Fuest: Griechenlands Staatspleite ohne „Lehman-Effekt“ möglich

In der Schuldenkrise diskutieren Liberale und CSU am Montag verstärkt über eine mögliche Insolvenz Griechenlands oder einen Austritt des Landes aus der Euro-Zone. Foto: dpa.

Griechenlands Pleite scheint immer näher zu rücken. „Der Sanierungsplan war unrealistisch, aber gleichzeitig gibt es offenbar Defizite bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen durch die griechische Regierung“, so der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest gegenüber EURACTIV.de. Der Bundestag solle seine Abstimmung über neue Griechenland-Hilfen verschieben.

Der Ökonom und Regierungsberater Clemens Fuest (Universität Oxford) hält es für möglich, eine Staatspleite Griechenlands zu organisieren, ohne eine Finanzkrise wie 2008 auszulösen. "Die Banken sind auf eine Griechenland-Pleite vorbereitet", so Fuest am Montag gegenüber EURACTIV.de. Außerdem habe die Politik Mechanismen zum Auffangen von Banken entwickelt. "Ich erwarte kein Lehman-Szenario." Mit der Pleite wäre laut Fuest auch nicht automatisch ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone verbunden. "Ein Austritt aus dem Euro ist nicht zwingend und meines Erachtens derzeit auch nicht wünschenswert."

Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 gilt als entscheidender "Brandbeschleuniger" der jüngsten Finanzkrise. In der Folge misstrauten sich die Geldinstitute untereinander und liehen sich kaum noch Geld, dem Finanzsystem drohte der Kollaps, die Staaten griffen mit milliardenschweren Rettungsmaßnahmen ein.

Derzeit wird auch in der Bundesregierung über eine Staatspleite Griechenlands nachgedacht. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bezeichnete eine geordnete Insolvenz in einem Gastbeitrag für die "Welt" als "denkbar", vorausgesetzt die dafür notwendigen Instrumente stehen zur Verfügung (EURACTIV.de vom 12. September 2011). Bislang warnen Experten vor dem Risiko, eine Staatspleite Griechenlands könne zu neuen Verwerfungen auf den Finanzmärkten führen ("Lehman-Effekt"), zur Pleite einzelner Geldinstitute und zu einem Ansteckungs-Effekt für andere Krisen-Länder wie Portugal, Spanien und Italien, deren Insolvenz dann möglicherweise auch zur Debatte stünde.

Laut Fuest steigert ein Insolvenzverfahren in Griechenland die Wahrscheinlichkeit, "dass es auch in anderen Ländern zu Pleiten kommt". Allerdings unterscheide sich die Situation Griechenlands von der anderer Euro-Staaten. "Es wäre sinnvoll, wenn man in der Euro-Zone klare Kriterien dafür entwickeln würde, unter welchen Umständen man zu einem Schuldenschnitt greift", so Fuest. 

"Der Sanierungsplan war unrealistisch"

Faktisch steht Griechenland kurz vor dem Bankrott. "Aus eigener Kraft kann Athen die Pleite nicht verhindern", so Fuest. Wenn das Land nicht die anstehende sechste Tranche von acht Milliarden Euro aus dem 110 Milliarden Euro schweren ersten Hilfspaket seiner Euro-Partner und des IWF erhält, ist es zahlungsunfähig. Noch ist die Tranche nicht bewilligt, Griechenland steht bei den Kredit-Gebern in der Kritik, seine Zusagen zur Sanierung des Staatshaushalts nicht einzuhalten. "Der Sanierungsplan war unrealistisch, aber gleichzeitig gibt es offenbar Defizite bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen durch die griechische Regierung", so Fuest zu der Frage, wer dafür die Verantwortung trägt. 

Angesichts der Lage hält Fuest es für sinnvoll, die Ende September geplante Abstimmung des Bundestages zum zweiten Griechenland-Hilfspaket zu verschieben, bis Klarheit über eine mögliche Staatspleite herrscht. "Man sollte die Abstimmung verschieben", so Fuest.

Deutschland spielt eine wichtige Rolle für die Griechenland- und Eurorettung, so Fuest. "Über eine Insolvenz entscheiden die Länder in der Euro-Zone aber gemeinsam." An der Währungsunion werde man trotz der Staatsschuldenkrise festhalten.

Clemens Fuest ist geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln. Zur Zeit arbeitet Fuest als Forschungsdirektor des Centre for Business Taxation an der Universität Oxford. Außerdem ist Fuest Mitglied des wissenschaftlichen Beirats von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Vorsitzender er von 2007 bis 2010 war.

awr

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Presse

Welt: Europa braucht ein Insolvenzverfahren für Staaten (11. September 2011)

Spiegel: Schäuble bereitet sich auf Griechenland-Pleite vor (10. September 2011)

Dokumente

EU-Kommission: Statement of Commissioner Rehn on Greece (11. September 2011)

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