Gipfel-Vorschau: Steuerbetrug, Steuerflucht und Energiefragen

14-05-2013 (aktualisiert: 07-03-2014 )

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter gab - als letzte der ECOFIN-Kollegen - ihren Widerstand gegen ein EU-Verhandlungsmandat über die Zinsbesteuerung mit der Schweiz auf. Foto: Rat der EU

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Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht bekommt EU-weit höchste Priorität. Das Thema steht auch auf der Agenda des Europäischen Rates am 22. Mai. Ursprünglich wollten sich die EU-Chefs bei diesem Treffen auf Energiefragen konzentrieren. Ein Überblick.

Die EU-Finanzminister beraten am Dienstag (14. Mai) über die Ausweitung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Diese sieht einen automatischen Informationsaustausch vor. Für Österreich und Luxemburg gelten derzeit noch Ausnahmen. Beide Länder haben aber bereits signalisiert, dass sie auf die EU-Linie einschwenken werden. Deutschland und einige andere EU-Länder wollen die EU-Zinsrichtlinie zudem nicht nur geografisch, sondern auch inhaltlich ausweiten und auf alle Arten von Kapitalerträgen ausdehnen.

Das ist auch die Position der EU-Kommission. Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor wenigen Tagen in einem Brief an die Mitglieder des Europäischen Rates appelliert, den automatischen Informationsaustausch auf alle Einkommensbestandteile auszuweiten, damit "über alle Mitgliedstaaten hinweg sämtliche einschlägigen Einkommensbestandteile vollständig und zusammenhängend erfasst werden". Derzeit umfasst die EU-Richtlinie (2003/48/EG) nur die Besteuerung von Zinserträgen.

Die EU-weit vereinbarten Maßnahmen gegen gegen grenzüberschreitende Steuerhinterziehung und Steuerflucht kommen nun auch auf die Agenda des eintägigen Europäischen Rates am 22. Mai. Das geht aus einer Entwurfsvorlage zu den Schlussfolgerungen hervor, die EURACTIV vorliegt.

Das 1-Billion-Euro-Thema

Das Thema habe in der gegenwärtigen Lage eine "besondere Bedeutung", heißt es in dem Ratsdokument. "Jedes Jahr entgehen den EU-Mitgliedsstaaten eine Billion Euro aufgrund von Steuerhinterziehung- und vermeidung", erläuterte Ratspräsident Herman Van Rompuy in einer Videobotschaft Mitte April. Dieses Volumen entspreche den Gesamteinnahmen Spaniens, immerhin fünftgrößte EU-Wirtschaft, oder dem EU-Budget für die kommenden sieben Jahre.

Die Europäischen Kommission hat bereits Vorschläge unterbreitet, wie die vorhandenen Instrumente besser genutzt werden können, um Steuerbetrug und Steuerflucht zu unterbinden – innerhalb der EU ebenso wie in den Beziehungen mit Drittstaaten. Dazu zählen die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und –umgehung und die beiden Empfehlungen zu Steueroasen und aggressiver Steuerplanung.

Die EU ringt derzeit um eine gemeinsame Position, um geschlossen in internationalen Foren wie den G8, G20 oder der OECD für die Verwirklichung des automatischen Informationsaustauschs als internationalem Standard einzutreten.

Energie

Der zweite Komplex, der beim Europäischen Rat am 22. Mai diskutiert wird, ist das Thema Energie. Es geht dabei um vier Teilbereiche: 1) Vollendung des Energiebinnenmarktes (2014) und grenzüberschreitender Verknüpfungen zwischen den nationalen Energienetzen (2015); 2) Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zum Ausbau der europäischen Energie-Infrastruktur; 3) Stärkere Diversifizierung der Energieversorgung und 4) Arbeitsauftrag an die Kommission zur Analyse der Energiepreise in den einzelnen Mitgliedsstaaten und deren Auswirkung auf die europäische Wettbewerbsfähigkeit.

Die Europäer sind nach wie vor weit davon entfernt, den eigenen Energiebedarf durch eigene Erzeugung zu decken. Wie die EU-Kommission in einem Hintergrundpapier schreibt, hat sich die Importabhängigkeit Europas in den letzten beiden Jahrzehnten verstärkt und wird im Bereich der Öl- und Gasversorgung im Jahr 2035 voraussichtlich mehr als 80 Prozent betragen. In einigen Mitgliedstaaten werden 80 Prozent bis 100 Prozent des Gasbedarfs von einem einzigen russischen Versorger [Gazprom] – oft über eine einzige Versorgungsroute – gedeckt.

Energiepolitische Zielvorgaben

Obwohl die Mitgliedstaaten einen ganz unterschiedlichen Energiemix aufweisen, verfolgten nach Angaben der EU-Kommission alle Mitgliedstaaten drei gemeinsame politische Ziele: Verringerung der Energiekosten für Haushalte und Unternehmen ("Wettbewerbsfähigkeit"), Gewährleistung einer zuverlässigen und unterbrechungsfreien Energieversorgung ("Versorgungssicherheit") und Begrenzung der mit der Energieerzeugung, dem Energietransport und dem Energieverbrauch verbundenen Umweltauswirkungen ("Nachhaltigkeit").

Um diesen drei Ziele näher zu kommen, muss ein "voll funktionsfähiger, als Verbund organisierten und integrierten Energiebinnenmarkt" vollendet werden. Das dritten Energie-Paket müsse nun "dringend" umgesetzt werden, heißt es im Rats- und im Kommissionsdokument.

Argumentation für Schiefergas

Das umstrittene Thema der Schiefergasförderung wird in dem Ratsdokument indirekt aufgegriffen. Demnach "begrüßt" der Rat, dass die Kommission "inländische konventionelle und nichtkonventionelle Energiequellen" systematisch untersuchen wolle. Die Kommission wiederum weist in ihrem Arbeitsdokument auf die Vorteile einer EU-eigenen Schiefergasförderung hin. "Wenngleich eine Autarkie Europas bei der Erdgasversorgung unrealistisch erscheint, könnte nichtkonventionelles Gas unter optimistischen Annahmen die rückläufige konventionelle Gasförderung ersetzen, so dass die Importabhängigkeit auf einem Wert von ca. 60 Prozent verbleiben würde. Nichtkonventionelle Quellen kommen in Europa zudem bereits zum Einsatz: So werden etwa in Estland 90 Prozent des Energiebedarfs durch Schiefergasförderung gedeckt."

Nationale Energiepreistreiber

Während die steigenden Energiepreise häufig als Argument für eine Schiefergasförderung verwendet werden, weist die Kommission auf die nationalen Energiepeistreiber hin. "Die Energiepreise sind in weiten Teilen auch das Ergebnis der Entscheidungen des Mitgliedsstaats über Tarife, Steuern und Gebühren (einschließlich der Umlagen für Förderprogramme). In der EU-15 entfielen im Jahr 2010 auf diese Komponenten 28 Prozent des Endpreises für private Verbraucher, bei industriellen Verbrauchern betrug dieser Anteil 27 Prozent", heißt es in dem Kommissionsdokument.

Spitzenreiter bei den Energieabgaben ist übrigens Dänemark. Dort entfallen auf Steuern und Gebühren bis zu 50 Prozent des Endpreises für bestimmte Kategorien von Strom- und Gasverbrauchern.

Michael Kaczmarek