Die Probleme Europas und der Euro-Zone standen im Mittelpunkt des G20-Treffens in Los Cabos. Wie hoch der Druck auf die EU-Führung war, zeigt die gereizte Reaktion des Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso, der sich Nachhilfe in Sachen Demokratie und Wirtschaftspolitik verbittet.
Die EU wurde beim G20-Gipfel im mexikanischen Los Cabos (18./19. Juni 2012) öffentlich für seinen Umgang in der Euro-Krise kritisiert. Die großen Industrie- und Schwellenländer forderten die Eurostaaten auf, alle "notwendigen politischen Maßnahmen" zu treffen, um die Krise zu überwinden. Die G20-Länder sorgen sich, weil die anhaltende Schuldenkrise in Europa weltweit negative Folgen haben könnte.
In der G20-Abschlusserklärung wird die kritische Lage der Euro-Länder in aller Ausführlichkeit dokumentiert. Auch in dem weltweiten Aktionsplan für Arbeitsplätze und Wachstum (Los Cabos Growth and Jobs Action Plan) stehen die Maßnahmen im Kampf gegen die Euro-Krise an erster Stelle.
Merkels Mixtur der Euro-Rettung
US-Präsident Barack Obama zeigte sich in seinen öffentlichen Erklärungen besorgt über die Probleme in Europa. Die angekündigte "Verstärkung der Europäischen Integration" sei allerdings ein positives Signal. Bundeskanzlerin Angela Merkel stand als Vertreterin der größten Wirtschaftsmacht der EU unter besonderer Beobachtung. Sie wies darauf hin, dass über das Top-Thema Euro-Schuldenkrise "im Geiste der Kameradschaft und der gegenseitigen Abhängigkeit" diskutiert wurde. Vonseiten der EU sei geschlossen argumentiert worden, "dass wir entschlossen sind, die Krise zu lösen, und zwar in einer Mixtur aus fiskalischer Konsolidierung, Wachstumsinitiativen und Vertiefung der europäischen Zusammenarbeit".
Barroso will keine Nachhilfe
Trotz Kritik und Häme aus den G20-Ländern machten die EU-Länder deutlich, dass sie sich nicht auseinander dividieren lassen. Am deutlichsten wurde EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso: "Offen gesagt: wir sind nicht hierher gekommen, um Nachhilfestunden in Demokratie oder Wirtschaftsführung zu erhalten", sagte Barroso in einer Pressekonferenz am Montag (18. Juni).
IWF-Krisenkasse aufgestockt
US-Präsident Obama hatte Deutschland und China erneut dazu gedrängt, die heimische Wirtschaft anzukurbeln, um dem Riskio einer weltweiten Rezession zu begegnen. Erhöhen wird China zunächst die Beiträge für den IWF. Gemeinsam mit den anderen so genannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) einigte man sich im Vorfeld des G20-Gipfels auf eine Aufstockung der IWF-Zahlungen. Im Gegenzug wollen diese Länder mehr internationales Mitspracherecht.
"Die zugesagten Summen werden in der Erwartung geleistet, dass alle 2010 vereinbarten Reformen komplett und zeitig umgesetzt werden – einschließlich einer umfassenden Reform der Stimmrechte und der Länderquoten", hieß es aus der Gruppe der Schwellenländer. China beteiligt sich mit 43 Milliarden Euro, Brasilien, Russland und Indien steuern jeweils 10 Milliarden Euro bei und Südafrika 2 Milliarden Euro.
Insgesamt hat der IWF nun Zusagen aus 37 Ländern, die IWF-Krisenkasse um 456 Milliarden US-Dollar aufzustocken. Die EU-Länder steuern mit 240 Milliarden Euro mehr als die Hälfte der IWF-Aufstockung bei. Auf Deutschland entfallen dabei 41,5 Milliarden Euro. Die USA sind sehr zurückhaltend, da sie sich nicht an zusätzlichen Finanzhilfen, die für weitere Euro-Länder notwendig werden könnten, beteiligen wollen.
EURACTIV
Links
G20: G20 Leaders Declaration (19. Juni 2012)
G20: The Los Cabos Growth and Jobs Action Plan (19. Juni 2012)
Bundesregierung: Pressestatement von Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des G20-Gipfels (19. Juni 2012)
IWF: Countries Boost Emergency Funding for IMF to $456 Billion (19. Juni 2012)
EU: Statement by Barroso and Van Rompuy on the results of the G20 summit in Los Cabos (19. Juni 2012)
EU-Kommission: The European Union at the G20 in Los Cabos, Mexico: Q&A (15. Juni 2012)
EU-Kommission: Die EU auf dem G20-Gipfel in Los Cabos, Mexiko (15. Juni 2012)
EU-Kommission: Die EU auf dem G8/G20