Irland missbraucht seine Ratspräsidentschaft, um für seine unfairen Niedrigsteuersätze zu werben, kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold.
Kaum hat Irland zum 1. Januar offiziell die rotierende EU-Ratspräsidentschaft von Zypern übernommen, gibt es kräftige Kritik aus dem Europäischen Parlament. Auf der offiziellen Internetseite wirbt das Land für seine Steuerpolitik und weist darauf hin, dass man einen besonders niedrigen Körperschaftssteuersatz anbiete, kritisieren die Grünen. So gebe es auch den Verweis auf ein breites Netz an Doppelbesteuerungsabkommen, um Steuerbasen bequem verlagern zu können.
Besonders frech sei aber die stolze Liste der Unternehmen, die dieses Sonderangebot ausnutzten, kritisiert der grüne Haushalts- und Finanzpolitiker Sven Giegold. "Es ist kein Zufall, dass gerade Unternehmen der Pharma-, Internet- und Finanzbranche Irland als Standort nutzen. Denn patentintensive Unternehmen können ihre konzerninternen Lizenzgebühren steuersparend in Irland vereinnahmen, ebenso können Banken Kapitaleinkommen dort anfallen lassen. Dabei kann Irland bestehende EU-Richtlinien für einerseits Zinsen und Lizenzgebühren und die Mutter-Tochterrichtlinie andererseits nutzen", heißt es in der Erklärung des EU-Abgeordneten.
"Irland darf seine Präsidentschaft nicht weiter zur Werbung für unfaire Niedrigsteuersätze missbrauchen. Vielmehr sollte das Land konstruktiv an der europäischen Steuerkooperation etwa bei der Gemeinsamen, Konsolidierten Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage (GKKB) mitarbeiten. Dieser sinnvolle Vorschlag der EU-Kommission wird derzeit im Rat der Mitgliedsländer blockiert. Die Bremse zu lösen, ist die Aufgabe der rotierenden Ratspräsidentschaft, nicht die Werbung mit steuerlichen Sonderangeboten auf Kosten der Nachbarn", sagte Giegold.
EURACTIV.de
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Ratspräsidentschaft: Offizielle Internetseite
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