Nach langem Ringen will Griechenland seinen Geldgebern in der nächsten Woche das versprochene Sparpaket präsentieren. Finanzminister Yannis Stournaras sagt, dass es eine politische Verständigung auf das Paket gebe. Der Chef der mitregierenden gemäßigten Linken meldet allerdings Korrekturbedarf an.
Die griechische Regierungskoalition verständigte sich im Kern auf weitere Einsparungen in Höhe von fast zwölf Milliarden Euro, wie Kabinettsmitglieder und Parteispitzen am Mittwoch mitteilten.
"Es gibt eine politische Verständigung auf das Paket", sagte Finanzminister Yannis Stournaras nach einem Treffen mit Regierungschef Antonis Samaras und den Junior-Partnern der Regierungskoalition. "Das Paket wird nächste Woche besiegelt und dann der Troika präsentiert", sagte er.
Allerdings meldete der Chef der mitregierenden gemäßigten Linken, Fotis Kouvelis, Korrekturbedarf an: Er machte bei dem Treffen noch einmal deutlich, dass er pauschale Kürzungen bei Löhnen und Renten nicht mittragen wolle, und sprach sich dafür aus, Kleinverdiener bei der neuen Sparrunde zu schonen.
Stournaras bemühte sich, die Differenzen herunterzuspielen. Es gebe lediglich noch in technischen Fragen Abstimmungsbedarf, sagte er. Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos betonte, es müsse in weiteren Gesprächen sichergestellt werden, dass die Einschnitte gerecht aufgeteilt würden und nicht die Mittelschicht zerstörten.
Die Regierungspartner einigten sich grundsätzlich auf Einsparungen im Volumen von 11,7 Milliarden Euro. Dieses Ziel muss Griechenland nach den Reformvorgaben der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds (IWF) in den kommenden zwei Jahren erfüllen. So soll etwa der Staatsdienst verkleinert und Renten gekürzt werden. Damit soll das Haushaltsdefizit bis Ende 2014 unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) gedrückt werden von 9,3 Prozent im vergangenen Jahr. Das Land wird von seinen Euro-Partnern und dem IWF mit einem 130 Milliarden Euro schweren Kreditprogramm über Wasser gehalten.
Regierungschef Samaras hatte wiederholt um mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen gebeten. In der Bundesregierung wurde dies jedoch mit Skepsis aufgenommen. Ab September sollen Inspektoren der Troika erneut den Stand der Umsetzung des Reformprogramms prüfen, um dann über weitere Hilfen zu befinden. Ohne weitere Hilfen wäre das Land zahlungsunfähig.
EURACTIV/rtr