Gesetz zu Konfliktmineralien: Das Problem mit der Sorgfaltspflicht

Die EU will Einfuhr von Mineralien aus Konfliktregionen stoppen [Foto: shutterstock]

Ob im Handy oder Laptop – in vielen unserer technischen Endgeräte werden Mineralien verarbeitet, deren Förderung und Verkauf die schlimmsten Krisenherde auf der Welt finanzieren. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung gebilligt, die eine Finanzierung von Konflikten und Menschenrechtsverletzungen durch Mineralienhandel verhindern soll.

Bereits 2014 hatte die Kommission einen Gesetzvorschlag über den Handel und die Ausbeutung von Konfliktmineralien vorgelegt. Doch der ging vielen Parlamentariern und auch Organisatioten der Zivilgesellschaft nicht weit genug. Unter anderem auch deswegen, weil darin die Kontrolle der gesamten Lieferkette – also von den Minen bis zu unseren Endgeräten – nicht ausreichend berücksichtig wurde. Die alles entscheidende Frage blieb die nach der Verbindlichkeit der Sorgfaltspflicht von Importeuren und weiterverarbeitenden Unternehmen.

Bindende EU-Regeln für Konfliktmineralien

Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des Rates haben sich am Dienstag (22.11.) erstmals auf neue Regeln im Umgang mit Konfliktmineralien geeinigt.

Globaler Handel mit sozialer Verantwortung

Nach zweijährigen Verhandlungen hat das EU-Parlament heute grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das den Teufelskreis aus Konfliktfinanzierung und den immens wachsenden Bedarf an Rohstoffen in Europa durchbrechen soll. Laut Bernd Lange von der Europa-SPD, und Vorsitzender des Handelsausschusses konnte dieses Gesetz nicht passender kommen. „Besonders in Zeiten, in denen manche Regierungschefs das Recht des Stärkeren ausrufen, müssen wir klarmachen, dass Europa für gemeinsame Werte steht, die nicht an den Grenzen unserer Union aufhören. Solche Gesetze können die Geburtsstunde einer neuen Art der Handelspolitik sein. Globaler Handel muss nicht nur frei, sondern auch fair sein.“

Das Gesetz sieht vor, das auch die kleinsten EU-Importeure von Mineralien wie Zinn, Wolfram, Tantal oder Gold zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichtet sind. Große Hersteller sollen zudem offenlegen, wie sie sicherstellen, dass die neuen Vorschriften bereits in der Konfliktregion eingehalten werden. Mit dieser Vorschrift werden sie dazu verpflichtet, ebenfalls den Ursachen „entgegenzuwirken“.

Konfliktmineralien: Amnesty sieht EU-Kommission von Wirtschaftsverbänden beeinflusst

Sie sind in jedem Handy – und befördern in etlichen Ländern Kämpfe, Leid und Sklavenarbeit: Konfliktmineralien. Das EU-Parlament fordert darum ein strenges Gesetz zur Überprüfung der Lieferketten. Doch Rat und Kommission wollen dies aus bestimmten Gründen verhindern, warnen Kritiker.

Doch auch, wenn das Gesetz mit großer Mehrheit durch die Parlamentarier angenommen wurde, gibt es bereits die ersten Stimmen, die sich für eine linerale Auslegung aussprechen.  Der handelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Daniel Caspary (CDU) begrüßt zwar das Gesetz, doch weißt darauf hin, dass „Ausnahmen da gebraucht werden, wo sie sinnvoll sind: Kleinere Firmen wie Zahnärzte und Juweliere müssen von der Regulierung freigestellt bleiben. Es wäre unverhältnismäßig, die kleinen Unternehmen mit unangemessenen bürokratischen Auflagen zu belasten.“

Zudem soll die Verordnung erst ab 2021 voll gelten, damit sich die Importeure auf die Umstellung vorbereiten können. Bis dahin müssen die EU-Staaten die für die Kontrolle zuständigen Behörden eingerichtet beziehungsweise benannt haben.

Blaupause für einen EU-Binnenmarkt der europäischen Werte

Mit den neuen Regeln will die EU nicht nur die Bevölkerung in Konfliktgebieten schützen, sondern auch die Interessen der europäischen Verbraucher stärken, die mit ihren Produkte keine Kriege finanzieren wollen. Denn von fast 100 Kilogramm Gold kann man im Kongo etwa 7.000 Gewehre kaufen und ein Schnellfeuergewehr kostet in Konfliktgebieten weniger als 500 Euro. Aus diesem Grund drängen die Grünen im Parlament darauf,  dass das Gesetz fortlaufend überarbeitet wird, um zusätzliche Schlupflöcher zu stopfen.

Die neue Gesetzgebung zu den Konfliktmaterialien könnte nach Ansicht der Sozialdemokraten als Blaupause dienen, die zukünftig auch andere Handelsbereiche betreffen.
„Diese Gesetzgebung kann nur der Anfang einer neuen Ausrichtung unserer europäischen Handelspolitik sein“, so Bernd Lange. „Wir müssen uns den Herausforderungen globaler Wertschöpfungsketten offensiv stellen – der Handel mit Mineralien ist hier nur die Spitze des Eisbergs“, so Bernd Lange. „So müssen wir zum Beispiel auch die Wertschöpfungskette in der Textilproduktion mit verbindlicher Sorgfaltspflicht ausstatten.“

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