Das dritte Hilfsprogramm
Zum dritten Mal in fünf Jahren hatten die Euro-Länder Griechenland im vergangenen Juli vor dem Bankrott gerettet. Sie sagten bis zu 86 Milliarden Euro zu, um das Land über Wasser und in der Währungsunion zu halten. Nach ersten Auszahlungen bis Ende vergangenen Jahres sind nun noch 60 Milliarden Euro im Topf, die schrittweise bis August 2018 an Athen ausgezahlt werden können.
Schwierige Spar- und Reformauflagen
Voraussetzung für Auszahlungen ist die Umsetzung harter Spar- und Reformauflagen. Athen hat nach eigenen Angaben bisher Einsparungen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro erzielt und sich verpflichtet, bis 2018 nochmals Maßnahmen im Wert von 2,6 Milliarden Euro umzusetzen. Schon die erste Serie von Reformen war von der linksgeführten Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras nur unter großen Schwierigkeiten durch das Parlament gebracht worden.
Hürde erste Überprüfung
Das Hilfsprogramm sieht regelmäßige Kontrollen vor, ob Athen seine Zusagen eingehalten hat. Wegen des Reformstaus ist die erste solche Überprüfung bis heute nicht abgeschlossen. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hatte Ende April gesagt, im Bereich der im Sommer 2015 vereinbarten Reformen sehe das Paket nun "zu 95 Prozent sehr gut aus". Kurz vor dem Eurogruppentreffen sagte dann auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, Athen habe seine Ziele "so gut wie erreicht". Athen könnte also womöglich bald die nächste Hilfstranche von 5,4 Milliarden Euro erhalten.
Umstrittene "Notfall"-Maßnahmen
Der Internationale Währungsfonds (IWF), der noch nicht über eine Beteiligung am dritten Hilfsprogramm entschieden hat, hält aber die Annahmen für die griechische Haushaltsentwicklung für unrealistisch. Geplant ist bisher ein Überschuss vor Zinszahlungen in Höhe von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung im Jahr 2018. Um den IWF ins Boot zu bekommen, fordern nun auch die Euro-Länder "Notfall"-Maßnahmen, falls Athen die Haushaltsziele verfehlt. Es geht dabei um zusätzliche Reformen, die dann automatisch ausgelöst werden und sich auf rund zwei Prozent der Wirtschaftsleistungen belaufen sollen.
Die griechische Regierung lehnte dies als Zusatzforderung, die über die Vereinbarungen vom Juli hinausgeht, zunächst ab. Sie verwies zudem darauf, dass es rechtlich nicht möglich sei, Reformen auf Vorrat zu beschließen. Lediglich eine politische Absichtserklärung, beim Verfehlen der Budgetziele Korrekturen vorzunehmen, reicht jedoch den Gläubigern nicht aus.
Nächster Zwist um Schuldenerleichterungen
Auch wenn ein Durchbruch im Reformstreit gelingt, steht der nächste Zwist um Griechenland schon vor der Tür. Denn Athen pocht darauf, dass die Euro-Länder nach Abschluss der ersten Überprüfung ihre Zusage aus dem vergangenen Sommer einlösen, über Schuldenerleichterungen zu sprechen. Auch der IWF hält die griechische Schuldenlast, die sich 2015 auf 177 Prozent der Wirtschaftskraft belief, auf Dauer nicht für tragbar. Mehrere Euro-Länder sind gleichfalls zu Zugeständnissen bereit. Denkbar wären etwa verlängerte Rückzahlungsfristen oder ein Aufschieben von Zinszahlungen. Ausgeschlossen wird nur ein Schuldenerlass. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält dagegen jegliche Form von Schuldenerleichterung für nicht notwendig. Ohne die wird der IWF sich aber kaum wie von Schäuble gewünscht an dem Hilfsprogramm beteiligen.
