In Griechenland haben sich die Koalitionsparteien auf das von den Euro-Staaten geforderte weitere Sparpaket im Volumen von 11,5 Milliarden Euro verständigt. Über die geforderte Verlängerung des Programms um zwei auf vier Jahre soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden.
"Der Vorschlag des Ministerpräsidenten wurde von der politischen Führung akzeptiert", sagte Finanzminister Yannis Stournaras am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen in Athen. Sozialistenchef Evangelos Venizelos forderte als Gegenleistung von der Troika aus Europäischer Union, EZB und IWF eine Streckung bei der Erreichung der Sparziele. Er stelle diese Forderung aber zum Wohle des Landes zunächst zurück, sagte der Koalitionspolitiker. Griechenland muss sein Haushaltsdefizit von derzeit über neun Prozent bis zum Ende des Hilfsprogramms 2014 auf unter drei Prozent drücken.
Die Koalitionspartner Sozialisten und Demokratische Linke hatten Verhandlungen mit dem Ziel gefordert, das Programm um zwei auf vier Jahre zu strecken. Darüber soll nun später mit den europäischen Geldgebern und dem IWF gesprochen werden. Die Diskussion über die Verlängerung des Programms hatte die Einigung in der Koalition verzögert.
Die EU-Kommission begrüßte die Einigung der griechischen Koalitionsparteien: "Die zehn Prioritäten für Strukturreformen … sind ein klares Zeichen der Entschlossenheit der griechischen Regierung, die so dringend benötige Reform der griechischen Wirtschaft voranzubringen", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der Kommission. Nun komme es darauf an, alle Reform-Zusagen auch konsequent umzusetzen.
Keine Rückzugsabsichten des IWF
IWF-Chefin Christine Lagarde wies Berichte über Rückzugsabsichten ihres Hauses aus den Gesprächen mit Athen zurück. Auf eine entsprechende Reporterfrage sagte Lagarde in Washington: "Der IWF verlässt niemals den Verhandlungstisch." Der IWF stehe im Dialog mit den griechischen Regierungsstellen. Griechenland könne bei der Bewältigung der Finanzprobleme allerdings noch mehr tun. Hierzu zählten Strukturreformen und das verschärfte Eintreiben von Steuern der Vermögenden. In einem Bericht des Magazins "Der Spiegel" war von Signalen die Rede, dass sich der IWF von weiteren Hilfen zurückziehen könnte.
Ob Griechenland weitere Hilfszahlungen vom IWF und dem europäischen Rettungsschirm EFSF erhält, hängt an einem Bericht der Troika – also von Experten des IWF, der EZB und der EU-Kommission. Der Bericht zur Lage in Griechenland soll im September vorgelegt werden.
EURACTIV/rtr
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EU-Kommission: The European Commission welcomes Greek Government structural reform commitment (2. August 2012)