Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket in Höhe von 13,5 Milliarden Euro gebilligt. Somit kann das hoch verschuldete Land auf neue Milliardenhilfen der internationalen Geldgeber hoffen. In Athen kam es bei einer Großdemonstration zu schweren Ausschreitungen.
Im Ringen um neue Milliardenhilfen hat die griechische Regierung eine wichtige Hürde genommen. Ihr gelang es in der Nacht zum Donnerstag, ihr höchst umstrittenes Spar- und Reformpaket durchs Parlament zu bringen. Sie sicherte sich mindestens 151 der insgesamt 300 Stimmen. Wie viele Abgeordnete genau für die Pläne votierten, war zunächst noch nicht klar. Das Ergebnis der offiziellen Auszählung stand noch aus.
Das nun beschlossene Gesetz enthält den Großteil der von der Regierung angestrebten Sparvorhaben in Höhe von 13,5 Milliarden Euro. Es ist eine Vorstufe des Haushaltsgesetzes für das kommende Jahr, das die Regierung voraussichtlich am Sonntag durchboxen will. Damit soll der Weg freigemacht werden für die nächste Hilfstranche der internationalen Geldgeber in Höhe von 31,5 Milliarden Euro.
Das Sparprogramm hat zu wütenden Reaktionen in der Bevölkerung geführt. An den größten Protesten seit Monaten nahmen am Mittwoch allein in der Hauptstadt Athen rund 100.000 Demonstranten teil. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer gegen Demonstranten ein, die mit Steinen und Brandsätzen warfen.
Am zweiten Tag des Generalstreiks blieben Schulen, Banken, Behörden und der öffentliche Transport geschlossen, während sich in den Straßen unabgeholter Müll türmte. Im Parlament kam es zu turbulenten Szenen: Die Beratungen mussten kurzzeitig unterbrochen worden, weil die Mitarbeiter des Abgeordnetenhauses aus Protest gegen Gehaltskürzungen die Arbeit verweigerten. In einer hitzigen Debatte warb Ministerpräsident Antonis Samaras um die Zustimmung der Abgeordneten, damit die dringend benötigte Finanzhilfe gesichert werden und eine Pleite abgewendet werden kann.
Die Sparpläne waren auch in der fragilen Drei-Parteien-Koalition umstritten. Der kleinste Bündnispartner, die Demokratische Linke, enthielt sich der Abstimmung. Die konservative Partei Neue Demokratie von Samaras schloss nach der Stimmabgabe einen Abgeordneten aus, die sozialistische Pasok-Partei sechs Fraktionsmitglieder, nachdem diese das Vorhaben nicht mitgetragen hatten.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle bezeichnete die Entscheidung des Parlaments für das Sparpaket als "wichtiges Bekenntnis zur notwendigen Konsolidierungs- und Reformpolitik. Dieses Signal wird in der ganzen Euro-Zone gehört. Wir haben sehr großen Respekt für die Anstrengungen, die viele Menschen in Griechenland unternehmen, um die Krise zu überwinden. Europa und Deutschland stehen solidarisch hinter Griechenland und dem eingeschlagenen Reformkurs."
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: Greece passes new austerity plan amid violent clashes (8. November 2012)