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20/01/2017

Griechenlands letzte Chance

Finanzen und Wirtschaft

Griechenlands letzte Chance

Der Schuldenstreit spitzt sich weiter zu: Die griechische Regierung legte zwar neue Reformvorschläge vor, aber die reichen den Geldgebern noch nicht aus.

[EC]

Die griechische Regierung und die Gläubiger der Euro-Zone haben bei ihrem Sondergipfel am Montagabend erneut keine Einigung erzielt. Jetzt soll ein Treffen am Mittwochabend den Durchbruch bringen. Griechenlands Premier Alexis Tsipras sieht den Ball im Feld der europäischen Regierungen.

Griechenland bekommt eine letzte Chance, um einen Staatsbankrott abzuwenden: Die griechische Regierung und die Gläubiger der Euro-Zone einigten sich bei einem Sondergipfel am Montagabend darauf, bis Donnerstagmorgen Ergebnisse in den Verhandlungen über eine Rettung des Landes zu erzielen. Dazu wurde für Mittwochabend ein weiteres Treffen der Euro-Finanzminister angesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, bis dahin sei „absolut intensive Arbeit nötig“.

Er habe den Sondergipfel der Euro-Staaten einberufen, „um ein Worst-Case-Szenario zu vermeiden“, das zu einem „chaotischen und unkontrollierbaren“ Ende der Euro-Mitgliedschaft Griechenlands führen könne, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Die in der Nacht zum Montag vorgelegten neuen griechischen Vorschläge seien „ein positiver Schritt nach vorne“. Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras werde jetzt mit den Gläubiger-Institutionen zusammenarbeiten, um am Mittwochabend Ergebnisse zu erzielen, die am Donnerstagmorgen präsentiert werden könnten.

Athen braucht dringend neue Finanzhilfen, um am 30. Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne Einigung mit seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und letztlich auch der Austritt aus dem Euroraum.

Die Lage im Land hatte sich in den vergangenen Tagen zugespitzt, weil griechische Sparer aus Sorge vor einer Pleite immer mehr Geld von ihren Konten abhoben. Die Europäische Zentralbank (EZB) hob deshalb am Montag den Umfang der Notkredite für griechische Banken zum dritten Mal binnen einer Woche an.

Merkel erhöht Druck auf Athen

Merkel sprach mit Blick auf die neuen Vorschläge Athens von einem „gewissen Fortschritt“. Es sei aber auch klar geworden, „dass noch sehr viel Arbeit zu leisten ist und dass die Zeit dafür sehr kurz ist“. Sie hoffe, dass die Euro-Finanzminister „die notwendigen Entscheidungen“ fällen könnten, damit die Staats- und Regierungschefs dies bei ihrem regulären Gipfel ab Donnerstag „nur zur Kenntnis nehmen müssen“, sagte Merkel. Ob dies gelingen werde, können sie nicht sagen.

Die griechischen Vorschläge seien als „Diskussionsgrundlage“ von den Gläubiger-Institutionen akzeptiert worden, sagte Tsipras am Montagabend. Nun würden die Verhandlungen in den kommenden beiden Tagen fortgesetzt. „Der Ball liegt im Feld der europäischen Regierungen.“ Grundlage eines Abkommens müsse „soziale Gerechtigkeit“ sein, sagte der griechische Regierungschef. Seine Regierung werde „Renten und Löhne schützen“.

IWF-Chefin Christine Lagarde sagte in Brüssel, es bleibe nicht mehr viel Zeit und noch viel Arbeit zu erledigen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte, Griechenland und seine Gläubiger seien näher an einer Einigung „als jemals zuvor“. Auch Frankreichs Staatschef François Hollande zeigte sich zuversichtlich: „Wir bewegen uns auf eine Einigung zu.“

Der Sondergipfel klärte letztlich zwar das Verfahren, brachte aber inhaltlich keine Entscheidungen, etwa zu der griechische Forderung nach einer Schuldenreduzierung. Es stehe „nicht zur Debatte, dass wir Schulden in dem Sinne restrukturieren“, sagte Merkel dazu und verwies darauf, dass Athen vorerst keine Schulden aus dem zweiten Hilfsprogramm zurückzahlen müsse. Insofern sei dies „nicht die akuteste Frage“.

Auch über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms über Ende Juni hinaus sei am Montagabend nicht diskutiert worden, sagte die Kanzlerin. Und in der Frage eines neuen Hilfsprogramms habe die griechische Regierung selbst deutlich gemacht, dass sie „im Grunde kein drittes Programm möchte“.

Grobe Haushaltslinie abgesteckt

Bei dem Sondergipfel am Montagabend einigten sich die Euro-Staats- und Regierungschefs mit Athen zumindest auf grobe Haushaltsziele für die nächsten Jahre. Der Primärüberschuss, also der Haushaltssaldo ohne Schuldendienst, soll in diesem Jahr bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen, im kommenden Jahr dann bei zwei Prozent. Auf die Gläubiger-Forderung von einem Prozent für 2015 war die griechische Regierung schon vorher eingegangen, nachdem sie zunächst lediglich 0,6 Prozent und dann 0,75 Prozent erreichen wollte.

Athen ist laut Regierungskreisen nun auch bereit, die Mehrwertsteuer für Hotels, Tavernen und Cafés zu erhöhen, die meisten Frührenten abzuschaffen und die Reichen des Landes mit einer Sondersteuer zu belegen. Unternehmen, die 2014 mehr als 500.000 Euro Gewinn machten, sollen Sondergewinnsteuer zahlen. Eine Immobiliensteuer, die die linke Regierung eigentlich abschaffen wollte, soll bestehen bleiben. Besitzer von Jachten, Luxusautos und Schwimmbädern sollen tiefer in die Tasche greifen. Die Regierung will die Rüstungsausgaben zudem um 200 Millionen Euro kürzen. Rentenkürzungen soll es aber nicht geben.

Tausende Griechen demonstrieren für Verbleib in der Euro-Zone

In Athen sind am Montag erneut tausend Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone auf die Straße gegangen. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU.

An der Kundgebung nahm auch der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis teil. Der 96-jährige konservative Politiker sprach von einer „Demonstration der Einheit“, von der die Botschaft ausgehe, dass Griechenland in der EU bleiben solle. Die 35-jährige Demonstrantin Alexandra Ikonomou sagte, sie sei trotz der harten Sparauflagen für Europa. „Ohne Europa würden wir ins Mittelalter zurückkehren“, sagte die Besitzerin einer Kunstgalerie.

Am Sonntag hatten in Athen schon rund 7000 Menschen vor dem Parlament demonstrierten, um der linksgeführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Unterstützung auszusprechen und gegen weitere Einsparungen zu protestieren. Am Montag gab es in der Nähe des Syntagma-Platzes noch eine kleinere Kundgebung von rund 200 Anarchisten, die jedoch von Polizisten zurückgedrängt wurden, um Zusammenstöße mit den proeuropäischen Demonstranten zu verhindern.