten, die von der Krise noch hervorgehoben wurden“, sagte Varoufakis. Dies nicht zu tun käme einem Schuldeingeständnis gleich

Der Wirtschaftswissenschaftler betonte auch die Wichtigkeit der Reform der EU-Institutionen. Man müsse mit der mit der Euopäischen Finanzstabilisierungfazilität (EFSF) beginnen. Sie wurde Varoufakis zufolge völlig umsonst geschaffen. Sie sei so streng, dass man nichts damit anfangen könne. Er nannte ein sehr „deprimierendes“ Beispiel. Die EZB hielt griechische Banken im Februar davon ab, griechische Staatsanleihen als Garantien für ihre Refinanzierung zu nutzen.

„Wir können die notwendigen Mittel nicht aufbringen, selbst, wenn es nur darum geht, bei den Verhandlungen nachzuhelfen“, so der Minister. „Sogar die britischen Konservativen verstehen, dass es zu einer weiteren Schrumpfung der wirtschaftlichen Aktivität führt, wenn man Sparmaßnahmen in einem Land umsetzt, das durch eine wirtschaftliches Tal geht.“

Beim Forum im Paris waren die Zuhörer empfänglich für Varoufakis‘ ausführliche Analyse. Er bekam jedoch wenig Medienaufmerksamkeit dafür. Die Nachrichtenagenturen, wie auch die anderen europäischen Finanzminister, waren mehr daran interessiert, was er zu den griechischen Schulden und den neuesten Zahlungsfristen zu sagen hatte.