In Griechenland gehen die Reformen voran, schreibt die EU-Taskforce im aktuellen Zwischenbericht. EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta sieht dagegen noch erhebliche Probleme beim Eintreiben von Steuern.
50 Experten der Taskforce der EU-Kommission unterstützen seit Spätsommer 2011 die griechische Verwaltung in über 40 Projekten aus zehn Politikbereichen. Fortschritte vermeldet die EU-Taskforce im aktuellen Zwischenbericht bei der Verwaltung der öffentlichen Finanzen, bei der Reform der Zentralverwaltung und des Gesundheitswesens. Experten aus Deutschland unterstützen die griechische Verwaltung vor allem bei der Reform des Gesundheitssektors.
EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte: "Die Taskforce arbeitet intensiv daran, Griechenland bei der Umsetzung essentieller Reformen zu unterstützen, die seine Wettbewerbsfähigkeit steigern, ein gerechteres und effizienteres Steuersystem schaffen und nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung schaffen sollen."
Neue Milliarden-Tranche freigegeben
Auch die Finanzminister der Euro-Zone hatten Griechenland vor wenigen Tagen Fortschritte bei den Strukturreformen attestiert und nach monatelangen Verhandlungen die nächste Tranche der Nothilfe freigegeben. Da Griechenland den Rückkauf griechischer Staatsanleihen erfolgreich umgesetzt hatte, ermächtigten die Euro-Finanzminister den vorläufigne Euro-Rettungsfonds EFSF, weitere 34,3 Milliarden Euro sofort zu überweisen. Weitere 14,8 Milliarden Euro an Nothilfe sollen Anfang 2013 folgen, wenn Griechenland die Bedingungen bis dahin erfüllt, hatten die Euro-Finazminister am Donnerstag (13. Dezember) entschieden.
Entgangene Steuereinnahmen
Probleme gibt es dagegen weiterhin bei der Umsetzung der Steuerreform. Griechenland entgehen jährlich Steuereinnahmen in Höhe von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Šemeta der griechischen Zeitung Kathimerini.
Experten schätzen, dass die Schattenwirtschaft, die außerhalb des griechischen Steuersystems gedeiht, im Jahr 2011 mehr als ein Viertel des jährlichen BIP ausmachte. Das ist die höchste Quote in der EU.
"Nach Schätzungen der Kommission, könnten von den insgesamt 53 Milliarden Euro an Steuerschulden, die dem Staat zustehen, 15 bis 20 Prozent eingesammelt werden", sagte Šemeta im Interview mit Kathimerini.
Der Steuerkommissar sagte, das Land brauche einfache und leicht umsetzbare Steuerregeln. Es wird erwartet, dass die von der Regierung Antonis Samaras geplanten Reformen zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in den Jahren 2013 bis 2014 generieren werden.
mka
EURACTIV.com: Šemeta: Tax evasion costing Greece 5% of its GDP (17. Dezember 2012)
Links
Task Force for Greece quarterly report December 2012 (17. Dezember 2012)
Euro-Gruppe: Statement on Greece (13. Dezember 2012)