Griechenland hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen. Die Troika bescheinigt dem Land weitere Fortschritte. Dennoch gaben die Euro-Finanzminister kein grünes Licht für die Auszahlung der nächsten Kredittranche des Rettungspaketes.
Die Finanzminister würden ihre Beratungen darüber am 20. November fortsetzen, erklärte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker in der Nacht zu Dienstag in Brüssel nach Abschluss des Ministertreffens. Offen ließen die Währungspartner auch, wie sie dem Mittelmeerland den Weg zur Sanierung seiner Finanzen erleichtern wollen. Griechenland soll zwar den dringend gewünschten Aufschub um zwei Jahre erhalten. Unklar ist jedoch, wie die dabei entstehenden Finanzierungslücken geschlossen werden sollen.
Die Eurogruppe werde am Dienstag kommender Woche den Finanzbedarf des Landes diskutieren und das griechische Anpassungsprogramm überprüfen, erklärte Juncker. Noch offene Zusagen sollten bis dahin von der Regierung in Athen eingelöst und auf den Weg gebracht werden. Ob sie dann auch in Gesetze umgesetzt würden, werde die Eurogruppe zu einem noch späteren Zeitpunkt feststellen. Euro-Kreisen zufolge ist dafür am 28. November eine Telefonkonferenz geplant. Es seien aber nur noch wenige Punkte offen, betonten Juncker und IWF-Chefin Christine Lagarde.
"Das war kein Witz"
Zum Aufschub der Defizitziele vertraten die beiden Repräsentanten der wichtigsten griechischen Geldgeber jedoch unterschiedliche Auffassungen: Die Eurogruppe werde überarbeitete Finanzziele beschließen, betonte Juncker. Dabei werde ein Schuldenstand von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erst für 2022 erwartet. Lagarde konterte: "Aus unserer Sicht ist ein angemessener Zeitplan: 120 Prozent bis 2020. Wir haben hier ganz klar verschiedene Ansichten." Als Juncker seinen Standpunkt mehrfach wiederholte, untermauerte sie ihre Kritik gestisch: Sie verdrehte die Augen und wandte sich zur Seite, bis Juncker auf das amüsierte Auflachen seiner Zuhörer über das von ihm nicht verfolgte Minenspiel der Französin mit den Worten reagierte: "Das war kein Witz."
Die Eurogruppe zeigte sich überzeugt, dass für Griechenlands kurzfristige Finanzierungsnöte eine Lösung gefunden werde. An einer anstehenden Auktion von Geldmarktpapieren könnten sich die griechischen Banken beteiligen, sagte Währungskommissar Olli Rehn. Sie hätten noch ausreichend Sicherheiten, die sie für frisches Geld bei der Notenbank hinterlegen könnten. Der Aufschub der nächsten Hilfstranche bedeutet eine Niederlage für Frankreich, das den Griechen zur Belohnung für ihre jüngsten Einschnitte bereits am Montag die politische Zusage für weiteres Geld geben wollte.
Griechenland will sich am Dienstag rund fünf Milliarden Euro über Schuldverschreibungen am Kapitalmarkt besorgen. Experten gehen davon aus, dass in diesem Fall die Europäische Zentralbank (EZB) einspringt und kauft. Man habe sich in Hinblick auf die Auktion mit der EZB kurzgeschlossen, sagte ein Vertreter der griechischen Schuldenagentur.
Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger nicht der bevorzugte Weg
Trotz des vorliegenden Troika-Berichts zum Stand der Reformen in Athen einigte sich die Eurogruppe nicht auf eine Überbrückung der absehbaren Finanzlücken. Ein Schuldenerlass durch öffentliche Gläubiger sei nicht der bevorzugte Weg, sagte Juncker lediglich. Die Alternativen würden weiter geprüft. Griechenland steht mit 2013 vor einem sechsten Jahr der Rezession. Der wirtschaftliche Einbruch bremst die Erholung der öffentlichen Einnahmen.
Die Troika aus EU, EZB und IWF bezifferte den zusätzlichen Bedarf der Regierung in Athen in den kommenden vier Jahren auf fast 33 Milliarden Euro. "Um die Finanzlücke für die Etappe bis Ende 2014 zu schließen, ist kurzfristig eine Programmfinanzierung von zusätzlich rund 15 Milliarden Euro nötig", heißt es in dem Bericht, der der Nachrichtenagentur Reuters vorlag. Für die Zeit danach bis 2016 seien unter dem ursprünglichen Sanierungsziel weitere 14,1 Milliarden Euro nötig. Diese Summe erhöhe sich auf 17,1 Milliarden Euro, "wenn die fiskalische Anpassung um zwei Jahre verlängert wird". Laut einer Absichtserklärung soll Griechenland auch für die Rückkehr in die schwarzen Zahlen im Kern-Haushalt zwei Jahre mehr Zeit erhalten, so dass erst 2016 ein Primärüberschuss von 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht wird. Diese Kennzahl zeigt an, ob die Einnahmen die laufenden Ausgaben decken und der Haushalt damit auf dem Pfad der Sanierung ist. Der Schuldendienst ist hier nicht eingerechnet.
Rebecca Harms und Dany Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzende der Grünen/EFA im EU-Parlament bezeichneten das Verschieben der Auszahlung als "Hinhaltetaktik", die der Glaubwürdigkeit der EU schade. "Die Zögerlichkeit verschärft die dramatische wirtschaftliche und soziale weiter und sie destabilisiert und schwächt die griechische Regierung. Die unhaltbare Haushalts- und Schuldensituation Griechenlands kann nicht allein durch Kürzungen auf der Ausgabenseite überwunden werden. Sogar der IWF erklärt inzwischen, dass eine Politik, die allein auf Austerität und prozyklische Budgetkürzungen setzt, ökonomisch kontraproduktiv ist, die Staatsschulden in die Höhe und das Land tiefer in die Rezession treibt. Dadurch verschärft sich die soziale Lage dramatisch. Weitere Ausgabenkürzungen der öffentlichen Hand sind angesichts der kollabierenden Sozial- und Gesundheitssysteme nicht mehr möglich. Für Griechenlands Haushaltssanierung brauchen wir mehr Flexibilität und andere ökonomische Konzepte. Ein europäisches Programm für nachhaltige wirtschaftliche Erholung und Beschäftigung muss so schnell wie möglich starten. Gleichzeitig muss auch das Problem der massiven Steuerhinterziehung und Steuerflucht angegangen werden."
Ferber: "Griechenland macht endlich Fortschritte"
Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber, bezeichnete den Troika-Bericht als "eine ehrliche Auflistung von erreichten und noch offenen Aufgaben." Dass 32 von 77 eingegangenen Verpflichtungen, also knapp 50 Prozent erreicht seien, zeige, dass die Regierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras großen Eifer an den Tag legt. "Auf den Erfolgen darf sich jetzt jedoch niemand ausruhen und auf der Grundlage des Berichts muss die Regierung jetzt weiterarbeiten", so der CSU-Finanzexperte. "Der gewiss harte eingeschlagene Sparkurs muss kontinuierlich fortgesetzt werden. Besonders die Bereiche Besteuerung von Auslandsvermögen und die Abschaffung von Sonderregeln für Reedereien müssen jetzt endlich entschlossen angegangen werden", forderte Ferber. "Nur so kann soziale Akzeptanz für die massiven Einschnitte beim gesamten griechischen Volk geschaffen werden. Denn es kann nicht sein, dass reiche Griechen, die vor der Krise das große Geld gemacht haben, sich jetzt aus der Verantwortung stehlen. Es geht jetzt nicht darum ein marodes System fortzuführen, sondern um die Unterstützung eines Umgestaltungsprozesses und um Investitionen aus Europa in eine zukunftsfähige Wirtschaft, von der wir alle profitieren."
EURACTIV/rtr
Links
Eurogruppe: Stellungnahme der Eurogruppe zu Griechenland (12. November 2012)
EU-Kommission: Vice-President Rehn’s remarks at the Eurogroup Press Conference (13. November 2012)