Gipfel-Ausblick: Berlin und Paris uneins über neue EU

Es ist nur ein Zwischengipfel, es geht nur um einen Zwischenbericht – und doch wollen die EU-Chefs heute und morgen entscheidende Weichen für die Zukunft Europas stellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Position vorgestellt, Präsident François Hollande die französische. Noch passen sie nicht zusammen.

Seit drei Jahren werden die EU und die Euro-Zone in einem rasanten Tempo umgebaut. Die Baustellen heißen Six Pack, Two Pack, Europäisches Semester, Fiskalpakt und ESM. "Das reicht aber noch nicht, um die notwendige Verbindlichkeit und neue Glaubwürdigkeit zu schaffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am Donnerstag vor der Abreise zum Herbst-Gipfel nach Brüssel.

Doch wie soll es in Europa weitergehen? Dazu wird derzeit Brainstorming auf höchster Ebene betrieben. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat einen Zwischenbericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" vorgelegt. Gemeinsam mit den Co-Autoren des Berichts, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Präsident Jean-Claude Juncker wirbt er für eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und Haftung und für eine Fiskalunion mit gestärkter Euro-Wirtschaftsregierung, Euro-Bonds und Eurozonen-Budget. Im Prinzip soll auch die demokratische Legitimität und Kontrolle gestärkt werden, wobei dieser Abschnitt des Textes am kürzesten ist und keine konkreten Vorschläge enthält.

Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen heute und morgen über den Zwischenbericht beraten und beim EU-Gipfel im Dezember entscheiden, wie die Währungsunion weiterentwickelt werden soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel konkretisierte am Donnerstag in Berlin die deutsche Verhandlungsposition vor der entscheidenden Debatte in Brüssel. Sie ging dabei auf die vier zentralen Bereiche ein, die die neue Wirtschafts- und Währungsunion charakterisieren sollen: Finanzmarktpolitik, Fiskalpolitik, Wirtschaftspolitik und viertens demokratische Legitimation und Kontrolle.

Finanzmarktpolitik

Am weitesten fortgeschritten, aber weiterhin umstritten, sind die Pläne für eine Bankenunion. Frankreich, Spanien, Italien und die EU-Kommission drängen auf die schnelle Einrichtung einer europäischen Bankenaufsicht, damit direkte Bankhilfen aus dem ESM schnell folgen können (siehe EURACTIV vom 16. Oktober). Merkel wiederholte dagegen im Bundestag, dass sie nichts von vorschnellen Beschlüssen halte. "Denn wenn wir zum Schluss etwas haben, das wieder nicht besser ist als alle schon bestehenden Aufsichtsgremien, dann können wir uns die Arbeit sparen", so Merkel. Dazu müssten noch eine Vielzahl komplizierter rechtlicher Fragen geklärt werden.

Sie wies auch Überlegungen für eine zeitnahe ESM-Bankenhilfe zurück. "Ich will es hier ganz deutlich sagen: Der bloße Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens für eine Bankenaufsicht reicht nicht aus, sondern diese Bankenaufsicht muss arbeitsfähig sein, sie muss effektiv handeln können. Denn hier reden wir darüber, dass der ESM eines Tages Banken rekapitalisiert in Ländern, in die wir dann eingreifen müssen und wozu wir Beschlüsse fassen müssen."

Fiskalpolitik

Noch größer sind die Differenzen zwischen Berlin und Paris aber bei den Überlegungen für mehr gemeinsame Fiskalpolitik. "Bei der Stärkung der Haushaltsdisziplin sind wir zuletzt mit dem Fiskalvertrag durchaus ein gutes Stück vorangekommen. Aber wir sind der Meinung, wir könnten hier sehr gut ein Stück weiter gehen, indem wir der europäischen Ebene echte Durchgriffsrechte gegenüber den nationalen Haushalten gewähren, dort, wo die vereinbarten Grenzwerte des Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht eingehalten werden. Ich weiß: Die Bereitschaft hierzu zeigen viele Mitgliedstaaten noch nicht. Aber ich sage auch: leider."

Dieses "leider" richtete sich auch an Präsident Hollande, der sich bei diesem Gipfel auf einen schnellen Abschluss der Bankenunion konzentrieren will. Auch von der "Politischen Union", für die Merkel seit Monaten wirbt, will Hollande derzeit nichts wissen. "Die Politische Union kommt später. Das ist eine Stufe, die auf die Fiskalunion, auf die Bankenunion und auf die Sozialunion folgen wird. Sie [die Politische Union] wird den demokratischen Rahmen für das geben, was wir in der solidarischen Integration erreicht haben", sagte Hollande in einem Interview vor dem Gipfel.

Gemeinsame Schulden

Bei der zentralen Forderung der deutschen und französischen Sozialdemokraten und Grünen nach einer Vergemeinschaftung der Schulden, unterstrich Merkel in Berlin ihre kategorische Ablehnung: "Statt dass wir uns überlegen, wie wir mehr Verbindlichkeit und mehr Glaubwürdigkeit bekommen können, erleben wir eine permanente Diskussion, wie wir mehr gemeinsame Haftung für Staatsschulden bekommen können. Auch der Zwischenbericht der vier Präsidenten enthält diese Elemente wieder. Ich halte das für einen ökonomischen Irrweg."

Merkel verwies auf das Problem der demokratischen Legitimation, wenn es eine gemeinsame Haftung in Europa geben sollte. "Der wesentliche Kern der Haushaltsverantwortung – das wird auf lange Zeit so bleiben – sind die Budgets der nationalen Staaten. Solange das so ist, müsste beispielsweise die französische Nationalversammlung über die deutsche Staatsverschuldung mitbestimmen, ebenso wie der Bundestag über die französische, die italienische oder die spanische. Schon dieses Beispiel zeigt doch, dass es faktisch unmöglich ist, in diesem Bereich als Erstes die Haftung zu vergemeinschaften und weiter nationale Budgets zu haben. Das wird nicht funktionieren. Das ist nicht die Statik, die wir brauchen. Deshalb lehnen wir das ab", so Merkel im Bundestag.

Wirtschaftspolitik

Beim Thema Wirtschaftspolitik sprach sich die Kanzlerin gegen eine "klassische Integrationslogik", sondern für eine "stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung" aus. "Sie wird ganz wesentlich dort notwendig sein, wo Kernbereiche nationaler Souveränität berührt sind: in der Arbeitsmarktpolitik, in der Steuerpolitik, also in vielen Fragen, die in der nationalen Diskussion hochsensibel sind. Zu glauben, die einzige Antwort darauf sei, alle diese Politikfelder jetzt vergemeinschaften zu müssen – das wäre die klassische europäische Integrationslogik -, das, glaube ich, führt uns in die Irre."

Natürlich könne über Mindeststandards bei Steuern gesprochen werden. "Wir reden darüber seit 10, 15 Jahren. Dazu kann ich nur sagen: Wenn wir so vorgehen, dann werden wir nicht den Euro retten, dann werden wir nicht die Stabilität unserer gesamten Kooperation verbessern, sondern dann werden wir mit einigen Ländern noch in Jahren und Jahrzehnten darüber reden, wie wir es denn nun halten", so Merkel.

Die Bundesregierung sei für "notwendige Eingriffsrechten der europäischen Ebene, um Fehlverhalten und Regelverstöße zu korrigieren". Allerdings solle das Selbstbestimmungsrecht und der Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente gewahrt bleiben. "Deshalb stellen wir uns vor, dass die Mitgliedstaaten verbindliche Reformvereinbarungen mit der europäischen Ebene schließen, denen dann die jeweiligen nationalen Parlamente zustimmen. Dann ist die demokratische Legitimierung gegeben, dass ein Nationalstaat sich verpflichtet, bestimmte Dinge umzusetzen", so Merkel.

Konzept der "dezidierten Solidarität"

"Um dann allen Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit zu geben, zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit wirklich in der Lage zu sein, diese Verpflichtungen umzusetzen, schlage ich vor, dass wir ein neues Element der Solidarität einführen, einen Fonds, aus dem zeitlich befristet projektbezogen, also nicht unbestimmt, sondern ganz projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden können. Denn nicht alle Länder werden gleichzeitig ihre Haushaltskonsolidierung und die notwendigen Investitionen in Zukunftsaufgaben schaffen."

"Ich sage: Ja, wir brauchen Solidarität. Aber wir brauchen eine Form der Solidarität, die uns auch wirklich zu dem führt, was wir brauchen, nämlich mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr Angleichung der Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedstaaten. Wir haben doch gesehen, dass nicht konditionierte Finanzzahlungen, wie sie bei den Strukturfonds, wie sie bei den Kohäsionsfonds viel zu sehr vorgekommen sind, nicht nur nicht geholfen haben, sondern in den Ländern zum Teil Fehlentwicklungen weiter unterstützt haben. Daraus müssen wir die richtigen Lehren ziehen. Deshalb ist gemeinsame Haftung die falsche Antwort. Wir brauchen vielmehr eine dezidierte Solidarität."

"Dies soll kein Closed Shop sein, sondern wir sagen ausdrücklich: Alle Länder, die vielleicht morgen oder übermorgen im Euro sein wollen, können sich an diesem Fonds beteiligen, wenn sie gleichzeitig bereit sind, mit der Kommission bindende Vereinbarungen abzuschließen über die Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit."

Demokratischen Legitimation

Merkel warb zudem dafür, dass die Rolle der Kommission, des Rates, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs "in einigen Bereichen" gestärkt werden müsse. "Jede Entscheidung – das ist das Prinzip – muss auf der Ebene legitimiert und kontrolliert werden, auf der sie getroffen wird. Das heißt, dort, wo die europäische Ebene gestärkt wird, muss auch das Europäische Parlament gestärkt werden. Wo im Kern nationale Kompetenzen betroffen werden, kann die demokratische Legitimation nur über die Parlamente der nationalen Staaten gehen."

"Jetzt noch ein Wort zu der Frage: Wie ist das denn, wenn Entscheidungen auf europäischer Ebene zu treffen sind, die nur den Euro-Raum betreffen? Da habe ich in vielen Gesprächen mit Parlamentariern des Europaparlaments nicht gehört: Man darf nicht darüber nachdenken, ob dann vielleicht nur die Parlamentarier aus den Euro-Ländern abstimmen. Es gibt eine ganze Menge von interessanten Ideen, wie man Ausschüsse gründen oder bestimmte Sitzungen durchführen kann, um zu gewährleisten, dass nicht diejenigen, die gar nicht Mitglieder des Euro-Raums sind, über Dinge entscheiden, die nur den Euro-Raum betreffen. Darüber müssen wir diskutieren", sagte Merkel.

Zielvorgabe bis Dezember

"Ziel des heute beginnenden Europäischen Rates ist es also, den weiteren Prozess so zu strukturieren, dass wir im Dezember dieses Jahres ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion beschließen können, inklusive eines klaren Zeitplans. Das gilt für die Euro-Zone; aber selbstverständlich sind, wie beim Fiskalvertrag, alle eingeladen."

"Ohne Zweifel: Die Schritte, die wir jetzt gehen müssen, um dieses Ziel zu erreichen, werden zu einer neuen Qualität in der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit in der Euro-Zone und darüber hinaus führen. Diese neue Qualität ist nach unserer Auffassung zwingend notwendig. Allerdings – auch das will ich hier ganz offen ansprechen – wäre es ganz fatal – das spüre ich an einigen Stellen schon -, wenn die von mir grundsätzlich begrüßte Ankündigung der Europäischen Zentralbank, bei klaren Konditionen unbegrenzt am Sekundärmarkt zu intervenieren, jetzt dazu führen würde, dass die politischen Anstrengungen in Richtung einer stärkeren Wirtschafts- und Währungsunion aus genau diesen Gründen nachlassen. Das wäre genau die falsche Antwort."

"Es darf bei allen Instrumenten, die wir zur Eindämmung der Krise brauchen und die uns zur Verfügung stehen, niemals übersehen werden, dass am Ende nicht die Krisenmaßnahmen die Lösung bringen, sondern nur eine verbindliche politische Architektur. Nur so werden wir einen dauerhaft stabilen Euro bekommen. Dies muss über den Weg der Erneuerung der Wirtschafts- und Währungsunion erzielt werden."

Michael Kaczmarek

Links

Europäischer Rat: Draft Council conclusions (Entwurf, 15. Oktober 2012)

Ratspräsident: "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" (Zwischenbericht, 12. Oktober 2012)

Bundesregierung: EU-Gipfel im Zeichen der Wirtschaft (18. Oktober 2012)

Élysée.fr: Entretien du Président de la République avec la presse européenne (18. Oktober 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Merkel kritisiert "Schneckentempo" bei Reformen in Griechenland (18. Oktober 2012)

Schäuble-Vorstoß für eine neue Euro-Zone (16. Oktober 2012)

Vorschau auf Herbst-Gipfel: Detailarbeit an Bankenunion (16. Oktober 2012)