Gig Economy: Führende EU-Abgeordnete drängt auf strikten Beschäftigungsschutz

Besonders wichtig ist jedoch, dass Gualmini diese Verpflichtung zur menschlichen Überprüfung auf alle Arbeitnehmer erweitern will, die in ihrem Arbeitsumfeld mit Algorithmen interagieren müssen, ohne mit einer Plattform zu interagieren. Dies wäre zum Beispiel bei den Mitarbeitern in den Lagerhäusern von Amazon der Fall, die ständig von KI-gestützten Tools überwacht und Anweisungen von ihnen erhalten. [Europäisches Parlament]

Die Mitte-Links-Abgeordnete Elisabetta Gualmini hat in ihrem Berichtsentwurf die Bestimmungen für Plattformarbeiter, die den Status eines Arbeitnehmers und die menschliche Überprüfung des Algorithmus-Managements verlangen, deutlich erweitert.

Im Dezember schlug die Europäische Kommission eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformarbeitern vor und unternahm damit einen ersten Versuch, einen zwar stetig wachsenden, aber noch unberührten Markt zu regulieren. Die EU-Exekutive schätzt, dass derzeit 28 Millionen Menschen in Europa in der Gig-Economy arbeiten, eine Zahl, die bis 2025 auf 43 Millionen ansteigen soll.

In ihrem Berichtsentwurf, der am Freitag (6. Mai) veröffentlicht wurde, nahm Gualmini, die zuständige Berichterstatterin für das Dossier, erhebliche Änderungen an dem Text vor, um einen robusteren Schutz für Arbeitnehmer und strengere Verpflichtungen beim Einsatz automatisierter Entscheidungsprozesse am Arbeitsplatz einzuführen.

„Dies sind keine Strafmaßnahmen gegen Plattformen. Wir sagen nicht, dass die Plattformökonomie überreguliert und bestraft werden muss. Wir begrüßen Innovationen am Arbeitsplatz, solange sie nicht zulasten der Arbeitnehmerrechte gehen“, sagte Gualmini gegenüber EURACTIV.“

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Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt – zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.

Widerlegbare Vermutung

Im Mittelpunkt des Vorschlags der Kommission steht die sogenannte „widerlegbare Vermutung“ des Arbeitnehmerstatus, eine Bestimmung, nach der Beschäftigte automatisch als Arbeitnehmer eingestuft würden, sofern die Plattform nicht das Gegenteil beweist. Der ursprüngliche Ansatz sah vor, dass diese gesetzliche Vermutung ausgelöst wird, wenn ein Arbeitnehmer zwei von fünf Kriterien erfüllt.

Zu den Kriterien der Kommission gehörten die Festlegung des maximalen Entgelts; Anforderungen wie das Tragen einer Uniform; die Überwachung der Arbeitsleistung durch elektronische Mittel; Verhinderung, dass Arbeitnehmer ihre Arbeitszeit selbst gestalten können; die Beschränkung der Möglichkeit, für jemand anderen zu arbeiten; oder sich einen eigenen Kundenstamm aufzubauen.

Gualmini vertritt einen völlig anderen Ansatz, indem sie die Kriterien auf 11 erweitert und sie in die Präambel des Textes verlagert, die nicht rechtsverbindlich sind. Die Idee dahinter ist es, dass diese Kriterien eine nicht erschöpfende Liste von Elementen bilden, auf die sich die zuständigen Behörden bei der Beurteilung des Arbeitnehmerstatus beziehen können.

„Diese Kriterien könnten nicht erschöpfend sein. Die Welt der Plattformökonomie ist so vielfältig und weitläufig, dass es sehr schwierig ist, sie in fünf Kriterien zu zwingen“, erklärte sie. Nach Gualminis Vorschlag würde die Rechtsvermutung ganz anders ausfallen.

Die Plattformen sollen demnach die Verträge ihrer Arbeitnehmer bei den zuständigen Sozialversicherungsträgern melden müssen. Falls es sich bei den gemeldeten Verträgen um selbständige Verträge handelt, muss die Sozialversicherungsanstalt diese mit der Beschäftigungsvermutung abgleichen. Dabei geht es nicht darum, dies für jeden Mitarbeiter zu überprüfen, sondern die tatsächliche Natur des Vertrags festzustellen.

Solche Transparenzverpflichtungen sollen den EU-Ländern auch Daten darüber liefern, wie viele Menschen für die Plattformen arbeiten und unter welchem Arbeitsvertrag. Diese Daten sind für die Mitgliedsstaaten von Nutzen, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die Plattformen arbeiten und um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen.

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Die EU-Kommission soll am 8. Dezember ihren Vorschlag zur Plattformarbeit vorlegen und muss darin sowohl angemessene Arbeitsbedingungen sicherstellen als auch die Flexibilität eines boomenden Sektors erhalten.

Ebenso werden die Arbeitsinspektoren bei ihren Kontrollen die Art des Arbeitsverhältnisses überprüfen müssen. Infolgedessen wäre die Einleitung eines Rechtsstreits das letzte Mittel, und auch in diesem Fall würde die widerlegbare Vermutung gelten.

„Wir legen großen Wert darauf, dass die Arbeitnehmer mit dem richtigen Beschäftigungsstatus eingestuft werden, um falsche Klassifizierungen zu vermeiden, die in Gerichtsverfahren in ganz Europa festgestellt werden“, betonte Gualmini.

Vor zwei Wochen verlor der Online-Essenslieferdienst Deliveroo in Frankreich ein bahnbrechendes Gerichtsverfahren wegen „systematischer Verheimlichung“ des Status der Arbeitnehmer. Allerdings haben die Gerichtsverfahren zu widersprüchlichen Ergebnissen geführt, da dasselbe Unternehmen vor einigen Monaten in Belgien ein ähnliches Gerichtsverfahren gewonnen hatte.

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Ein französisches Gericht hat am Dienstag (19. April) die Höchststrafe gegen den Essenslieferdienst Deliveroo verhängt, weil dieser seine Kuriere nicht als Angestellte, sondern als Selbstständige eingestellt habe. Unterdessen strebt die EU den Status von Plattformarbeitern zu klären.  EURACTIV Frankreich berichtet.

Algorithmus-Management und Arbeitnehmerrechte

In dem Berichtsentwurf heißt es, dass ein Mensch immer der letzte Entscheidungsträger für alle wesentlichen Aspekte des Berufslebens sein muss. Daher sollten Algorithmen nicht allein über die Entlassung von Mitarbeitern oder die Gestaltung ihrer Arbeitszeiten entscheiden können.

Besonders wichtig ist jedoch, dass Gualmini diese Verpflichtung zur menschlichen Überprüfung auf alle Arbeitnehmer erweitern will, die in ihrem Arbeitsumfeld mit Algorithmen interagieren müssen. Dies wäre zum Beispiel bei den Mitarbeitern in den Lagerhäusern von Amazon der Fall, die ständig von KI-gestützten Tools überwacht und Anweisungen von ihnen erhalten.

Alle Elemente des Algorithmus zur Bewertung der Leistung der Arbeiter könnten Gegenstand von Tarifverhandlungen sein. So könnten die Beschäftigten beispielsweise Einspruch dagegen erheben, wie die automatisierten Tools die Dauer der Lieferzeit bestimmen.

Der Berichtsentwurf enthält außerdem den Hinweis, dass ein sozialer Dialog zwischen den Arbeitnehmern und den Plattformen gefördert und die Arbeitnehmer in die Lage versetzt werden sollen, frei miteinander zu kommunizieren, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich gewerkschaftlich zu organisieren.

Außerdem wurde eine Maßnahme für die Vergabe von Unteraufträgen hinzugefügt, um zu verhindern, dass die Plattformen die Richtlinie umgehen.

Wie geht es weiter?

Der Berichtsentwurf wird als Grundlage für die Beratungen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europäischen Parlaments dienen.

Fraglich ist jedoch, ob die konservativen Abgeordneten die Vorschläge von Gualmini übernehmen werden. Der Berichterstatterin zufolge herrscht ein positives Klima, das an den Initiativbericht erinnert, der vom Parlament im vergangenen September mit einer sehr breiten Mehrheit angenommen wurde.

Laut einer internen E-Mail, die EURACTIV vorliegt, haben die konservativen Abgeordneten Aldo Patriciello und Miriam Lexmann ihre Parteikollegen allerdgins davor gewarnt, „alle Vorteile, die dieses neue Modell bietet, wie Unabhängigkeit und Flexibilität für die Arbeitnehmer, zu beseitigen.“

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Laut dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) würden die Beschäftigten einiger der bekanntesten Plattformunternehmen in Europa nach dem neuen EU-Vorschlag für Plattformarbeiter als Arbeitnehmer gelten.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald und Alice Taylor]

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