G20: „Waffenstillstand“ zwischen USA und China

Irgendwie eine Art Einigung erzielt: Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump. [G20 Presidency]

Der ausgehandelte „Waffenstillstand“ im Handelskrieg zwischen den USA und China hat dazu beigetragen, dass ein Verweis auf den Multilateralismus im Abschluss-Communiqué des G20-Treffens in Buenos Aires enthalten ist.

In der Abschlusserklärung wird „der Beitrag des multilateralen Handelssystems“ für Wachstum, globale Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen betont. 

Doch das System verfehle „derzeit seine Ziele, und es gibt Raum für Verbesserungen,“ räumten die Führer der 20 größten Handelsnationen ein.

Aus diesem Grund unterstütze die Gruppe „die notwendige Reform der Welthandelsorganisation“ und eine „Verbesserung ihrer Funktionsweise“.

In der Abschlussmitteilung werden derweil weder offene(re) Märkte gefordert noch protektionistische Praktiken kritisiert, wie dies noch im vergangenen Jahr in Hamburg der Fall gewesen war. Grund dafür dürften die wachsenden Diskrepanzen zwischen den mächtigsten Nationen der Welt im Bereich internationaler Handel sein.

Wie kann die Welthandelsordnung gestützt werden?

Die Regeln der WTO werden längst nicht mehr alle eingehalten, die Organisation wird von Strafzöllen der größten Wirtschaften untergraben. Doch es gibt Alternativen.

Die nach langen Kämpfen mühsam erzielte Einigung und die geforderte Reform der WTO konnte nur dank eines „Waffenstillstands“ zwischen den USA und China erreicht werden. Die Präsidenten Trump und Xi hatten am Samstagabend, einige Stunden nach dem offiziellen Abschluss des Gipfels, eine entsprechende Vereinbarung getroffen.

Späte Einigung zwischen USA und China

Trump gab Xi 90 Tage Zeit, um in den diversen Fragen, die die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beeinträchtigen, voranzukommen. Dabei geht es neben den erhobenen (Straf-) Zöllen auch um den erzwungenen Technologietransfer in China sowie um den generellen Zugang zum chinesischen Markt.

Im Gegenzug verpflichtete sich der US-Präsident, die Zölle für chinesische Waren im Januar nicht, wie zuvor angekündigt, von zehn auf 25 Prozent zu erhöhen.

In seiner üblich überschwänglichen Rhetorik sprach Trump bei seiner Rückkehr nach Washington von einer „unglaublichen Einigung“. Wenn die Verhandlungen mit Peking weiter voranschreiten sollten, wäre dies „eines der größten Handelsabkommen“, das jemals erreicht wurde, behauptete er.

Ein positives Ergebnis ist jedoch keineswegs sicher: Vor dem Treffen mit Xi hatte Trump bereits ausführlich die Vorteile seiner geplanten Zölle auf chinesische Produkte gelobt.

Damit fährt der US-Präsident weiter seine aggressive Strategie in Handelsfragen – ähnlich wie im vergangenen Juli, als er unter Androhung von Strafzöllen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, verhandelte.

Das Soja-Versprechen

Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Trump will nach wie vor, dass die EU ihre Zölle auf Industriegüter senkt und die Regulierungsstandards anpasst. Andernfalls drohen den Europäern neue Zölle auf ihre Autoeinfuhren in die USA.

Das Treffen zwischen Trump und Xi am Samstagabend fand erst statt, als die übrigen Führer der G20 bereits auf dem Rückweg in ihre Länder waren.

„Alle warten gespannt auf dieses Treffen, das in wenigen Stunden stattfinden wird,“ sagte der argentinische Präsident Mauricio Macri der Presse nach dem Gipfel. Er räumte bereits zu diesem Zeitpunkt ein, dass die tatsächliche Bedeutung der G20-Abschlusserklärung vom Treffen zwischen Trump und Xi abhängen würde.

Wenig Einigkeit in der Klimapolitik

Während die Gesandten der G20-Regierungen somit noch akzeptable und gesichtswahrende Formulierungen zum Welthandel zu Stande brachten, blieben die Abschnitte zur Klimapolitik bis zur allerletzten Minute der Haupt-Knackpunkt.

Am Ende waren die Bemühungen an der Klimafront vergeblich, es konnte keine Einigung erzielt werden. Weiter geht es in dieser Hinsicht nun im polnischen Kattowitz auf der 24. Weltklimakonferenz der Vereinten Nationen (COP24).

COP24: Polen rüstet sich für Klimaabkommen

Im Interview legt Michał Kurtyka dar, wie die Vorbereitungen auf den Klimaipfel laufen, der als wegweisend für die Erreichung der Klimaziele von Paris gilt.

In Buenos Aires weigerten die USA sich, einen entsprechenden Klima-Konsens zu unterschreiben. Beim G20-Gipfel in Hamburg hatten sie dies noch getan, allerdings auch damals schon einen Absatz eingebracht, in dem sie ihre Entscheidung, sich aus dem Pariser Abkommen zurückzuziehen, bekräftigten.

Migration als Randnotiz

Das Abschlusskommuniqué vom Wochenende enthielt am Ende auch einen vagen Hinweis auf die Migration – ein Thema, das vor allem die europäischen Vertreter in die Erklärung aufnehmen wollten.

In dem Text heißt es nun, die „großen Flüchtlingsströme“ stellten „ein globales Anliegen“ dar. Außerdem wird „die Bedeutung gemeinsamer Maßnahmen zur Bekämpfung der Migrationsursachen sowie zur Deckung des wachsenden humanitären Bedarfs“ betont.

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