Die griechische Regierung hat ihre staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender abgeschaltet, über 2.000 Angestellte verlieren ihren Job. Die Sender seien „ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung“, begründet die Regierung. Die umstrittene Sparmaßnahme, mit der eine Troika-Auflage erfüllt werden soll, sorgt europaweit für Aufsehen und Protest.
Die drei Fernsehkanäle und die Hörfunkprogramme des staatlichen Senders ERT – 300 Millionen Euro Kosten pro Jahr – wurden Dienstag (11. Juni) um Mitternacht abgeschaltet, hatte Regierungssprecher Simos Kedikoglu wenige Stunden zuvor angekündigt. Die Sender seien "ein typischer Fall unglaublicher Verschwendung" geworden, begründete er den Entschluss der Regierung.
Die Sender sollen zu einem späteren Zeitpunkt ihren Betrieb wieder aufnehmen, aber mit weniger Beschäftigten und einer schlankeren Struktur. Die derzeit etwa 2600 Mitarbeiter erhalten eine Entschädigung und können sich später in der neuen Organisation wieder bewerben, erläuterte Kedikoglu. Viele Beschäftigte des Senders versammelten sich nach der Ankündigung vor der Zentrale in Athen. Sie kündigten an, gegen die Entscheidung zu kämpfen und riefen andere Medien dazu auf, ihre Arbeit aus Protest ebenfalls einzustellen. Private Sender unterbrachen ihr reguläres Programm und sendeten als Zeichen der Solidarität sechs Stunden lang Wiederholungen und Werbung.
Die Schließung soll dazu beitragen, die Auflagen des Sparprogramms der internationalen Geldgeber erfüllen. So soll Griechenland staatliche Unternehmen privatisieren, hat für die Gasfirma DEPA aber bisher keinen einzigen Käufer gefunden. Die Inspektoren der Troika waren am Montag in Athen eingetroffen, um die Fortschritte des Landes bei der Umsetzung des Sparprogramms zu untersuchen.
"In einer Zeit, in der das griechische Volk Opfer bringen muss, gibt es keinen Platz für Aufschub, Zögern oder Heilige Kühe", sagte der Regierungssprecher. Ein Sprecher der Journalisten-Gewerkschaft dagegen erklärte, der Journalismus selbst werde verfolgt. "Wir werden nicht zulassen, dass die Stimme Griechenlands zum Schweigen gebracht wird."
Europäische Rundfunkunion EBU bestürzt
Die Europäische Rundfunkunion EBU zeigte sich "tief bestürzt", dass die ERT-Programme mit sofortiger Wirkung eingestellt werden. In einem Brief forderten EBU-Präsident Jean Paul Philippot und EBU-Generalsekretär Ingrid Deltenre den griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras auf, "alles in seiner Macht stehende zu tun, um die Entscheidung umzukehren".
Der Bestand öffentlicher Mediendienstleistungen und ihre Unabhängigkeit von der Regierung seien das Herz demokratischer Gesellschaften. Deswegen sollten alle weitgehenden Änderungen am öffentlichen Rundfunksystem erst nach einer offenen Parlamentsdebatte getroffen werden – und nicht durch einen Beschluss von zwei Ministern, kritisierte der EBU.
EURACTIV/rtr/mka
EURACTIV Brüssel: Greece shuts public TV under EU pressure to cut public sector jobs (12. Juni 2013)