„Graccident“: Steht Athen kurz vor der Pleite?

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (re.) fordert schnelles Handeln der griechischen Regierung, um einen Euro-Austritt abzuwenden. ©EP

Die Regierung Griechenlands ist offenbar schon Ende des Monats Pleite, ein ungeplanter „Grexit“ wird immer wahrscheinlicher. Doch während EU-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker den griechischen Premier Alexis Tsipras zu einem Brandbrief an die Eurogruppe drängen, redet Athen seine Finanzprobleme klein.

Athen droht offenbar schon Ende des Monats das Geld auszugehen. Diese Befürchtung habe Regierungschef Alexis Tsipras am Freitag gegenüber EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geäußert, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“.

„Tsipras braucht dringend Geld. Dafür muss er die Eurogruppe und die Europäische Zentralbank von seinem Reformwillen überzeugen, und zwar schon nächste Woche“, wurde Schulz von der „FAS“ zitiert. Um flüssig zu bleiben, bis die Eurogruppe weitere Hilfe freimacht, will Tsipras neue Schulden bei der EZB aufnehmen.

Der griechische Premier fordert demnach von der Zentralbank, den Rahmen für kurzfristige Anleihen (T-Bills) um zwei bis drei Milliarden Euro zu erhöhen. Das lehnte die Bank mangels verbindlicher Sparzusagen aus Athen bislang ab.

Nach den Worten des EU-Parlamentspräsidenten drängen er und Kommissionschef Jean-Claude Juncker gemeinsam Tsipras, in den kommenden Tagen einen Brief an die Eurogruppe zu schreiben, in dem er sich zu Privatisierungen, zum Eintreiben von Steuern und zum Aufbau eines Katasterwesens bekennt. Tsipras habe dies aber nur „in allgemeiner Form“ zugesagt, berichtete die „FAS“.

Der Zeitung zufolge muss Athen kommende Woche Kredite von fast einer Milliarde Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen sowie für 1,6 Milliarden Euro eine auslaufende Staatsanleihe ersetzen. Beides könnte gerade noch gelingen, hieß es zudem. Doch müssten die Griechen damit rechnen, dass ihre Regierung am Monatsende Renten und Gehälter von Staatsbediensteten nicht mehr voll auszahlen könne.

Zwar wurde das Hilfsprogramm für Griechenland im Februar verlängert, doch die ausstehenden Milliarden werden jetzt noch nicht nach Athen überwiesen – sondern erst, wenn Griechenland weitere Reformen verwirklicht hat. In ihrer Not hat sich die Regierung bisher beholfen, indem sie Geld aus staatlichen Kassen genommen hat, zum Beispiel aus Universitätskassen und aus der Rentenversicherung.

Varoufakis: „Unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme“

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat am Sonntag Abend wiederum versichert, dass seine Regierung „alles“ unternehme, um die griechischen Schulden zurückzuzahlen. Die Finanznöte seines Landes bezeichnete er in der ARD-Sendung „Günther Jauch“ als „unbedeutende kleine Liquiditätsprobleme“.

Der griechische Minister bekräftigte zugleich seine Forderung nach einer Umstrukturierung der griechischen Schulden und einem neuen Vertrag mit den Euro-Partnern. „Helft uns zu wachsen, damit wir die Schulden zurückzahlen können“, sagte er.

Varoufakis warnte erneut eindringlich vor einem Ausscheiden seines Landes aus der Eurozone. Dies würde dazu führen, dass Spekulanten danach das nächste Land in den Blick nähmen. „Wer will denn die Fragmentierung der Eurozone?“, sagte der Minister. Er plädierte für die „Einigung Europas“ und rief angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Athen und Berlin dazu auf, „Stereotype abzubauen“ und „Schritte zurück von der Konfrontation“ zu gehen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Donnerstag einen ungeplanten „Grexit“ – einen sogenannten Graccident – öffentlich nicht mehr ausgeschlossen.

Der rechtspopulistische griechische Verteidigungsminister Panos Kammenos griff Schäuble daraufhin in der „Bild“-Zeitung an. Dieser führe einen „psychologischen Krieg“ gegen Griechenland und „vergifte“ die Beziehungen zwischen beiden Ländern. Zudem erinnerte Kammenos an Schäubles Verwicklung in die CDU-Spendenaffäre und drohte erneut damit, Flüchtlinge von Griechenland aus weiterzuschicken. Wenn sein Land aus der Eurozone gedrängt würde, „dann gelten keine Absprachen mehr, keine Abkommen, nichts. Wir sind dann nicht mehr verpflichtet, als Ankunftsland die Flüchtlinge auch aufzunehmen“, zitierte „Bild“ Kammenos am Samstag.

Der Verteidigungsminister bekräftigte zugleich die Forderung nach Entschädigungszahlungen für die während des Zweiten Weltkriegs verübten Verbrechen: „Alle anderen europäischen Länder wurden entschädigt, nur Griechenland nicht.“ Die Bundesregierung hält die Reparationsfrage fast 70 Jahre nach Kriegsende für erledigt.

Der Göttinger Völkerrechtler Frank Schorkopf stufte Athens Forderungen im „Spiegel“ als ungerechtfertigt ein. Nach Ansicht von Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat Athen dagegen Anspruch. Dass die Bundesregierung mit der griechischen Regierung über einen von den Nazis erhobenen Zwangskredit von 476 Millionen Reichsmark „nicht einmal sprechen will“, sei „unfair“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ vom Montag.

„Wie will man jetzt von Griechenland die Rückzahlung von Darlehen verlangen, wenn man eigene niemals zurückgezahlt hat?“ Unter Berücksichtigung der Zinsen habe Griechenland „diesbezüglich eine meiner Meinung nach berechtigte Forderung in Höhe von acht bis elf Milliarden Euro“, erläuterte Gysi.

Täglich informiert bleiben mit dem kostenlosen EURACTIV-Newsletter

Subscribe to our newsletters

Subscribe
UNTERSTÜTZEN