Griechenland beleiht Rentenkassen für Rückzahlung von Schulden

Athens Finanzminister Yanis Varoufakis: Griechenland beleiht seine Rentenkassen für die Rückzahlung von Schulden. [© dpa]

Griechenland beleiht für kurzfristige Rückzahlungspflichten an die europäischen Gläubiger seine Rentenkassen. Wie das Land anschließend die Schulden an die EZB begleichen soll, ist aber völlig offen. Der deutsche Finanzminister Schäuble widersprach unterdessen Yanis Varoufakis Äußerungen zu Hilfsvereinbarungen.

Die griechische Regierung leiht sich Insidern zufolge Geld bei der Rentenkasse und Pensionsfonds des Landes, um kurzfristige Verpflichtungen erfüllen zu können.

Dabei gehe es um Guthaben, die zum Beispiel die Rentenkasse aktuell nicht benötige, sagten mehrere mit dem Vorgang vertraute Personen am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Regierung leihe sich das Geld für einen Zeitraum von bis zu 15 Tagen und zahle es dann mit Zinsen zurück. „Davon profitieren beide Seiten“, sagte ein Insider. Denn die Rentenkasse bekomme höhere Zinsen als bei der Zentralbank und die Regierung zahle weniger Zinsen als auf dem freien Markt. Wie die Rentenkasse leihen demnach auf diese Art auch einige andere staatliche Einrichtungen der Regierung Geld. Das sei nicht neu sondern werde bereits seit rund einem Jahr so gehandhabt.

Um welche Summe es dabei geht, ist unklar. Ein Insider hatte jüngst gesagt, insgesamt könne die Regierung sich auf dem Weg etwa drei Milliarden Euro leihen. Es ist aber nicht öffentlich bekannt, wie weit sie diesen Rahmen schon ausgeschöpft hat. Die Regierung benötigt jeden Monat etwa 4,5 Milliarden Euro zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen.

Athen sagt Gläubigern Zahlungen für März zu

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hatte zuvor erklärt, das Land könne seine Zahlungsverpflichtungen in diesem Monat erfüllen. Unklar sei aber, wie es danach weitergehe. 

„Der März ist gesichert“, sagte Finanzminister Yanis Varoufakis dem Sender „Greek TV“. Die Regierung muss in den kommenden Wochen 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Unklar bleibt, wie es danach weitergeht – insgesamt muss das Land 2015 Schulden von gut 17 Milliarden Euro bedienen. Die EU-Kommission bremste die Debatte über ein drittes Hilfspaket.

„Wir sind zuversichtlich, dass alle Rückzahlungen in Gänze gemacht werden, besonders an den IWF“, sagte Varoufakis. Mit seinen Gläubigern hatte Griechenland eine Verlängerung des internationalen Hilfsprogramms bis Ende Juni vereinbart. Bis Ende April muss die Regierung ein detailliertes Reformprogramm vorlegen und dann umsetzen, um weitere Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausbezahlt zu bekommen. 

Schäuble: Keine Lockerung von Auflagen

Griechenlands Finanznöte sind nach Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kein Grund für eine Lockerung von Auflagen der Kreditgeber.

„Bevor Geld fließt, muss geprüft werden, ob Athen die vereinbarten Bedingungen erfüllt“, sagte Schäuble der „Stuttgarter Zeitung“. Die griechische Regierung habe es selbst in der Hand, wann die verbliebenen Mittel aus dem zweiten Hilfsprogramm überwiesen werden.

Zugleich widersprach Schäuble seinem Athener Amtskollegen Yanis Varoufakis. „Wenn der griechische Finanzminister feststellt, die Vereinbarung der Eurogruppe mit Griechenland sei unklar, sagt er das wider besseres Wissen“, bemängelte Schäuble. Die Erklärung der Eurogruppe sei völlig eindeutig.

Rückzahlungsverpflichtungen im Sommer nicht stemmbar

Im Juli und August steht Griechenland vor enormen Rückzahlungsverpflichtungen, die das Land Varoufakis zufolge alleine nicht stemmen kann. So werden insgesamt 6,7 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank (EZB) fällig. Hinzu kommen Zins und Tilgung für weitere Darlehen des IWF und der Euro-Partner sowie für Papiere im Besitz privater Anleger. Ein drittes Hilfsprogramm, das an ähnliche Auflagen wie das jetzige geknüpft wäre, lehnt die Regierung allerdings ab. Sie strebt stattdessen einen „Wachstumspakt“ mit den Gläubigern an.

Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos hatte am Montag mit der Aussage für Verwirrung gesorgt, dass an einem dritten Hilfsprogramm von bis zu 50 Milliarden Euro gearbeitet werde. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Chef der Eurogruppe, Jeroen Dijsselbloem, hatte dies zurückgewiesen. Eine Kommissionssprecherin sagte, jede Diskussion über Höhe oder Umfang eines eventuellen Anschlussprogramms sei verfrüht.

Umfrage unter Finanzexperten zum Grexit

An den Finanzmärkten bleibt die Skepsis hoch, dass das Land in der Euro-Zone bleiben wird. In der neuen Umfrage der Investmentberatung Sentix unter fast 1000 Experten gaben 37 Prozent an, dass sie mit einen „Grexit“ rechnen. In der Woche vor der Einigung der Finanzminister waren es 39 Prozent. 

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