Griechenlandkrise: EU-Rechnungshof besteht auf Einsicht in EZB-Akten

Am Freitag berät der Eurogipfel über die nächsten Reformschritte. [shutterstock]

Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat erneut bekräftigt, dass er das Recht auf Einsicht in die Rolle der Europäischen Zentralbank während der Bailouts Griechenlands hat. Der Rechungshof versucht weiterhin, auf Dokumente zuzugreifen, die die EZB bislang zurückhält.

Vertreter des EuRH erklärten gegenüber EURACTIV.com, dass sie die Aufgabe haben, die betriebliche Effizienz der EZB zu überprüfen. Dies sei im Vertrag über die Arbeitsweise der EU sowie in der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank festgeschrieben.

„Wir prüfen momentan, welche weiteren Möglichkeiten wir haben, um auf diese Dokumente zugreifen zu können, die für unsere Überprüfungsarbeit notwendig sind,“ sagten die EuRH-Beamten.

Am 16. November hatte der Rechnungshof einen Bericht über die Effektivität und die Ergebnisse der EU-Aktionen in der griechischen Finanzkrise veröffentlicht. In diesem wird vermerkt, dass die EZB sich auf das Bankgeheimnis berufen und den Zugriff auf bestimmte Informationen verweigert hatte. Daher sei der Rechnungshof nicht in der Lage gewesen, „über die Mitwirkung der EZB an den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen für Griechenland zu berichten.“

EZB verweigert EU-Rechnungsprüfern Informationen zur Griechenlandkrise

Die EZB hat sich dem Versuch des Europäischen Rechnungshofes widersetzt, die Rolle der Bank in den griechischen Bailout- und Reformprogrammen zu beleuchten.

Weiter kritisierten die EU-Rechnungsprüfer, die EZB habe den Auftrag des Hofes in diesem Zusammenhang infrage gestellt und nur unzureichende Dokumente bereitgestellt.

Die Einschränkungen, die der Rechnungshof in Bezug auf die EZB bisher hinnehmen muss, waren schon in der Landscape-Analyse der EU-Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle von 2014 bemängelt worden.

Bereits in dieser Einschätzung notierte der EU-Rechnungshof, dass die EZB ebenso wie nationale Zentralbanken unabhängig von anderen EU-Institutionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten agierten. Im 2014er-Bericht steht: „Dieser Status hat wichtige Konsequenzen bezüglich der Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur öffentlichen Finanzkontrolle für verschiedene Funktionen der EZB.“

„Gemäß der Satzung der EZB wird ihre Rechnungsführung von einem unabhängigen externen Rechnungsprüfer, der vom EZB‑Rat empfohlen und vom Rat anerkannt wird, geprüft,“ heißt es weiter.

Der Rechnungshof will sich nun erneut an die EU-Gesetzgeber, den Rat und das Europäische Parlament wenden. Letzteres hatte ausdrücklich gefordert, dass der EuRH die Rolle der EZB in den Hilfsprogrammen beleuchten solle. Ein Insider kommentierte: „Das ist zeitgleich eine politische und eine rechtliche Frage.“

Infolge von Beschwerden über unzureichende Transparenz und demokratische Entscheidungsfindung beim Thema Griechenland-Bailouts hatten mehrere EU-Parlamentarier der linken und liberalen Fraktionen ein weiterreichendes Mitspracherecht des Parlaments gefordert.

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EZB schießt zurück

Auf Nachfrage von EURACTIV, warum die EZB nicht ausreichend Informationen zu den Bailouts bereitgestellt hatte, unterstrich die Bank in einer Antwort per E-Mail, dass das Mandat des EuRH gegenüber der EZB auf eine „Untersuchung der betrieblichen Effizienz der EZB-Führung” begrenzt sei. Die Forderungen des Rechungshofes seien jedoch darüber hinaus gegangen.

Man habe die benötigten, relevanten Informationen im Rahmen des EuRH-Mandats bereitgestellt und Mitarbeiter der EZB hätten sowohl Antworten auf die Fragen des Hofes als auch Kommentare zu vorherigen Berichtsentwürfen geliefert.

Dabei sei „der Großteil unserer Anmerkungen leider nicht im finalen Bericht enthalten“ gewesen. Darüber hinaus seien Angebote, sich mit den Rechnungsprüfern während ihrer Untersuchungen zu treffen und „weitere Informationsbereitstellung“ auszudiskutieren von Seiten des EuRH nicht angenommen worden.

Die Zentralbank schließt: „Die EZB hat ausführlich zu zahlreichen Anfragen des Europäischen Parlaments sowie bei Anhörungen über das griechische Anpassungsprogramm ausgesagt.“

Varoufakis: „Skandalöse Weigerung“

Griechenlands ehemaliger Finanzminister Yanis Varoufakis, der in den Verhandlungen seines Landes mit der Troika (EU-EZB-IWF) eine wichtige Rolle gespielt hatte, reagierte via Twitter auf den ursprünglichen EURACTIV-Bericht mit Kritik an der Europäischen Zentralbank: „Die skandalöse Weigerung der EZB, rechenschaftspflichtig und transparent zu sein, setzt sich fort. Mit ihrer Weigerung, grundlegende Informationen über ihren Krieg gegen die griechischen Bürger offenzulegen, sichert sie sich einen historischen Platz als Feind der europäischen Demokratie.“

EURACTIV hat auch die Europäische Kommission um eine Stellungnahme dazu gebeten, ob die EZB-Entscheidung, dem EuRH Informationen vorzuenthalten, tatsächlich EU-Recht entspreche.

Der zuständige Beamte verwies jedoch lediglich auf eine Äußerung von Kommissionssprecher Margaritis Schinas vom 16. November: „Der EuRH ist eine unabhängige Institution, und die Europäische Kommission ist ebenso eine unabhängige Institution. Wir werden durch den Rechnungshof geprüft und wir kooperieren in dieser Hinsicht absolut. Ich werde mich sicherlich nicht zur EZB äußern. Das kann die Bank selber tun – ohne mein Eingreifen,“ sagte Schinas vergangene Woche.

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