Fünf deutsche Sünden

Offenes Güllesilo: Gerade in landwirtschaftlich stark bewirtschafteten Regionen ist der Nitratwert sehr hoch. [cc/Moehre1992]

Als Zahler und Mahner der EU, so sieht sich die Bundesregierung allzu gerne. Doch Deutschlands Weste ist alles andere als weiß. Gegen kaum ein Land laufen mehr Verfahren wegen Verletzung der Europäischen Verträge.

Härtere Geldstrafen und eine stärkere Konzentration auf besonders wichtige Fälle: Damit will die EU-Kommission eine bessere Umsetzung von europäischem Recht in den Mitgliedsstaaten erreichen. Außerdem sollen Bürger und Unternehmen besser über ihre Rechte aufgeklärt werden. Mit der Einigung über die PKW-Maut konnte Deutschland jüngst zwar ein Vertragsverletzungsverfahren beilegen – 89 weitere sind jedoch noch offen.

Ein Vertragsverletzungverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt beziehungsweise Richtlinien nicht umsetzt. Im Falle Deutschlands liegt das oft am föderalistischen System. Setzt auch nur ein Bundesland eine EU-Richtlinie nicht um, wird dafür die Bundesrepublik als ganzes zur Rechenschaft gezogen. Die Verfahren zeigen vor allem aber das Grunddilemma Deutschlands: Eine Autofahrernation, die gleichzeitig Vorreiter im Umweltschutz sein will. Das geht offenbar nicht so recht zusammen, wie einige der folgenden Beispiele zeigen.

1. Zu viel Gülle

„Deutschlands Äcker sind vollgeschissen.“ Mit diesen drastischen Worten kritisierte Martin Hostetter von Greenpeace jüngst die deutsche Landwirtschaft. Das Problem: In Deutschland wird zu viel Gülle ausgebracht. Diese beinhaltet Nitrat, das sich in Boden und Grundwasser ablagert. Im November hat die EU deshalb Klage gegen Deutschland vor dem EuGH wegen Nichteinhaltung der EU-Nitratrichtlinie (Richtlinie 91/676/EWG) eingelegt.

Die Bundesregierung hat laut der Kommission keine Zusatzmaßnahmen ergriffen, um die Nitratverunreinigung wirksam zu bekämpfen und einschlägige Rechtsvorschriften hinsichtlich der EU-Standards zu überarbeiten. Der grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling begrüßte die Entscheidung: „Mit der Klage gegen Deutschland macht die Kommission unmissverständlich klar, dass die Bundesregierung viel zu wenig tut, um die Verunreinigung der Gewässer, z.B. durch Überdüngung aus der Massentierhaltung, endlich zu stoppen. Nun drohen saftige Strafzahlungen, weil Deutschland dieses akute Umweltproblem ignoriert.“

2. Kumpanei mit der Autoindustrie

Erst vor kurzem hat die EU-Kommission auch im VW-Abgasskandal ein Verfahren gegen Deutschland, Luxemburg, Spanien, Großbritannien und Tschechien eingeleitet. Die Regierungen hätten gegen den Autobauer keine Strafen verhängt, obwohl dieser gegen Gesetze verstoßen habe. „Sich an das Gesetz zu halten, ist vor allen Dingen die Pflicht der Automobilhersteller“, sagte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska. „Aber die nationalen Behörden in der EU müssen dafür Sorge tragen, dass die Autohersteller das Gesetz auch tatsächlich einhalten.“

Abgasskandal beschert Deutschland Vertragsverletzungsverfahren

Trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte blieb der Volkswagen-Konzern in Deutschland bislang straffrei. Die EU-Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Das Bundesverkehrsministerium hingegen verteidigte sein Vorgehen.

Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warf der Bundesregierung vor, die Folgen der Abgasmanipulation für die Umwelt bewusst herunterzuspielen. Durch das Verfahren der EU erhofft sich die Organisation nun ein Ende der „Vetternwirtschaft zwischen der Bundesregierung und der Automobilindustrie“.

3. Zu viel Abgase

Der VW-Skandal ist nicht das erste Mal, dass sich Deutschland wegen seines laschen Umgangs mit der Automobilindustrie verantworten muss. Bereits 2015 leitete die EU-Kommission ein Verfahren wegen zu hoher Stickstoffdioxid-Werte in der Luft ein. Laut Umweltministerium wird der EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Durchschnitt an 29 Prozent aller bundesweiten Messstellen überschritten.

Umweltschutz: Deutschlands entlarvende Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland sieht sich gerne als Umweltvorreiter. Aber bei der Umsetzung der europäischen Umweltvorgaben ist Berlin kein bisschen vorbildlich. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

„Deutschland ist leider zusammen mit Spanien, Frankreich und Polen Europameister bei den Luftschadstoffen. Hier gibt es besonders viele Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU-Kommission, weil Grenzwerte nicht eingehalten werden“, sagten die Grünen-Bundestagabgeordneten Bärbel Höhn und Peter Meiwald der Berliner Zeitung. Seit Jahren schon tun sich deutsche Städte schwer mit der Feinstaubbelastung.

4. Umgang mit Flüchtlingen

In der Asylgesetzgebung hat die Kommission im vergangenen Jahr ganze 40 Verfahren gegen 19 Länder eröffnet, unter anderem auch gegen Deutschland. Das bestehende europäische Asylrecht sei nicht ausreichend umgesetzt worden. Im Kern geht es dabei um die Asylverfahren, die Unterbringung von Flüchtlingen sowie um die Kriterien zur Anerkennung von Asylbewerbern.

In Deutschland wurde das „LAGeSo“, das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Belrin, im Jahr 2015 zum Sinnbild für die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen.

In Deutschland wurde das „LAGeSo“, das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Belrin, im Jahr 2015 zum Sinnbild für die Probleme bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. [dpa]

Dimitris Avramopoulos, Kommissionsmitglied für Migration und Inneres, sagte: „In Europa muss sich jeder an die gemeinsam vereinbarten Normen für die Aufnahme von Asylsuchenden halten. (…) Diese Normen müssen vollständig angewandt und eingehalten werden, wobei stets die Würde und die Menschenrechte der Antragsteller zu achten sind.“ Die genauen Vorwürfe gegenüber den einzelnen Mitgliedsstaaten sind jedoch unklar.

5. Mindestlohn für LKW-Fahrer

Mindestlohn ja, aber in Grenzen. Und zwar in denen der Bundesrepublik Deutschland. Eigentlich sollen ja laut Gesetz auch jene Unternehmen seit vergangenem Jahr Mindestlohn zahlen, die ihren Sitz im Ausland haben, aber Dienstleistungen in Deutschland erbringen.Betroffen sind davon vor allem Unternehmen im Verkehrsbereich – beispielsweise Spediteure. Das aber geht der EU-Kommission zu weit.

Eine systematische Anwendung der Mindestlohngesetze Deutschlands auf alle Verkehrsleistungen schränke demnach die Dienstleistungsfreiheit und den freien Warenverkehr unverhältnismäßig ein. Die Unternehmen sind aktuell dazu verpflichtet, ihre Tätigkeiten beim deutschen Zoll anzumelden. Bei Verstößen gegen diese Meldepflicht drohen empfindliche Strafen von bis zu 30.000 Euro – bis zu 500.000 Euro sogar, falls die gezahlten Löhne gegen das deutsche Mindestlohngesetz verstoßen.

Hintergrund

Ein Vertragsverletzungverfahren leitet die EU-Kommission immer dann ein, wenn ein Mitgliedsstaat gegen EU-Recht verstößt beziehungsweise Richtlinien nicht umsetzt.