„Geld reinpumpen bringt nichts“

Nur Geld in Kommunen fließen zu lassen reicht nicht - es muss langfristig und individuell investiert werden. [Barbara Dudzinska/ Shutterstock]

Deutsche Kommunen nehmen endlich wieder mehr ein als sie ausgeben. Dennoch lasten Investitionsbedarf und Altschulden schwer auf ihnen. Vor allem ärmere Kommunen stecken trotz Förderprogrammen fest.

Die Haushaltsbilanz deutscher Kommunen für 2017 liest sich gut. Die Konjunktur brummt und hat letztes Jahr 258,4 Milliarden Euro in die lokalen Kassen gespült, das sind 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Seit sechs Jahren erholen sich die kommunalen Kassen und nehmen wieder mehr Steuergelder ein. Diesen Samstag haben kommunale Spitzenverbände, Bund und Ländern der Öffentlichkeit die Erfolge der deutschen Städtebauförderung präsentiert, einem wichtigen Baustein der kommunalen Entwicklung. Aber sie nutzten die Gelegenheit auch für eine Feststellung: die Städtebauförderung des Bundes darf in Zukunft nicht absinken. Denn trotz guter Bilanzen auf dem Papier fehlt vielen Kommunen weiterhin Geld.

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Jahrzehnte der Schuldenlasten tragen sich durch kurzfristige Förderprogramme ab

„Der positive bundesweite Durchschnitt der kommunalen Haushalte sagt nichts aus. Wir beobachten in Wirklichkeit immer größere Spreizungen in der finanziellen Situation der Kommunen“, sagt Christian Huttenloher vom Deutschen Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Das Problem sind erdrückende Altlasten, die viele Kommunen nicht abbauen können. Gleichzeitig müssen sie dringend in Verkehrsinfrastruktur, Schulen und Kitas investieren. Gezielte Investitionen erhalten die Attraktivität einer Kommune und erzeugen Einnahmen. Denn wenn eine Gemeinde ihre letzte Kita schließen muss, verliert sie ihre Einwohner schnell an besser ausgebaute Gebiete.

Laut Gemeindefinanzbericht des Deutschen Städtetages sieht es im Ruhrgebiet und im Bergischen Land, in Rheinland-Pfalz und im Saarland besonders düster in den Kassen der Kommunen aus. Doch das sind nur Beispiele. Viele Kommunen in der Bundesrepublik schaffen es alleine nicht, den Balanceakt zwischen Altschulden und Investitionen zu meistern.
Gelder aus Hilfsprogrammen der Länder sollen verschuldeten Kommunen deshalb aus der finanziellen Lähmung helfen. Doch das hilft nur bedingt, denn die Programme gehen in der Regel entweder den Haushaltsausgleich an oder die Altschuldenlast, nicht beides.

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Für einen langfristig ausgeglichenen Haushalt reicht das nicht. Manche Kommunen haben allerdings eine Schuldenlast von mehreren Jahresbudgets zu tilgen, ein Prozess, der Jahre dauert. „Die Entschuldungs- und Fördermechanismen der Länder haben es leider nicht geschafft, die massiven regionalen Unterschiede auszugleichen. Die Regierung hat das Problem erkannt. Jetzt wird es spannend sein zu sehen, was getan wird, um Kommunen aus der Finanzmisere herauszuhelfen“, so Huttenloher vom Verband für Wohnungswesen.

Gute Investitionen brauchen Jahre der Planungssicherheit

Besonders jetzt lohnt es sich für Kommunen zu investieren, denn der Zinssatz ist historisch niedrig. Der Breitbandausbau und der demografische Wandel erfordern finanzielle Zuwendung, damit Kommunen in Zukunft gut aufgestellt sind. Der Investitionsstau in deutschen Städten und Gemeinden ist aber gewaltig – obwohl er 2016 schon um zehn Milliarden Euro geringer war als ein Jahr zuvor, beläuft er sich laut Deutschem Städtetag noch auf 126 Milliarden Euro. Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Verbunds, erklärt, dass der große Ausbaubedarf nicht so leicht gelöst werden kann, auch wenn das Geld da ist: Es ist „derzeit nicht immer möglich, alle sinnvollen und finanzierbaren Vorhaben zeitnah und zu einem akzeptablen Preis umzusetzen. Das liegt beispielsweise daran, dass viele Bau- und Handwerkerfirmen ausgelastet oder interne und externe Planungskapazitäten knapp sind.“

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Der Schlüssel zur nachhaltigen Stabilisierung kommunaler Kassen liegt laut der deutschen Spitzenverbände in verstetigten Einnahmen und Planungssicherheit. Ohne Fachpersonal und mit kurzfristig bereitgestellten Mitteln von Bund und Ländern lassen sich die Investitionsstaus nicht lösen, mein Helmut Dedy. Daher bestehen die Spitzenverbände auf eine Beibehaltung der von der neuen Bundesregierung zugesagten 790 Millionen Euro für Städtebauförderung 2018. Diese Gelder des Bundes lösen zwar keine Schuldenlast, doch sie helfen Kommunen in Projekte zu investieren.

Christian Huttenloher findet, dass es mehr braucht, damit Kommunen ihre Einwohner- und Haushaltsbilanzen aufstocken können: „Letztendlich müssen die Ortsansässigen selbst entscheiden, wie sie die Gelder einsetzen wollen, um ihren Ort attraktiv zu machen. Nicht Bund oder Land. Einfach Geld in eine Stadt reinzupumpen bringt nämlich nichts.“

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