In Griechenland hat ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahmgelegt. Nach der Kritik der internationalen Geldgeber hat die Regierung nun ein neues Sparpaket über knapp zwölf Milliarden Euro ausgearbeitet.
Es ist der erste umfassende Ausstand seit dem Antritt der neuen Regierung im Juni. Flüge wurden gestrichen, Züge fielen aus. Auch der Einzelhandel beteiligte sich. Viele Geschäften blieben geschlossen. Krankenhäuser arbeiteten nur mit Notbesetzung. Zu dem Streik aufgerufen hatten die beiden größten Gewerkschaften des Landes, die die Hälfte der rund vier Millionen Arbeitnehmer des Landes repräsentieren. Es wurde damit gerechnet, dass Tausende Griechen im Laufe des Tages auf die Straßen ziehen werden, um ihrem Unmut Luft zu machen. "Die neuen Maßnahmen sind unerträglich, ungerecht und verschlimmern die Krise nur. Wir sind entschlossen, zu kämpfen, bis wir gewinnen", sagte Kostas Tsikrikas, Chef der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst ADEDY.
Über den Sommer hatte die konservative Regierung von Ministerpräsident Antonis Samaras Ruhe – zumindest was Massenproteste anging. Doch es scheint sich ein heißer Herbst anzukündigen. "Dieser Streik ist nur der Anfang unseres Kampfes", sagte eine weitere ADEDY-Vertreterin. Samaras hatte mit hauchdünner Mehrheit ein Bündnis schmieden können, das den von den internationalen Geldgebern geforderten Spar- und Reformkurs mitträgt. Im Februar waren Proteste gegen immer neue Sparmaßnahmen in Gewalt umgeschlagen. Auch am Mittwoch stellte sich die Polizei auf Unruhen ein. Mit 3.000 Polizisten waren etwa doppelt so viele Kräfte im Einsatz wie sonst.
Samaras und Finanzminister Yannis Stournaras hätten sich am Vorabend auf die Maßnahmen geeinigt, sagte ein Vertreter der Regierung in Athen am Mittwoch. Diese sollten am Donnerstag unter den Parteichefs der Koalition abgestimmt werden. Dann soll der Entwurf für den neuen Sparplan den Vertretern der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) vorgelegt werden, die nächste Woche nach Griechenland zurückehren wollen.
Die Troika hatte Teile des ersten Sparpakets abgelehnt. Von dem Bericht der Experten hängt die Freigabe der nächsten Hilfsgelder über gut 31 Milliarden Euro ab, ohne die Griechenland die Pleite und ein Ausscheiden aus der Euro-Zone droht. Einzelheiten zu den neuen Einschnitten wurden zunächst nicht bekannt. Zu den unpopulären Maßnahmen dürften aber Kürzungen der Gehälter, der Renten und der Sozialleistungen gehören.
Griechenland droht die Zahlungsunfähigkeit, sollte das Land nicht neue Hilfen von IWF und EU erhalten. Ob es dazu kommt, hängt vom Urteil der Troika ab. Sie will im Herbst ihren Bericht vorlegen und feststellen, ob Griechenland bei den gesteckten Zielen auf Kurs ist.
EURACTIV/rtr