G20: Finanzminister uneins über „fairen Handel“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (C) neben dem Chef der Bundesbank, Jens Weidmann (L), am Rade des Treffens der G20 Minister in Buenos Aires. [Shawn Thew / epa]

Der G20-Gipfel in Buenos Aires ist mit gemischten Tönen zu Ende gegangen. In einer Abschlusserklärung warnen die Finanzminister vor zunehmenden Spannungen – dabei war während des Gipfels deutlich, dass die Sichtweisen auf fairen Handel sehr unterschiedlich sind.

Die Finanzminister der 20 großen Industrie- und Schwellenländer (G20) haben zum Abschluss ihres Treffens in Buenos Aires vor Risiken für die Weltwirtschaft durch Handelsstreitigkeiten und wachsende geopolitische Spannungen gewarnt. Das globale Wirtschaftswachstum sei „robust“, kurz- und mittelfristige Risiken hätten aber zugenommen, warnten die G20-Finanzminister am Sonntag in ihrer gemeinsamen Abschlusserklärung. Dazu zählten „erhöhte Handels- und geopolitische Spannungen“ sowie „globale Ungleichgewichte“. Die USA wurden in der Erklärung nicht erwähnt, obwohl sie im Zentrum vieler gegenwärtiger Handelsstreitigkeiten stehen. Die Warnungen in Buenos Aires waren aber deutlicher als noch in der Abschlusserklärung des G20-Treffens im März.

Grund dafür ist der Handelskonflikt zwischen Peking und Washington, der sich  in den vergangenen Monaten hochgeschaukelt hat. China verhängte Vergeltungszölle gegen die US-Maßnahmen. Trump hat mittlerweile in Erwägung gezogen die gesamten US-Importe aus der Volksrepublik mit Strafzöllen zu belegen. Die USA beklagen ein Handelsdefizit von knapp 376 Milliarden Dollar mit China. Trump will die chinesischen US-Importe, die sich 2017 auf rund 500 Milliarden Dollar (428 Milliarden Euro) beliefen, drastisch senken. Die Regierung in Peking beschuldigte die USA, „den schlimmsten Handelskrieg der Wirtschaftsgeschichte“ auslösen zu wollen. Auch mit der EU droht die Eskalation. Trump lässt derzeit prüfen, ob nach den Aufschlägen auf Stahl und Aluminium nun auch neue Zölle auf Autoimporte erhoben werden sollen.

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Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) schrieb im Kurzmitteilungsdienst Twitter, es gebe „keine Alternative zu einer engen, multilateralen Zusammenarbeit“. Dies sei bei dem G20-Treffen in Buenos Aires „wieder sehr deutlich“ geworden. „Ich hoffe, alle beherzigen diese Erkenntnis in den nächsten Tagen und Wochen“, appellierte der Minister. Die Konflikte im internationalen Handel waren das Hauptthema des zweitägigen Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure in der argentinischen Hauptstadt. US-Präsident Donald Trump hatte die EU und China jüngst als „Gegner“ in der Handelspolitik bezeichnet. Er belegte sowohl die Volksrepublik als auch die EU-Länder mit Strafzöllen.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte am Samstag angesichts der Handelskonflikte mit den USA vor gravierenden Folgen für die Weltwirtschaft gewarnt. Das weltweite Wirtschaftswachstum könnte dadurch einen halben Prozentpunkt geringer ausfallen – ein Minus von 368 Milliarden Euro, sagte sie vor den G20-Vertretern. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici rief Trump am Sonntag in Buenos Aires auf, die EU nicht als
„Gegner, sondern Verbündete“ zu sehen.

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Die Regeln der WTO werden längst nicht mehr alle eingehalten, die Organisation wird von Strafzöllen der größten Wirtschaften untergraben. Doch es gibt Alternativen.

US-Finanzminister Steven Mnuchin verteidigte in Buenos Aires die umstrittene Handelspolitik seines Landes und versicherte zugleich, Washington verfolge keinen protektionistischen Kurs. Er bekräftigte seine Haltung, wonach die USA lediglich einen „ausgeglicheneren Handel“ mit anderen Ländern wollten. Er schlug  vor, die Handelsbarrieren innerhalb der Gruppe der sieben traditionellen Industriestaaten (G7) fallenzulassen, wenn auch Zölle, Handelsbarrieren und Beihilfen abgeschafft würden. Der Vertreter des EU-Rats bei der G20, Hubert Fuchs, begrüßte den Vorstoß Mnuchins: “Selbst der Finanzminister der USA spricht sich für fairen und freien Handel aus. Das Problem ist, dass die USA unter fairem und freien Handel etwas anderes verstehen.”

Mit Spannung wird die Reise von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch nach Washington erwartet. Sie wollen mit Trump über den Handelsstreit sprechen.

Hintergrund

Die Regierung in Washington hat Produkte aus China im Volumen von 34 Milliarden Dollar mit zusätzlichen Zöllen belegt. China hat Gegenmaßnahmen im gleichen Umfang erlassen. Am Freitag drohte Trump mit Zöllen auf chinesische Einfuhren im Wert von 500 Milliarden Dollar. Aus dem chinesischen Handelsministerium hieß es: “Die USA eröffnen das Feuer auf die gesamte Welt, sich selbst eingeschlossen.” Das US-Wirtschaftsministerium prüft derzeit auch die Möglichkeit von Zöllen auf europäische Autos. Die EU hatte als Reaktion auf Washingtons Zölle auf Stahl und Aluminium Gegenzölle im Wert von 2,8 Milliarden Euro verhängt.

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