Gentiloni: Wirtschaftliche Unterstützung „so lange wie nötig“

EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni während einer Pressekonferenz zur EU-Wirtschaftsprognose im Juli. [dpa]

Angesichts der steigenden COVID-19-Fallzahlen und der Gefahr einer Double-Dip-Rezession wird die finanzielle Unterstützung für die EU-Wirtschaft „so viel wie nötig und so lange wie nötig“ beibehalten, sagte Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Dienstag.

In einem vom Think-Tank CEPS veranstalteten Webinar erklärte der italienische Kommissar, die nationalen Maßnahmen zur Eindämmung der zweiten Welle, einschließlich der Schließung von Bars, Restaurants und anderen Unternehmen, würden „die wirtschaftliche Aktivität im vierten Quartal dieses Jahres wahrscheinlich erheblich verlangsamen“.

Die Kommission wird ihre aktualisierte Wirtschaftsprognose am 5. November veröffentlichen. Die jüngste Projektion des Internationalen Währungsfonds von Mitte Oktober geht derweil von einem BIP-Rückgang von 8,3 Prozent in der Eurozone in diesem Jahr aus.

Angesichts dieser düsteren Prognosen machte Gentiloni deutlich: „Wir müssen die Unterstützung für die Wirtschaft so viel wie nötig und so lange wie nötig aufrechterhalten.“

Finanzministerium: Bislang ein Drittel der Soforthilfen ausgezahlt

“Die Soforthilfen gehen an den kleinen Unternehmen vorbei”, kritisiert die Opposition. “Es sind weniger als 30 Prozent der Mittel abgerufen, obwohl jetzt für viele Selbstständige und kleine Unternehmen der harte Corona-Winter vor der Tür steht.”

In einem Brief an die Mitgliedsstaaten im September hatten Gentiloni und der für Wirtschaft zuständige Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis bereits zugesagt, auch im Jahr 2021 die Aussetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Defizit- und Schuldenregeln der EU zu verlängern. Am Dienstag fügte der Italiener hinzu, diese Regelung solle „so lange wie es notwendig ist“ in Kraft bleiben.

Dank der Aussetzung des Paktes konnten die EU-Regierungen Ausgaben in bisher nie dagewesenem Umfang (in Höhe von 3,5 Billionen Euro) in Form von Steuererleichterungen, Liquiditätshilfen und Garantien bewilligen.

Gentiloni teilte weiter mit, die Entscheidung zur Reaktivierung der Fiskalregeln sollte parallel zur Überprüfung des gesamten wirtschaftspolitischen Ordnungsrahmens getroffen werden. In diesem Zusammenhang erinnerte er an die Vorschläge des Europäischen Finanzausschusses, ein dauerhaftes EU-Finanzinstrument einzurichten oder stärker auf die einzelnen Mitgliedsstaaten zugeschnittene Schuldenziele zu definieren.

Streit um EU-Haushalt: Parlamentspräsident Sassoli fordert Entgegenkommen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli, forderte die EU-Staats- und RegierungschefInnen am Donnerstag auf, ihre finanziellen Beiträge zum EU-Haushalt aufzustocken, und verlangte Entgegenkommen im Streit um den Haushalt.

Darüber hinaus drängte Gentiloni die Mitgliedsstaaten im EU-Rat und das Europäische Parlament, „ohne weitere Verzögerungen“ zu einer Einigung über den mehrjährigen Finanzrahmen (den Siebenjahreshaushalt der EU) und Next Generation EU (den Konjunkturfonds gegen die Pandemieauswirkungen) zu gelangen.

Die beiden Seiten sind sich weiterhin uneinig über die angedachte Konditionalität – also eine Verknüpfung der EU-Gelderauszahlung mit der Achtung rechtsstaatlicher Prinzipien – sowie über die vom Parlament für einige EU-Programme geforderten zusätzlichen Mittel.

Gentiloni erinnerte, der mit 750 Milliarden Euro ausgestattete Recovery Fund könne „eines der größten Konjunkturpakete der Welt sein, das transformative Investitionen und Reformen in einer Reihe von Schlüsselbereichen freisetzt“. Dies sei gerade mit Blick auf die „grüne Wende“ und die Digitalisierung von Bedeutung.

Angesichts des riesigen Volumens der Mittel, die die Regierungen demnächst erhalten werden, sei es außerdem „von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten starke Koordinierungsstrukturen einrichten“.

Nur so werde sichergestellt, „dass sie diese Mittel so effektiv wie möglich aufnehmen und ausgeben“.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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