In Griechenland sorgt die Einleitung von strafrechtlichen Ermittlungen gegen drei ehemalige Regierungsmitglieder für Aufsehen. Ihnen wird vorgeworfen, Einkünfte vor den Steuerbehörden verheimlicht zu haben.
Die Staatsanwaltschaft am Athener Berufungsgericht leitete am Mittwoch (6. März) Strafverfolgung gegen drei ehemalige Minister ein. In der Bevölkerung sorgt der jüngste Fall von hochrangigen Politikern im Konflikt mit der Justiz für Verärgerung. Die politische Klasse wird mehrheitlich als korrupt angesehen.
Zu den Angeklagten gehört der sozialistische Politiker Yannos Papantoniou, der bis 2001 griechischer Finanzminister war. 2008 soll er die 2,2 Millionen Euro, deponiert auf dem Swiss HSBC-Konto seiner Frau, nicht deklariert haben.
Auch dem ehemaligen Minister für Öffentliche Ordnung, George Voulgarakis, wird vorgeworfen, Einkünfte verheimlicht zu haben. Er habe 2007 rund 117.000 Euro, die auf Konto seiner Frau hinterlegt sind, nicht offen gelegt. Sowohl Papantoniou als auch Voulgarakis stritten die Beschuldigungen ab.
Die Hinweise auf die Politiker stammen aus der "Lagarde-Liste", auf der Namen potenzieller Steuerhinterzieher aufgeführt sind. Bei den Griechen löste die Veröffentlichung der Liste lautstarke Proteste aus. Die Bevölkerung beschuldigt die Reichen, das Land an den Rand des Bankrotts zu treiben.
Der ehemalige stellvertretender Finanzminister Petros Doukas, Mitglied der regierenden konservativen Partei, wurde ebenfalls beschuldigt, Einkünfte verschwiegen zu haben. Die Staatsanwaltschaft weigerte sich, seine Erklärung darüber zu akzeptieren, wie eine Million Euro im Jahr 2010 von seinem Konto verschwinden konnte. Der Beschuldigte bestritt, irgendeinen Fehler begangen zu haben. Das Geld sei auf ein Anlagenkonto überwiesen und dies sei in seiner Einkommenserklärung deklariert worden.
Für das meiste Aufsehen sorgte die Verurteilung des ehemaligen Verteidigungsministers Akis Tsohatzopoulos am Montag zu acht Jahren Gefängnis. Von 2006 bis 2009 soll der Politiker falsche Angaben bei seinem Einkommen gemacht haben. Zudem habe er 2009 nicht den Kauf einer neoklassizistischen Villa deklariert. Tsohatzopoulos leugnet jegliches Fehlverhalten. Der Politiker, der 1990 fast Ministerpräsident geworden wäre, plant Einspruch einzulegen.
EURACTIV.com/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Greece charges three ex-ministers over tax evasion (7. März 2013)