Gedämpfte Wachstumsprognose: Deutsche Wirtschaft schwächelt wegen „Flaute in Europa“

Gerät Europas Musterkind ins Straucheln? Bundeswirtschaftsminister Gabriel korrigiert seine Wachstumsprognose um 0,6 Prozent nach unten. Foto: dpa

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel korrigiert seine Aussichten für die deutsche Wirtschaft drastisch nach unten. Schuld seien besonders die kriselnden Länder im Euro-Raum.

Europas Musterschüler geht es bergab: Das Bruttoinlandsprodukt soll laut Herbstgutachten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel in diesem Jahr statt der bislang erwarteten 1,8 nur noch um 1,2 Prozent wachsen, 2015 statt 2,0 um 1,3 Prozent. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einem außenwirtschaftlich schwierigen Fahrwasser“, so Gabriel am heutigen Dienstag in Berlin.

„Geopolitische Krisen haben auch in Deutschland die Verunsicherung erhöht und die nur moderate weltwirtschaftliche Entwicklung belastet die Konjunktur.“ Zu den Krisen gehörte der Konflikt in der Ukraine und die andauernden kriegerischen Auseinandersetzungen im Nahen Osten. Doch insbesondere die schwächelnden Euro-Staaten mache der deutschen Wirtschaft zu schaffen.

Die Euro-Zone ist Deutschlands größter Absatzmarkt. Weil sich dortige Wirtschaft kaum erhole, würden deutsche Exporte weniger stark steigen als erwartet. „Deutschland geht es nur gut, wenn es Europa gut geht“, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef und Vizekanzler forderte von den kriselnden Euro-Ländern weitere Strukturreformen und begrüßte das vom neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geplante EU-Investitionsprogramm in Höhe von 300 Milliarden Euro. Damit müsse allerdings erreicht werden, das vorhandene private Kapital ebenfalls zu mehr Ausgaben zu motiviert. Außerdem sollte Junckers Wachstumspaket zu einer nachhaltigen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit führen. „Es hilft nicht, neben zwei Autobahnen eine dritte zu bauen, auf der dann wieder kein Auto fährt“, so Gabriel.

Der Minister sprach sich für mehr Investitionen aus, um die Konjunktur anzuschieben und Wohlstand langfristig zu sichern. „Deutschland muss deutlich mehr in seine Infrastruktur investieren“, sagte Gabriel. „Und die Rahmenbedingungen für private Investitionen müssen verbessert werden.“ Dazu gehörten ein verlässlicher Umbau des Energiesystems und ein zügiger Ausbau der Breitbandversorgung. „Das sind und bleiben Schwerpunkte meiner Arbeit“, sagte der Minister.

„Löhne und Beschäftigungen nehmen weiter zu“

Grund für die Korrektur der Prognosen ist vor allem, dass die Unternehmen angesichts ungewisser Absatzchancen auf den Weltmärkten weniger investieren dürften. Die Regierung sagt für 2014 nur noch ein Plus von drei Prozent bei Investitionen in Ausrüstungen wie Maschinen und Ablagen voraus. Bislang waren 6,3 Prozent erwartet worden.

Schlimmeres wird der Regierung zufolge vom stabilen Binnenmarkt verhindert. „Der weiterhin robuste Arbeitsmarkt bildet dafür die Grundlage“, sagte Gabriel. „Löhne und Beschäftigung nehmen weiter zu. Dies beflügelt die Ausgaben für Konsum und Wohnungsbau der privaten Haushalte.“ Die Zahl der Beschäftigten dürfte in diesem Jahr um 325.000 steigen, 2015 aber nur noch gut halb so stark. Die Zahl der Arbeitslosen soll mit jeweils rund 2,9 Millionen weitgehend stabil bleiben. Die Nettolöhne und -gehälter dürften 2014 je Arbeitnehmer um 2,6 Prozent zulegen, im kommenden Jahr um 2,7 Prozent.

„Die schwarze Null bleibt“

Für Gabriel gebe es keinen Grund, den wirtschafts-, finanz- oder sozialpolitischen Kurs zu verlassen oder zu verändern. Hektische Rufe nach einer anderen deutschen Finanzpolitik – etwa über schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme – seien der falsche Weg. So etwas hätte keinerlei Auswirkungen auf eine nachhaltige Belebung der Wirtschaft, so Gabriel: „Mehr Schulden in Deutschland schaffen kein Wachstum in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland.“

Der für 2015 von der schwarz-roten Koalition angestrebte ausgeglichene Haushalt ohne neue Kredite bleibe erreichbar, sagte der SPD-Chef auch an die Adresse der eigenen Reihen. Einige Parteilinke stellen inzwischen die „schwarze Null“ im Bundeshaushalt infrage.

Auch der Internationale Wirtschaftsfonds (IWF) fordert die Bundesregierung zur Förderung des Wachstums auf. Die Maßnahmen seien nötig, um dem „sehr reelle Risiko einer längeren Phase eines unterdurchschnittlichen Wachstums zu begegnen“, erklärte der Vorsitzende des IWF-Lenkungsausschusses, Singapurs Finanzminister Tharman Shanmugaratnam.

„Die Nullverschuldung ist zurzeit die falsche Priorität in einem wirtschaftlichen Umfeld, in dem die Arbeitslosigkeit steigt und wir hohe Risiken und eine Vertrauenskrise haben“, sagte auch Michael Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin).

Die Herbstprojektion der Bundesregierung bildet die Grundlage für die Steuerschätzung im November. Diese wiederum gilt als Orientierungshilfe für die Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen.

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