Gemischte Reaktionen auf die Aussetzung der EU-Schuldenregeln

Zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten auf den Vorschlag der Kommission mit einer viel grundsätzlicheren Kritik an den Fiskalregeln der EU. Benoît Lallemand, Generalsekretär der in Brüssel ansässigen NGO Finance Watch, sagte, die Entscheidung zeige, "wie veraltet [die Steuervorschriften] sind." [EU Council]

Während die EU-Finanzminister:innen am Montag (23. Mai) in Brüssel die Vor- und Nachteile des Vorschlags der EU-Kommission zur weiteren Aussetzung der EU-Schuldenregeln diskutierten, nutzten zivilgesellschaftliche Organisationen die Gelegenheit, die Haushaltsregeln grundsätzlicher zu hinterfragen.

Am frühen Montag hatte die Kommission vorgeschlagen, die allgemeine Ausweichklausel der EU-Fiskalregeln aufgrund der wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine bis Ende 2023 weiter anzuwenden.

Die allgemeine Ausweichklausel war seit dem Beginn der Pandemie im Jahr 2020 in Kraft gewesen. Sie erlaubte es den EU-Mitgliedstaaten, die restriktiven Defizit- und Schuldenregeln der EU zu ignorieren und so Bürger:innen und Unternehmen finanziell aus der Krise zu helfen.

Die Schulden-„Sucht“

Während die Finanzminister:innen von Spanien und Belgien den Vorschlag der Kommission begrüßten, äußerte sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner eher kritisch.

„Für Deutschland ist klar: Wir werden keinen Gebrauch von der allgemeinen Ausstiegsklausel machen. Wir werden zur Schuldenbremse zurückkehren“, sagte er vor Journalist:innen im Vorfeld eines Treffens der Eurozonen-Finanzminister:innen in Brüssel.

„Wir müssen die Sucht nach immer mehr Verschuldung stoppen“, sagte Lindner und argumentierte, dass die Priorität nun in der Bekämpfung der Inflation liegen müsse. Dazu, so Lindner, „müssen wir aus unserer expansiven Fiskalpolitik aussteigen und aus den Schulden herauskommen, damit die Zentralbank den Spielraum hat, die Inflation mit ihren Mitteln zu bekämpfen.

Wie genau die Zentralbank die Inflation bekämpfen soll, bleibt unklar, denn die Zentralbank verfügt über keine Mittel, um die Energie- oder Lebensmittelpreise zu senken, die nach wie vor die dominierenden Inflationstreiber in der EU sind.

Die EU-Kommission führte als einen der Gründe für die weitere Anwendung der allgemeinen Ausstiegsklausel an, dass sie mehr Investitionen in den grünen Wandel ermöglicht. Dabei geht es insbesondere um die Unabhängigkeit von russischen fossilen Brennstoffen, die überproportional zur Inflation beitragen.

Trotz seiner harschen Kritik an der Staatsverschuldung sagte Lindner jedoch nicht, dass er den Vorschlag der EU-Kommission blockieren würde.

Freundlicher Falke, böser Falke

Die niederländische Finanzministerin Sigrid Kaag zeigte sich allerdings weniger kämpferisch in ihrer Rhetorik, obwohl die Niederlande klassischerweise als einer der sparsamen EU-Staaten gelten. „Wir sind offen für den Vorschlag der Europäischen Kommission. Wir verstehen die Gründe“, sagte sie am Montag vor Journalist:innen.

Sie betonte aber auch, dass die allgemeine Ausstiegsklausel kein Freibrief für alle sei und dass der Schuldenstand reduziert werden müsse.

Im April hatten die niederländische Finanzministerin und ihre spanische Amtskollegin Nadia Calviño ein gemeinsames Papier zur Reform der EU-Fiskalregeln vorgelegt, um die Kluft zwischen den sparsameren und den stärker verschuldeten Ländern zu überbrücken. Die Reform der Regeln wird derzeit diskutiert.

„Spanien setzt sich für eine schnellstmögliche Reform dieser fiskalischen Regeln ein“, sagte Calviño. Es sei nicht sinnvoll, die Haushaltsregeln durchzusetzen, bevor sie reformiert wären.

„Aus dieser Sicht ist es gut, dass die allgemeine Ausweichklausel um ein weiteres Jahr verlängert wird“, sagte sie.

Dies wurde auch vom belgischen Finanzminister Vincent Van Peteghem unterstützt, der sagte, dass die Regierungen Unternehmen und Bürger:innen weiterhin unterstützen müssten.

Unangemessenheit der Haushaltsregeln

Zivilgesellschaftliche Organisationen reagierten auf den Vorschlag der Kommission mit einer viel grundsätzlicheren Kritik an den Fiskalregeln der EU. Benoît Lallemand, Generalsekretär der in Brüssel ansässigen NGO Finance Watch, sagte, die Entscheidung zeige, „wie veraltet [die Vorschriften] sind.“

Obwohl er die Möglichkeit begrüßte, dass die Regierungen mehr ausgeben könnten, befürchtete er, dass das Geld infolge kurzfristigen Denkens verschwendet werden könnte. „Die Mittel für die Pandemiebekämpfung wurden verwendet, um den Status quo zu festigen – wir müssen sicherstellen, dass dies nicht noch einmal passiert“, sagte Lallemand.

Isabelle Brachet von der NGO „Climate Action Network“ (CAN) Europe argumentierte ebenfalls, dass die erneute Aussetzung der Fiskalregeln zeige, wie ungeeignet diese von vornherein waren. Sie betonte, dass Ad-hoc-Aussetzungen der Fiskalregeln, um auf Krisen zu reagieren, kein geeigneter Ersatz für zukunftsgerichtete Reformen seien.

„Die Krise infolge des Ukraine-Krieges war unerwartet. Aber der Klimanotstand ist weder unerwartet noch völlig unvermeidlich“, sagte sie und fügte hinzu, dass „reformierte Schuldenregeln in der EU dringend notwendig seien, um Anreize für öffentliche Ausgaben für die faire Umgestaltung unserer Volkswirtschaften und Gesellschaften zu schaffen.“

EU-Schuldenregeln für ein weiteres Jahr ausgesetzt

Als Reaktion auf die wirtschaftlichen Folgen des russischen Einmarsches in der Ukraine hat die Europäische Kommission beschlossen, die EU-Schuldenregeln um ein weiteres Jahr auszusetzen. 

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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