Finanzminister Wolfgang Schäuble will zwar nicht der Schulmeister Griechenlands sein, hat den Griechen aber doch Deutliches zu sagen. In vielen Medien wird der CDU-Politiker aus seinem Gespräch mit Auslandskorrespondenten zitiert, er beteilige sich nicht an Spekulationen über einen neuen Haircut. Es fehlen dabei jedoch einige Aber, in die Schäuble seine Mahnungen verpackt hat.
Gleich zu Beginn des Gespräches mit Deutschland-Korrespondenten ausländischer Medien am Freitagnachmittag äußerte sich der CDU-Politiker zu den jüngsten Spekulationen über einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Ich will mich nicht an den Spekulationen beteiligen, die niemandem nützen, aber vielen schaden."
Dann das Aber: "Griechenland muss sich immer bewusst sein, dass von ihm erhebliche Ansteckungsgefahr ausgeht, zum Beispiel nach Italien und Spanien, die in diesem Jahr massiv gelitten haben." Und noch deutlicher: "Die Griechen machen ihre Probleme ja nicht nur für sich, sondern für alle."
Er müsse jeden Tag neue Nachrichten lesen, die nur Spekulationen schüfen. "Das verunsichert die Finanzmärkte, und darunter leiden die Griechen und auch der Rest Europas. Ich beteilige mich nicht daran."
Die Stimmung im Währungsfonds
Das zweite Programm der Griechen finde er ungewöhnlich ehrgeizig. "Das hat niemand für denkbar gehalten, Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass wir einen Schuldenschnitt von über fünfzig Prozent bei privaten Gläubigern und Anleihen erreicht haben zur entsprechenden Reduzierung der griechischen Gesamtverschuldung. Ohne dieses wäre es nicht im Ansatz möglich gewesen, überhaupt unter noch ökonomisch begründbaren Voraussetzungen die Hilfsprogramme für Griechenland nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu vereinbaren.
Dann das Aber: "Sie müssen sich da mal umhören, wie die Stimmung im IWF ist – über die dauernde Befassung mit dem europäischen Problem und über die dauernde Nichterfüllung von vereinbarten Programmen der Europäer!"
Nach wenigen Monaten schon wieder in Frage gestellt
Deswegen halte er es "nicht für klug oder für vertrauensbildend, darüber zu reden, dieses ambitionierte, außergewöhnlich schwierige und auch großzügige Programm für Griechenland schon wieder nicht umsetzen zu können und schon wieder in Frage zu stellen – nur ein paar Monate, nachdem es in Kraft getreten ist".
Dann forderte Schäuble: Statt der Spekulationen solle man sich lieber darauf konzentrieren, das Programm zu implementieren. "Sonst werden wir niemals eine Chance haben, die Finanzmärkte zu überzeugen, dass die Eurozone irgendwann wieder verlässlich funktioniert.“
Eine Währung, aber 17 Regierungen und 17 Parlamente
"Ich verstehe ja, dass viele gern spekulieren." Abgesehen vom Spezialfall Griechenland sei die Eurozone aber auf einem wirklich guten Weg. Die Anpassungsfortschritte in allen Ländern der Eurozone seien beachtlich. In Irland, Portugal, aber auch in Spanien und Italien seien die Defizite und Neuverschuldung wesentlich niedriger als in anderen großen Industrieländern.
"Was uns fehlt, ist Vertrauen in Finanzmärkte, weil unsere Entscheidungsstrukturen so kompliziert sind: eine Währung, aber 17 Mitgliedsstaaten, 17 Regierungen, 17 Parlamente." Das sei nicht einfach, aber man müsse es nicht durch Gerede und Spekulationen zusätzlich erschweren.
Deutsche sollten großen Respekt vor den Griechen haben
"Ich bin nicht der Schulmeister der Griechen. Ich sage zur deutschen Öffentlichkeit: Wir sollten großen Respekt davor haben, was das griechische Volk aushalten muss. Es ist für Deutsche schwer vorstellbar, welche Anpassungslasten nach jahrzehntelangen Fehlentwicklungen in Wirtschaft und Finanzen damit verbunden sind.
Dann das Aber: So sehr die Deutschen Respekt haben müssten, so sehr müssten sie den Griechen die Wahrheit sagen. "So muss man den Griechen erklären, sich ein Beispiel an den baltischen Staaten zu nehmen und von den Esten sagen zu lassen, welche Anpassungslasten sie tragen mussten, um zur Eurozone beitreten zu können."
Sorge über antieuropäische Stimmung
Gewisses Verständnis zeigt Schäuble für Demagogen: "Immer wenn ein Land Schwierigkeiten hat, werden Sündenböcke gesucht. Da versuchen manche Kräfte, den Menschen einzureden, an den Problemen seien andere schuld. So ist Demokratie." Das sei unverantwortlich, aber geschehe in Deutschland genauso. Schuld seien immer andere.
"Es ist auf Dauer nichts gesichert"
Dann das Aber: Ihn sorge die antieuropäische Stimmung nicht nur in Griechenland, sondern in immer mehr Staaten der Union. "Es ist auf Dauer nichts gesichert", warnt Schäuble. Es müssten alle Anstrengungen getan werden, um Europa stabil zu halten. Den Menschen müsse man immer wieder sagen, es sei "im gemeinsamen interesse, dass Europa funktioniert".
Außerdem: "Bei einem Scheitern des Euro haben wir Deutsche mehr zu verlieren als die Griechen."
Bei allen griechischen Ministern, mit denen er zu tun gehabt habe, sei er immer überzeugt gewesen, dass sie ihr Bestes tun. "Aber ich möchte mit keinem von ihnen tauschen." Er habe indes keine Zensuren auszuteilen.
Griechenland soll in der Eurozone bleiben
Niemand möchte, so Schäuble, dass Griechenland die Eurozone verlassen. Dann das Aber: Das beantworte noch lang nicht die Frage, dass das zweite Programm umgesetzt werden müsse.
Aber die Spekulationen, ob Griechenland das zweite Programm erfülle, wie lange es dauere, ob ein neuer Haircut nötig sei, ob die Troika vorzeiig abreisen müsse, werfen die Frage auf, ob die Investoren in Asien oder in Kalifornien davon beeindruckt sein würden.
Spanien braucht kein Hilfsprogramm
"Unerschütterlich" sei er der Meinung, Spanien brauche kein Hilfsprogramm. "Das ist mein Eindruck, und das ist, was die spanische Regierung sagt." Spanien habe nur eine Wachstumsdelle, was bei Sparmaßnahmen normal sei.
"Spanien ist auf dem richtigen Weg." Wo jedoch Spanien Probleme habe: Es leide unter Spekulanten und brauche das Vertrauen der Finanzmärkte.
Vertrauen in Italiens Regierungschef Monti
Ähnlich äußerte sich Schäuble zu Italien: Deutschland hege zu Italien die freundschaftlichsten Gefühle überhaupt, und das seit Goethe. Er hoffe, dass die Italiener den erfolgreichen Weg unter Ministerpräsident Mario Monti konsequent weitergehen, auch über die nächste Wahl hinaus. Er sei ganz sicher, dass Monti aus den jüngsten höheren Defititzahlen die notwendigen Konsequenzen ziehen werde.
Chinas Unterstützung erfolgt aus eigenem Interesse
Auch zu China äußerte sich Schäuble: China habe großes Interesse daran, dass Europa weiterhin wirtschaftlich stabil bleibe, und Europa habe umgekehrt Interesse daran, dass China eine stabile Entwicklung habe. Deutschland sei für die chinesische Unterstützung dankbar, die sei aber immer auch im eigenen Interesse.
"Europa ist ja nicht dauerhaft geschwächt. Wir sind nicht so dynamisch wie andere Teile der Welt. Das wäre auch nicht gut." Europa habe aber auch eine komplizierte Struktur auf der Entscheiderebene. "Europa ist kompliziert, aber auch unheimlich modern."
Deutschland betrachte die globale Entwicklung nicht unter dem Aspekt von Rivalitäten, sondern von gemeinsamer Verantwortung, globaler Nachhaltigkeit und Stabilität.
Es gebe so viele riesige Aufgaben in der Welt – Umweltprobleme und Klimaveränderung, neue Herausforderungen für die Agrarproduktion, Zusammentreffen unterschiedlicher Kulturen und Religionen, Recht auf Pressefreiheit, Fundamentalismus etc. –, sodass wir in Europa immer mehr an globale Verantwortung und Zusammenarbeit statt an globale Rivalitäten denken. "Sie sehen", sagte er zu den Journalisten des Vereins der Auslandspresse (VAP), "ich könnte auch Außenminister sein."
Ewald König