Schlechte Nachrichten aus Athen: Griechenland hat die Troika-Auflagen errneut nicht erfüllt, die geplante Privatisierungen gehen kaum voran. Gute Nachrichten für Spanien: Das Land bekommt voraussichtlich ein Jahr mehr Zeit, um sein Defizitziel zu erreichen.
Griechenlands Regierung stehen harte Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern bevor. Die Troika ist offenbar unzufrieden mit den Reformfortschritten, berichten verschiedene Medien. Vor allem bei den vereinbarten Privatisierungen gehe es in Griechenland nicht voran, kritisierten demnach die Verteter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds.
Um sich das politische Mandat für den künftigen Sparkurs zu sichern, stellte die Athener Dreier-Koalition unter der Führung von Ministerpräsident Antonis Samaras in der Nacht zu Montag im Parlament die Vertrauensfrage und gewann. Die Koalition der Konservativen um Samaras mit den Sozialisten und einer kleinen linken Partei erhielt alle 179 Stimmen aus dem eigenen Lager und hatte damit in dem 300 Sitze umfassenden Parlament eine klare Mehrheit.
Mehr Zeit für Spanien
Neben Griechenland ist inzwischen auch Spanien ins Zentrum der Euro-Krise gerückt. Trotz Reformen und Sparprogrammen wird es Spanien in der derzeit tiefen Rezession kaum gelingen, das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent bereits im kommenden Jahr zu erreichen. Spanien solle daher ein Jahr mehr Zeit erhalten, um das Haushaltsdefizit auf drei Prozent zu drücken, erklärten EU-Diplomaten vor dem Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag (10. Juli).
Spanien müsse das Ziel dann bis 2014 erfüllen, sagten EU-Diplomaten. "Das ist kein einseitiger Schritt", sagte einer von ihnen. Das Land müsse notwendige Kürzungen für dieses Ziel durchsetzen. Die Entscheidung wird beim EU-Finanzministertreffen am Dienstag erwartet. Die EU-Kommission hatte bereits vor einigen Wochen vorgeschlagen, Spanien zum Abbau des Defizits ein Jahr mehr Zeit einzuräumen, unter der Bedingung, dass die Regierung in Madrid zusätzliche Sparmaßnahmen beschließt.
EURACTIV/rtr/mka