Griechenland: Tsipras verpflichtet sich zu Reformen

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich zu schnellen Reformen verpflichtet. [© Die Linke in Europa (CC BY-NC 2.0)]

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat nach mehrstündigen Beratungen in Brüssel den Spitzenvertretern der EU eine rasche Umsetzung von Reformen zugesichert. Athen spricht inzwischen offen von einem Liquditätsproblem. Wie schlecht die Finanzlage tatsächlich ist, bleibt aber unklar.

Nach einem Treffen zwischen EU-Spitzenvertretern und dem griechischen Regierungschef Alexis Tsipras in Brüssel wollen alle Seiten an den Beschlüssen der Euro-Finanzminister vom 20. Februar festhalten. Das besagt eine Freitagnacht veröffentlichte Erklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem. Damals wurde das zweite Hilfsprogramm für Griechenland bis Ende Juni verlängert, die Auszahlung von Geldern aber an Reformzusagen geknüpft. In den nächsten Tagen soll die griechische Regierung nun eine detaillierte Liste bestimmter Reformen vorlegen. EU-Diplomaten zufolge könnten dann wieder Hilfskredite an das klamme Land fließen.

Der griechische Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis hatte zuvor ein „Liquiditätsproblem“ seines Landes eingeräumt. Um seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen zu können, benötige Griechenland eine „gute Zusammenarbeit mit unseren Partnern“, sagte Dragasakis am Mittwochabend dem griechischen Fernsehsender Alpha. Sollten nicht „alle Institutionen ihre Rolle spielen“, werde es „ein Problem geben“.

Keine konkreten Zahlen

Tsipras sagte nach dem Treffen am Donnerstag, er sei nach den Gesprächen optimistischer. Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ebenfalls an dem Treffen teilnahm, wurde aber nicht über konkrete Zahlen gesprochen: „Die Runde war nicht geeignet, einen genauen Einblick in die griechische Finanzlage zu bekommen, aber klar ist auch, dass die Finanzlage nicht einfach ist.“ In den vergangenen Tagen hatte sich die Sorge vor einer bevorstehenden Staatspleite Griechenlands und einem Ausscheiden des Landes aus der Eurozone verstärkt. Die Furcht wuchs, das Land könnte bereits kommenden Monat vor der Zahlungsunfähigkeit stehen. Einem Vertreter der Athener Regierung zufolge kann Griechenland am heutigen Freitag aber eine Tranche in Höhe von 350 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) bedienen.

Neben Tsipras, Merkel, Juncker, Tusk und Dijsselbloem nahmen auch der französische Präsident Francois Hollande und EZB-Chef Mario Draghi an den mehr als drei Stunden dauernden Verhandlungen teil. In der anschließenden Erklärung hieß es, dass die griechische Regierung selbst über die Reformen entscheide. Die politischen Gespräche dazu sollten in Brüssel stattfinden, die Datenanalyse in Athen. Die Eurogruppe stehe bereit, sich so bald wie möglich zu erneuten Beratungen zu treffen. Tsipras zufolge bekundeten „alle Seiten ihre Absicht, ihr Bestes zu geben, um die Schwierigkeiten der griechischen Wirtschaft so schnell wie möglich zu überwinden.“

Es war die erste längere Aussprache zwischen Merkel und Tsipras seit dem Amtsantritt des griechischen Ministerpräsidenten. Zuletzt war der Ton vor allem zwischen Berlin und Athen rauer geworden. Merkel nannte das Gespräch gut und konstruktiv. „Ich hoffe, dass, so wie Gespräche gelaufen sind, die Reformliste auch kommt.“ In Brüssel und Berlin war zuletzt der Unmut immer lauter geworden, dass Regierung in Athen unter der Führung der Linkspartei Syriza bei dieser Umsetzung nicht vorankommt.

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