„Goldene“ Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Der neue italienische Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri ist einer der größten Verfechter einer "goldenen Regel" in den EU-Fiskalvorschriften, um mehr Investitionen zu ermöglichen. [© European Union 2019 - Source : EP]

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll – trotz der Forderungen der Europäischen Zentralbank und einiger Regierungen, die öffentlichen Ausgaben endlich zu erhöhen und somit das Risiko einer erneuten Rezession zu mindern.

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht empfahl der Europäische Fiskalausschuss (EFA), eine sogenannte „goldene Regel“ in den Stabilitäts- und Wachstumspakt aufzunehmen. Mit dieser Klausel würden zusätzlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten für von ihnen kofinanzierte EU-Projekte bei der Bewertung der nationalen Ausgaben nicht berücksichtigt. Faktisch könnte so also mehr ausgegeben werden, als bisher offiziell erlaubt.

„Mehr Aufmerksamkeit für die Stimulierung wachstumsfördernder Ausgaben ist gerechtfertigt, da die Niedrigzins-Lage wahrscheinlich anhalten wird und die Investitionsinitiativen der EU immer Fall-spezifischer werden“, scheribt der Vorsitzende des EFA, Niels Thygesen, im Bericht.

Die Kommission hatte bereits Anfang 2015 eine Investitionsklausel eingeführt, mit der Investitionen erleichtert und die Wiederbelebung der Wirtschaft gefördert werden sollte.

Der aktuelle Vorschlag ist Teil der Überarbeitung der so genannten Twopack- und Sixpack-Regelungen, die die Kommission bis Ende des Jahres abschließen soll.

Das Comeback unkonventioneller EZB-Maßnahmen

Der Leitzins der Europäischen Zentralbank (EZB) bleibt weiter auf Null – und das soll noch zumindest bis zum Sommer 2020 so bleiben, das hat der EZB-Rat heute bekanntgegeben. Auch stellte sie ein neues Anleihenkaufprogramm in Aussicht. Entscheidend sei jedoch eine entschlossene Fiskalpolitik, mahnte Draghi – vor allem in Richtung Deutschland sowie Italien.  

Der EU-Fiskalausschuss schlug außerdem vor, die Umsetzung des Pakts zu vereinfachen. So wolle man sich auf eine „nachhaltige Verschuldung“ konzentrieren und eine Ausgabenobergrenze einführen, um dies zu kontrollieren.

Die Reform wurde bereits am vergangenen Samstag von den EU-Finanzministern auf ihrem informellen Treffen in Helsinki diskutiert.

Mehr Investitionen notwendig

Die Debatte über die Beschränkungslockerung zur Erleichterung öffentlicher Investitionen hat insbesondere an Fahrt aufgenommen, nachdem EZB-Präsident Mario Draghi Regierungen mit überaus soliden Wirtschaftsdaten aufgefordert hatte, mehr Investitionen zu tätigen – allen voran Deutschland und die Niederlande.

Die niederländische Regierung hat am Dienstag zusätzliche Ausgaben für den kommenden Haushalt 2020 angekündigt. Damit solle die Wirtschaft angekurbelt werden.

Berlin hält sich bei den Ausgaben nach wie vor zurück. Die Bundesregierung hat aber angedeutet, man sei bereit, Milliardenbeträge einzusetzen, wenn sich die wirtschaftliche Situation verschlechtert.

Deutschland soll endlich investieren

EU-Vertreter haben Deutschland einmal mehr aufgefordert, die öffentlichen Ausgaben zu erhöhen. Berlin solle insbesondere in Bildung und Wissenschaft investieren.

Allerdings befürwortet nur eine kleine Gruppe von Ländern die Einführung einer „goldenen Regel“, um niedrigen Zinsen zu nutzen und in die grüne Wirtschaft oder den digitalen Wandel zu investieren. „Es gibt keine klare Mehrheit [für eine solche Regelung]“, bestätigte ein EU-Beamter. Nicht einmal eine Teillösung, die nur bestimmte Arten von Investitionen von den Fiskalregeln ausschließen würde, findet genügend Unterstützung.

Spanien, Portugal und Italien gehören indes zu den enthusiastischsten Befürwortern der Klausel. Vor allem die neue Regierung Italiens geriert sich als lautstarker Verfechter der „goldenen Regel“. Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri betonte vor dem Ecofin-Treffen am Wochenende, Rom unterstütze einen „Green New Deal“. Gerade deswegen solle „ein gewisser Teil der heimischen Finanzierung von den Stukrturdefizit-Berechnungen ausgenommen“ werden.

Ein Beamter des spanischen Wirtschaftsministeriums dämpfte hingegen die Erwartungen an eine bedeutsame, weitreichende Reform des Pakts. Die Staaten seien sich nicht einig; daher werde es „sehr schwierig“.

Keine EU-Sanktionen: Italien knickt ein und kürzt Ausgaben

Die EU-Kommission ist zu dem Schluss gekommen, Italien verstoße nicht mehr gegen die EU-Finanzvorschriften. Die Regierung in Rom hatte in letzter Minute die öffentlichen Ausgaben um 7,6 Milliarden Euro gekürzt.

Regeln und ihre Anwendung

Insgesamt sind sich die EU-Länder nicht einig, ob es mehr „Automatismen“ geben sollte, um Länder zu bestrafen, die gegen die Ausgaberegelungen verstoßen, oder ob (bestimmte) Investitionsausgaben vereinfacht werden sollten.

Einige Länder, darunter die Niederlande, argumentierten, das Hauptproblem seien nicht die bestehenden Vorschriften, sondern ihre schlechte Umsetzung.

Andere Länder zeigen eine differenziertere Position. So fordert Frankreich im aktuellen Kontext zwar mehr Investitionen, um sicherzustellen, dass die europäische Wirtschaft weiter wächst. Gleichzeitig gibt man sich in Paris aber zurückhaltend, wenn es darum geht, eine anstrengende Diskussion über die Komplett-Überprüfung des Pakts aufzunehmen – die schlimmstenfalls zu keinem Ergebnis führen könnte.

„Ich bin sehr vorsichtig bei Vorschlägen zur Änderung der Regeln,“ betonte der französische Finanzminister Bruno Le Maire in Helsinki. Eine Reform der Fiskalregeln wäre „sehr schwierig, sehr langwierig und sehr unsicher“.

Auch der für den Euro zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovkis erklärte, eine komplette Revision der EU-Finanzvorschriften werde nur dann stattfinden, wenn eine Einigung auch wirklich möglich sei: „Wir sollten dieses Szenario vermeiden, in dem wir Gesetzestexte erneut öffnen, ohne zu wissen, wie wir sie schließen wollen. Denn dann kann es passieren, dass wir eine lange und spaltende Debatte darüber führen und am Ende keine Ergebnisse erzielen.“

Italiens Finanzminister Gualtieri hofft derweil, dass sich die bisher zur Schau gestellte Zurückhaltung seiner Amtskollegen noch ändert. Auch das Treffen in Helsinki (und die mangelnde Einigung) solle man nicht überbewerten, legte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP nahe: „Wir befinden uns in einer ersten Reflexionsphase. Es handelte sich um eine informelle Diskussion.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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