Griechenland: Reformen verschleppt, Milliarden freigegeben

Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras kann kurz aufatmen. Die internationalen Geldgeber der Troika haben eine neue Tranche an Kredithilfen freigegeben und zugleich weitere Reformen eingefordert. Foto: EC

Weitere 5,8 Milliarden Euro an Griechenland-Hilfen sind freigegeben. Während der italienische Regierungschef Enrico Letta das aufgezwungene Sparprogramm harsch kritisiert, fordert die IWF-Chefin Christine Lagarde die Reformen in Griechenland schneller voranzutreiben.

Die Troika hat nach langwierigen Verhandlungen die nächste Tranche der Griechenland-Hilfe freigegeben. Damit können kurzfristig insgesamt 5,8 Milliarden Euro vom Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Euro-Hilfsfonds EFSF und aus Gewinnen des EZB-Anleihenkaufprogramms SMP fließen. Eine weitere Milliarde Euro soll im Oktober folgen, ist aber noch nicht freigegeben worden. IWF-Chefin Christine Lagarde ermahnte Griechenland, die Reformen energischer voranzutreiben. "Der Fortschritt bei den institutionellen und strukturellen Reformen im Staatssektor und darüber hinaus ist noch nicht der Größe der Probleme angemessen", sagte sie. "Umfassendere Strukturreformen müssen beschleunigt werden, um die Produktivität und das Wachstum zu steigern."

Letta: Falsche Planung, falsche Instrumente

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta dagegen hat Europa schwere Fehler bei der Rettung Griechenlands vorgeworfen. "Die zeitliche Planung war falsch. Es waren die falschen Instrumente", sagte der italienische Regierungschef am Montag bei einem Besuch in Athen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem griechischen Kollegen Antonis Samaras kritisierte Letta das europäische Krisenmanagement. "Wenn Europa Griechenland zu Beginn anders behandelt hätte, wäre die finanzielle Katastrophe nicht so groß ausgefallen und es wären europaweit weniger Jobs verlorengegangen."

Griechenland steht seit 2010 vor dem Staatsbankrott und ist deshalb auf die internationalen Geldgeber der Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) angewiesen.

Die mit Reformauflagen und Sparverpflichtungen verbundene Hilfspolitik hat in dem Land zu Masssenarbeitslosigkeit, einer tiefen Rezession und anhaltenden Protesten geführt. Letta hat bereits mehrfach gemahnt, Europa müsse sich stärker auf eine Wachstumspolitik besinnen, anstatt auf eisernes Sparen zu pochen.


EURACTIV/rtr/mka

Euractiv Brüssel: Italian leader chastises EU over handling of Greek crisis (30. Juli 2013)

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Neue Griechenland-Milliarden vor der Freigabe (26. Juli 2013)

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