Gewerkschafterin: Lieferkettengesetze können die Unternehmenskultur verändern

Nicht nur am Anfang der Lieferkette, sondern auch in Europa würden entsprechende Gesetze positive Effekte haben, so die Gewerkschafterin Isabelle Schömann. [Shutterstock | humphrey]

Die Initiative für eine bessere Überprüfung und Sorgfaltspflicht in den Lieferketten findet zunehmend Unterstützung. So wird unter anderem ihr Potenzial gelobt, gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Europäische Gewerkschaften betonen vor allem, dass sich die positiven Effekte derartiger Gesetze nicht nur auf die Arbeitnehmenden am Anfang der Wertschöpfungskette beschränken dürfen.

Anfang Oktober sprach sich Deutschlands Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gemeinsam mit seinem konservativen Kollegen, Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU), auf der Konferenz „Globale Lieferketten – Globale Verantwortung“ für deutsche und auch europäische Lieferkettengesetze aus.

Eine solche Gesetzgebung würde Firmen dazu verpflichten, „negative Unternehmensauswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt zu identifizieren, zu verhindern, zu mildern und zu rechtfertigen“, so die Definition aus einem Bericht der Europäischen Kommission.

Heil und Müller: "Zeit ist absolut reif" für ein Lieferkettengesetz

Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller kämpfen um ein Lieferkettengesetz für faire Löhne und Arbeitsbedingungen in Drittländern. Sie wollen die deutsche Ratspräsidentschaft nutzen, um das Thema auch in Brüssel voranzutreiben. Die deutsche Industrie ist eher zurückhaltend.
Angesichts der anhaltenden Debatte über ein …

„Die Zeit ist absolut reif“ für derartige Gesetze, erklärte Müller damals.

Sein Kollege Heil appellierte an die eher zurückhaltenden Mitglieder des Regierungskabinetts, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU): „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass wir noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz bekommen, das den Namen auch verdient,“ so Heil. Deutschland könne dann als „Stützpfeiler“ einer zukünftigen EU-weit geltenden Gesetzgebung fungieren. Derartige EU-Vorschriften seien bereits in Arbeit.

Tatsächlich kündigte der zuständige EU-Kommissar Didier Reynders
bereits im April an, im kommenden Jahr 2021 solle ein Entwurf für eine entsprechende Umwelt- und Menschenrechtsgesetzgebung vorgelegt werden.

Faire Wettbewerbsbedingungen…

Einige Unternehmen kritisierten bereits, das Vorschreiben von Sorgfaltsprüfungen in der gesamten Lieferkette werde die Firmen überfordern und sie faktisch dazu zwingen, Verantwortungsbereiche der Regierungen zu übernehmen.

„Ein praktikables Lieferkettengesetz muss in der täglichen Praxis umsetzbar sein und darf den Unternehmen nicht Pflichten auferlegen, die selbst unsere Bundesregierung in Vereinbarungen mit anderen Staaten nicht durchzusetzen vermag,“ hieß es entsprechend in einer gemeinsamen Stellungnahme der Präsidenten der Arbeitgeberverbände BDA, BDI und DIHK im September.

Dennoch erfährt die Initiative wachsende Unterstützung, auch von namhaften Konzernen wie Adidas oder Daimler. Diese Firmen hoffen, dass derartige Regeln „gleiche Wettbewerbsbedingungen“ schaffen können – im Gegensatz zur aktuellen Situation, in der verantwortungsvoll handelnde Unternehmen eher benachteiligt würden.

Gegen Ausbeutung: Lieferkettengesetz soll kommen

Deutsche Unternehmen kümmert es zu wenig, ob ihre weltweiten Zulieferer Arbeits- und Sozialstandards einhalten. Deswegen sollen sie nun gesetzlich zur Kontrolle verpflichtet werden. 

Gewerkschaften haben die Initiativen ebenfalls frühzeitig unterstützt und sehen diverse Vorteile der einheitlicheren Wettbewerbsbedingungen für die Arbeitnehmenden.

Die neuen Regeln würden „viel dazu beitragen, gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten, das heißt: Rechtssicherheit und die Achtung ihrer Rechte innerhalb und außerhalb der Europäischen Union,“ so Isabelle Schömann, Generalsekretärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB), gegenüber EURACTIV.

Es gebe bereits einige Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und multinationalen Konzernen, die Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festlegen – die sogenannten Globalen Rahmenvereinbarungen (GFA). Der freiwillige Charakter dieser Vereinbarungen sei jedoch ein wesentlicher Nachteil, so Schömann: „Ein verbindliches Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene würde eine solide Grundlage schaffen, auf der dann jedes Unternehmen arbeiten kann und sollte.“

… und darüber hinaus

Die Auswirkungen solcher Regeln dürften – und würden – allerdings nicht bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen aufhören: Schömann ist der Ansicht, entsprechende Sorgfaltspflichtgesetze hätten das Potenzial, die Art und Weise zu verändern, wie Unternehmen ihre Rolle in einer Gesellschaft „jenseits von Profit und Wettbewerbsfähigkeit“ sehen.

Ziel sei es, „die Rolle aller Akteure“ in der Wirtschaft zu betrachten – „nicht nur die der Investoren“. So würden die Arbeitnehmenden und ihre Gewerkschaften verstärkt einbezogen.

Die Corona-Krise als Chance für einen faireren Welthandel

Vor allem globale Wertschöpfungsketten sind durch die Auswirkungen der Pandemie beeinträchtigt. Könnte ein europäisches Lieferkettengesetz eine Antwort auf die aktuellen Herausforderungen sein?

Und das Potenzial für Veränderungen ist nicht bloß graue Theorie: Im Jahr 2017 hat Frankreich als erstes Land seine sogenannte Sorgfaltspflichtgesetzgebung (Devoir de vigilance) eingebracht. Sie macht die großen französischen Konzerne für Menschenrechts- oder Umweltverstöße in ihren Lieferketten strafrechtlich haftbar.

Zwar wurde das Gesetz erst vor relativ kurzer Zeit umgesetzt, es dürfte noch zu früh sein, um es erschöpfend zu bewerten; darüber hinaus betrifft es nur wenige sehr große Unternehmen, so Schömann. Dennoch hätten die vom EGB vertretenen französischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bereits Veränderungen feststellen können: „Einige Betriebe fangen an, ihre Unternehmenskultur zu ändern“, sagt sie.

So würden die Konzerne für „Schäden, die durch ihren Betrieb entstehen, mehr Verantwortung übernehmen“, insbesondere wenn es um die Verletzung von Arbeitsrechten geht.

EU-Regelungen könnten diese Veränderungen weiter vorantreiben und den europäischen Arbeitnehmenden in Ländern mit schlechterem Arbeitnehmerschutz mehr Gehör verschaffen, glaubt Schömann. Schließlich würden es EU-weite Regelungen unmöglich machen, unterschiedliche Arbeitsrecht-Standards an verschiedenen Standorten innerhalb der EU zu haben.

Aus ihrer Gewerkschafterinnensicht sei dies überaus positiv zu bewerten, so Schömann: Konzerne könnten sich dann nicht mehr damit brüsten, an einem Standort die Arbeitsrechte einzuhalten, „während sie in Drittländern oder sogar an anderen Orten in der Europäischen Union gegen Gewerkschaften kämpfen“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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