Horst Reichenbach, Chef der EU-Task Force für Griechenland, übt deutliche Kritik an der Europäischen Investitionsbank (EIB). „Sie ist so risikoscheu, dass sie ihre Aufgabe nicht erfüllt.“ Was der hohe EU-Beamte dazu vorschlägt und warum er „nach neun Monaten, die wie neun Jahre waren“, immer noch Optimismus für Griechenland übrig hat, schilderte er gestern in Berlin.
"Mit Griechenland geht die Europäische Investitionsbank (EIB) so risikoscheu um, dass ich mir echte Sorgen mache", sagte der EU-Kommissionsbeamte Horst Reichenbach, Chef der fünfzigköpfigen EU-Task-Force für Griechenland, Mittwochabend in einer Diskussion in der Schwarzkopf-Stiftung in Berlin-Mitte.
"Was immer die Europäische Kommission mit Unterstützung des Rats und des Parlaments tun konnten, um Griechenland den Weg zur besseren Absorption und Nutzung der Mittel zu ermöglichen, haben wir gemacht. Nur muss ich bei der EIB eine Einschränkung machen."
Die EIB sei selber unter Druck, um ihr Rating Triple A nicht zu verlieren. "Mit Griechenland ist die Europäische Investitionsbank sehr, sehr risikoscheu umgegangen – und tut es noch", kritisierte Reichenbach.
"Das ist eine meiner echten Sorgen, dass die Finanzierungsbank Europas in dieser verwirrenden Situation für Griechenland nicht bereit ist, sich voll und ganz zu engagieren, so wie es in Griechenland notwendig wäre."
Neues Finanzinstrument, "aber keine Staatsbank"
Für die Wirtschaftsentwicklung wäre es sehr gut, ein neues Finanzinstrument zur Förderung des Mittelstands und zur Übernahme von Risiken zu haben. Da die risikoscheue EIB ihrer Aufgabe nicht nachkomme, wäre eine europäische Bank für Aufbau und für eine weise Übernahme von Risiken nötig. "Das darf aber keine Staatsbank sein", warnte Reichenbach. "Die muss von unabhängigen Akteuren geleitet werden, die kompetent sind."
Ansonsten sei es auf der europäischen Seite von Anfang an klar gewesen, dass eine Reihe von Schwierigkeiten auch aufs europäische Konto geht. Deshalb habe die Kommission Vorschläge gemacht, das zu ändern; Rat und Parlament seien den Vorschlägen auch gefolgt.
Reichenbach nannte als Beispiel die Kofinanzierung, die für ein solches Land außerordentlich schwierig sei: Normalerweise betrage das Minimum 15 Prozent. (Da die meisten Förderprogramme der EU keine Vollfinanzierung von Projekten und Maßnahmen vorsehen, ist in der Regel eine Kofinanzierung von dritter Seite nötig.)
Um den Griechen Finanzierungen zu erleichtern, wurde für sie der Satz von 15 auf fünf Prozent gesenkt.
Ferner sei die Möglichkeit geschaffen worden, nicht nur Investitionen, sondern auch Betriebsmittel zu fördern. Die sei mit Zustimmung der Mitgliedsstaaten im Komitologieverfahren erfolgt.
Auch das neue Instrument zur Risikoübernahme sei auf Vorschlag der Kommission von den Gesetzgebern beschlossen worden.
Reichenbach schilderte die Lage drastisch, ist aber immer noch überzeugt, dass Griechenland das Potenzial für eine prosperierende Entwicklung habe. Auf welche Argumente er seinen Optimismus für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum gründet, lesen Sie morgen auf EURACTIV.de.
Ewald König