Gegen Lohn- und Sozialdumping: Macron zieht Osteuropa auf seine Seite

Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. [EPA/IAN LANGSDON]

Frankreichs Präsident nimmt sich Arbeitnehmerschutz und Strategien für ein Kerneuropa zur Brust. In Salzburg verhandelte er mit Christian Kern, Bohuslav Sobotka und Robert Fico  – und sagte Lohn- und Sozialdumping den Kampf an.

Emmanuel Macron zeigte während seines Salzburg-Besuchs bedingungslose Härte bei den Themen Lohn- und Sozialdumping. Die  Entsenderichtlinie sei in ihrer aktuellen Form ein “Verrat am Geist Europas”. Darum stellte der französische Präsident sogleich klar: Arbeitgebern sollen Arbeitnehmer künftig nur noch maximal ein Jahr in ein anderes EU-Land entsenden dürfen. Danach müssten die Betroffenen entweder vor Ort sozialversichert werden, oder eben nach Hause zurückkehren.

Macron und seine Frau Brigitte waren am Mittwochnachmittag in Salzburg angekommen und schon am Flughafen von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und seiner Frau Eveline Steinberger-Kern empfangen worden – in der malerischen Stadt, die Kern nicht umsonst als Schauplatz für das im Wahlkampf besonders aufmerksam verfolgte Treffen gewählt hatte.

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Etliche osteuropäische Länder und Firmen gegen Änderung der Entsenderichtlinie

Kern unterstützte Macron denn auch nach außen mit allen Kräften: Der Gastgeber bestätigte, dass es Grenzen geben müsse für die EU-Entsenderichtlinie, die es Unternehmen erlaubt, Arbeitnehmer aus Niedriglohnländern wie Tschechien oder der Slowakei zu geringeren Kosten für bis zu zwei Jahre in benachbarte Staaten zu entsenden.

Diese Möglichkeit wird immer öfter genutzt. Laut der EU betrifft sie jährlich rund zwei Millionen Arbeitnehmer. Allein nach Österreich gab es im Jahr 2015 etwa 150.000 Entsendungen, 2016 waren es 166.000, im ersten Halbjahr 2017 bereits rund 90.000. Entsprechend heftig wehren sich viele osteuropäische Länder und auch Firmen gegen eine Änderung. Um die Ablehnung der Visegrád-Länder zu schwächen, hatte Kern eine zwei sozialdemokratischen Kollegen Bohuslav Sobotka und Robert Fico, die Ministerpräsidenten Tschechiens und der Slowakei, eingeladen.

 

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Neuerarbeitung bis Oktober

Und tatsächlich: Die vier Staats- und Regierungschefs sicherten auf der anschließenden Pressekonferenz zu, bis zum EU-Gipfel im Oktober eine Erneuerung der Entsenderichtlinie zu erarbeiten – mit kürzeren Laufzeiten und mehr Prüfungen.

Sobotka hatte schon vor dem Salzburger Treffen gehandelt und französische sowie österreichische Firmen aufgefordert, ihre Löhne in Tschechien zu erhöhen. Eine Analyse der Regierung hatte gezeigt, dass mehr EU-Arbeitnehmer in Tschechien arbeiten als Tschechen im EU-Ausland.

Handeln von Tschechien und Slowakei nicht ganz selbstlos

Selbstlos dürfte der Zug von Sobotka und Fico ohnehin nicht sein. Für ihre Gesprächsbereitschaft erhielten sie von Macron ein kostbares Gegenversprechen: Die Fortsetzung des Gesprächszirkels, der zu diesem Anlass in aller Eile neu erfunden und “Austerlitz-Format” genannt wurde.

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Nicht nur in Deutschland und Österreich stehen bald Wahlen an, auch die Tschechen wählen im Oktober ein neues Parlament.

Macron hatte in Salzburg angekündigt, bis zum Ende dieses Jahres eine Initiative  für eine „Neugründung“ Europas zu schaffen, also die EU ohne Großbritannien, und womöglich auch ohne Polen neu aufzustellen. „Der Moment der Neugründung Europas ist gekommen“, sagte er im Salzburger Kongresszentrum. Und: „Jeder hat die Chance zum Kern zu gehören.“ Und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico fasste seine Ambitionen nachher öffentlich zusammen: Wenn es einen Kern des neuen Europas gibt, dann wolle die Slowakei dazugehören.

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