Geistiges Eigentum: EU könnte China vor WTO-Gericht bringen

Europa unter chinesischer Belagerung? Protest von europäischen Stahlarbeitern in Brüssel am 9. November 2016. [Stephanie Lecocq/EPA]

Die EU-Kommission prüft die Möglichkeit, bei der Welthandelsorganisation Klage gegen China im Bereich des geistigen Eigentums einzureichen, sagte ein Sprecher am Mittwoch gegenüber EURACTIV.

Der Beamte fügte hinzu, die EU betone „die Notwendigkeit größerer Reformen, Transparenz und Offenheit in China auf der Grundlage der Marktwirtschaft, auch mit Blick auf übermäßige staatliche Eingriffe, Überkapazitäten und Praktiken in den Bereichen Technologie, geistiges Eigentum und Innovation“.

Europäische Unternehmen haben einen eingeschränkten Zugang zum chinesischen Markt und müssen Kooperationen mit lokalen Unternehmen eingehen, um im Land tätig zu werden. Das erleichtert den Chinesen den Zugang zum Know-How der europäischen Partner.

Gleichzeitig haben die Freiheiten, die chinesische Unternehmen in Europa genießen, dazu geführt, dass sie in den vergangenen Jahren ihre Übernahmen auf Rekordniveau gesteigert haben – vor allem in Deutschland.

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Deutsche Geschäftsleute und Politiker haben sich bereits mehrfach besorgt über Chinas Zugang zu geistigem Eigentum gezeigt: Seit 2016 gab es mehr als 120 Firmenübernahmen und Kapitalbeteiligungen chinesischer Firmen in Deutschland.

Die Europäische Kommission will eigentlich eine Konfrontation mit Peking vermeiden. Der Dialog mit den chinesischen Behörden über ein umfassendes Investitionsabkommen zwischen der EU und China schreitet jedoch allenfalls im Schneckentempo voran.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die EU-Exekutive nun bereit, ihre Reaktion gegen China zu verstärken. Die Institution sammele Beweise und prüfe rechtliche Argumente, um ein Verfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) einzuleiten. Allerdings erklärten Beamte bereits, die Einreichung einer solchen Klage stehe nicht unmittelbar bevor.

Die laufende Untersuchung der Kommission könnte sich aber in die Offensive der USA gegen China wegen des Diebstahls von Technologie und Innovation einreihen. US-Präsident Donald Trump kündigte diese Woche 25 Prozent Zölle auf rund 1.300 chinesische Importe, hauptsächlich elektronische Komponenten und Chemikalien, an. Dies sei eine Reaktion auf Chinas Praktiken im Bereich geistiges Eigentum. Die geschätzten wirtschaftlichen Auswirkungen der Zölle belaufen sich auf 50 Milliarden Dollar.

Die Trump-Regierung erklärte, die chinesische Politik habe „amerikanische Unternehmen dazu gezwungen, ihre Technologie und ihr geistiges Eigentum auf chinesische Unternehmen zu übertragen“.

China reagierte, indem es mit Zöllen im Gegenwert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar für eine Liste von 106 Produkten, darunter Soja, Autos und bestimmte Flugzeugtypen, drohte.

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Im WTO-Rahmen

Die EU möchte ihrerseits signalisieren, dass man sich im Gegensatz zu Trump für mögliche Gegenmaßnahmen an die internationalen Handelsregeln halten will. „Die EU ist der Ansicht, dass die Maßnahmen stets im Rahmen der WTO getroffen werden sollten. Die WTO bietet zahlreiche Instrumente für einen wirksamen Umgang mit Handelsdisputen,“ sagte der Kommissionssprecher.

Der Beamte erklärte weiter, die Exekutive werde die von den USA angekündigten Maßnahmen analysieren, fügte aber hinzu, dass die EU „keine Maßnahmen unterstützt, die dem WTO-Recht zuwiderlaufen“. Die EU untersuche gemeinsam mit Japan und den USA innerhalb der WTO die Praktiken Chinas in Bezug auf geistiges Eigentum und Investitionen.

Der chinesische Botschafter bei der EU, Zhang Ming, hat sich derweil am Mittwoch mit dem Team des Kommissionspräsidenten in Verbindung gesetzt, um die Reaktion seines Landes auf die US-Zölle zu erläutern.

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Mit diesem Streit um Technologie und geistiges Eigentum wird eine neue Front in den globalen Handelsspannungen eröffnet, die zunächst durch die Entscheidung Trumps, Zölle auf Einfuhren von Stahl und Aluminium zum Schutz des US-Stahlsektors zu erheben, ausgelöst worden waren.

Die EU ist von diesen Zöllen vorübergehend ausgenommen, während Brüssel und Washington versuchen, „Fragen von gegenseitigem Interesse“ in den Handelsbeziehungen zu lösen. Europa hat aber bereits deutlich gemacht, dass die Wurzel des Problems in den chinesischen Stahlüberkapazitäten liegt, die durch staatliche Subventionen angeheizt werden.

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