Gerichtsurteil: Umweltschutz hat keinen Vorrang vor wirtschaftlichen Notwendigkeiten

Der Wiener Flughafen hat sich in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen internationalen Drehkreuz entwickelt. [Foto: dpa (Archiv)]

Ein Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofes hat europäische Relevanz. In Zusammenhang mit dem Bau einer dritten Flughafenpiste erklären die Höchstrichter, dass Umweltschutz allein nicht Vorrang hat.

Der Großraum Wien –Bratislava, in den auch das westliche Ungarn mit Györ, Sopron und Szombathely sowie Mähren mit der zweitgrößten tschechischen Stadt Brno einbezogen werden muss, gehört zu einer der besonders stark wachsenden europäischen Regionen. Sie firmiert seit 2003 auch unter dem Begriff „Centrope“. Der Wiener Flughafen hat sich daher in den letzten Jahrzehnten zu einem wichtigen internationalen Drehkreuz entwickelt.

Mit einem besonderen Schwerpunkt in Richtung Osteuropa und Vorder-Asien. Im vergangenen Jahr zählte der Airport Vienna mehr als 23,5 Millionen Passagiere. Und das Wachstum geht weiter. Im Mai dieses Jahres wurde ein Passagierwachstum von 6 Prozent verzeichnet, wobei Osteuropa-Destinationen mit einem Plus von 15,4 Prozent besonders gefragt sind.

Bereits seit Jahren wird daher vom Flughafenvorstand der Ausbau des Flughafens geplant. Vor bald 15 Jahren stand auch eine Beteiligung am keine 50 Kilometer entfernten Airport in Bratislava zur Diskussion, die aber letztlich am nationalistischen Denken der slowakischen Regierung scheiterte. Daher wurden Pläne für eine dritte Piste gewälzt, um dem steigenden Verkehrsaufkommen gewachsen zu sein.

Wie üblich bei solchen Großprojekten musste ein aufwändiges Genehmigungsverfahren gestartet werden, das viele Gegner auf den Plan rief. Schließlich landete der Fall beim Verwaltungsgerichtshof. Zu aller Überraschung wiesen am 2. Februar 2017 die drei Verwaltungsrichter den Antrag der Flughafen Wien AG für die Errichtung und den Betrieb einer dritten Piste ab.

Verwaltungsrichter hatten nur Klimaschutz im Visier

Die Urteilsbegründung wurde als weltweit erstmalig kommentiert, weil man sich dabei primär auf die Probleme des Klimawandels bezog und wirtschaftliche Aspekte außer Acht ließ. Nach Abwägung der öffentlichen Interessen, so der dreiköpfige Richtersenat, sei man zum Ergebnis gekommen, dass das öffentliche Interesse am Schutz vor den negativen Folgen des Klimawandels, insbesondere durch die hohe CO2-Belastung, höher zu bewerten ist als die positiven öffentlichen (standort- und arbeitsmarktpolitischen) Interessen samt zusätzlichem Bedarf. Durch den Bau der dritten Piste und den erhöhten Flugverkehr würden nämlich die Treibhausgasemissionen Österreichs deutlich ansteigen, erklärten die Richter. Die positiven Aspekte des Projekts würden hingegen die hohe zusätzliche CO2-Belastung nicht rechtfertigen.

Während die Grünen und Bürgerinitiativen jubelten, sahen die Projektbefürworter ein weltfremdes Erkenntnis vorliegen. Seitens der Flughafenbetreibergesellschaft, des Betriebsrates und der beiden betroffenen Bundesländer Wien sowie Niederösterreich erhob sich ein Proteststurm.

Dabei wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass damit die Entwicklungschancen der gesamten Region schwer gehemmt würden, es zu massiven wirtschaftlichen Nachteilen und damit auch der Gefährdung von Arbeitsplätzen kommen würde. Fazit, man erhob Einspruch gegen dieses „Fehlurteil“ beim Verfassungsgerichtshof. Und dessen Höchstrichter – die nächste Überraschung – erteilten den Verwaltungsrichtern einen gewaltigen Rüffel, hoben das Urteil als „verfassungswidrig“ auf.

Verfassungsrichter sprechen von Willkür

Der Urteilsspruch trifft einige Klarstellungen, die für Großprojekte auch in anderen europäischen Staaten Leitlinien fortan bilden könnten. So stellten jetzt die obersten Hüter der Verfassung fest, dass die Verwaltungsrichter mit ihrem Urteilsspruch „die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt“ hätten, ja es würde „die Entscheidung mit Willkür belasten, die Parteien im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzen“.

Der Verfassungsgerichtshof sieht Fehler vor allem bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes: „Es ist zwar verfassungsrechtlich geboten, den Umweltschutz bei der Abwägung von Interessen für und gegen die Genehmigung eines Projekts einzubeziehen. Aber die im Gesetz genannten sonstigen öffentlichen Interessen, müssen aus dem Luftfahrtgesetz selbst ableitbar sein.

Eine Erweiterung dieser Interessen findet durch die Staatszielbestimmung nicht statt – weder auf Klimaschutz noch auf Bodenverbrauch“. Für die Berechnung der Emissionen dürfen zudem nur Starts und Landungen herangezogen. Daher die Schlussfolgerung: „Aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit ist kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen ableitbar.“

Damit heißt es nun zurück an den Start. Das Erstgericht, also der Verwaltungsgerichtshof, muss die Causa erneut aufgreifen – und hat auch schon kundgetan, dieses rasch zu tun. Die politischen Reaktionen fielen erwartungsgemäß aus. Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) sieht „jetzt wieder alle Möglichkeiten offen, die dritte Piste zu bauen“. Und er übt sich auch schon in Geduld, verwies er doch darauf, dass „sie zwar nicht von heute auf morgen gebraucht, aber in Zukunft noch bitter benötigt werde.“

Für Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) handelt es sich beim gestrigen Urteilsspruch um „keine Entscheidung gegen den Klimaschutz, sondern eröffnet eine zukunftsweisende Chance für den Arbeits- und Wirtschaftsstandort Niederösterreich. Wollen Regionen wirtschaftlich wachsen, sei eine gute internationale Anbindung entscheidend. Nur die Grünen zeigten sich enttäuscht. Ihnen bedeutet der Status Quo bereits zu viel Umweltbelastung.

 

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