Führung der Welthandelsorganisation: Zeit für eine afrikanische Frau?

Die ehemalige kenianische Handelsministerin Amina Mohamed gilt als Favoritin auf den Posten als WTO-Vorsitzende. [Lev Radin / Shutterstock]

Die Coronavirus-Pandemie hat das Potenzial, dem Welthandel schweren und bleibenden Schaden zuzufügen. Zu diesem kritischen Zeitpunkt sucht die Welthandelsorganisation (WTO) einen oder eine neue Generaldirektorin. Zwei aussichtsreiche Kandidatinnen kommen dabei aus afrikanischen Staaten.

Die WTO hat schon vor der Pandemie einige schwierige Jahre durchgemacht. Nachdem Indien und China in den vergangenen zehn Jahren die wichtigsten Kräfte des Protektionismus waren, hat inzwischen die US-Regierung unter Donald Trump die beiden rechts überholt und die Rolle des Elefanten im Porzellanladen übernommen.

Jetzt sucht das in Genf ansässige Gremium nach einer neuen Führung.

Halbgare britische Bewerbung

Die britische Regierung vervollständigte in der vergangenen Woche die Liste der nunmehr acht Kandidatenländer und nominierte den ehemaligen Kabinettsminister Liam Fox. Er tritt somit in den Wettkampf um die Nachfolge des scheidenden Generaldirektors Roberto Azevedo ein, der Ende August zurücktreten wird.

Dass die Regierung von Boris Johnson einen Kandidaten aufstellt, kam wenig überraschend: Nach seinem EU-Austritt hat das Vereinigte Königreich nicht nur neue Handelsabkommen mit den USA, Australien, Neuseeland und Japan zur Priorität erklärt, sondern auch Anspruch auf eine führende Rolle innerhalb der WTO angemeldet.

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Das Vereinigte Königreich sieht nun den kommenden September als Frist für die Einigung auf ein neues Handelsabkommen mit der EU vor. Gestern wurden die Verhandlungen wieder aufgenommen.

Die Nachfolgerin von Fox als Kabinettministerin, Liz Truss, betonte kürzlich, der WTO-Spitzenjob solle an „einen Verfechter des freien und fairen Handels, einen Fürsprecher des Multilateralismus und vor allem an jemanden, der etwas erreichen kann“, gehen.

Allerdings gehen wohl nur wenige davon aus, dass Fox – ein Brexiteer, der im vergangenen Juli von Boris Johnson entlassen wurde – große Chancen hat, die Position tatsächlich zu ergattern. „Die Nominierung von Fox ist nicht viel mehr als ein Witz,“ kommentierte beispielsweise Vince Cable, ehemaliger Handelsminister in der Regierung von David Cameron, in einem Webinar am Freitag. „Aus meiner Sicht ist es praktisch ausgeschlossen, dass die EU-Staaten diese Nominierung unterstützen würden,“ fügte Cable hinzu.

In der Tat wird auch in London gemunkelt, Fox‘ Nominierung sei lediglich eine symbolische Geste und Johnsons Regierung habe nicht vor, sonderlich viel politische Lobbyarbeit für seine Kandidatur zu betreiben.

Aus den EU-Ländern gibt es derweil keine Nominierungen. Der derzeitige Handelskommissar Phil Hogan hatte im vergangenen Jahr zunächst erwogen, sich an dem Wettkampf zu beteiligen, gab dann aber Ende Juni formell seine Zusage für seinen derzeitigen Posten.

Zeit für eine Premiere?

Insider gehen davon aus, dass sich die europäischen Länder nun hinter eine der beiden hoch gehandelten afrikanischen Kandidatinnen stellen könnte: Die ehemalige kenianische Handelsministerin Amina Mohamed oder die Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala, ehemalige geschäftsführenden Direktorin der Weltbank sowie aktuell Vorsitzende der Impfallianz Gavi.

Sowohl Mohamed als auch Okonjo-Iweala gelten als Genf-Veteraninnen, werden eher als solide Technokratinnen denn als Politikerinnen mit großen Namen respektiert – und sollte eine der beiden gewählt werden, wäre sie die erste weibliche Generaldirektorin der WTO.

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Die WTO hatte darüber hinaus noch nie einen Vorsitzenden aus einem afrikanischen Staat. Angesichts der seit langem geplanten Freihandelszone auf dem afrikanischen Kontinent, die im Januar 2021 in Kraft treten soll, könnte der jetzige Zeitpunkt für die Wahl einer Afrikanerin kaum besser sein.

Allerdings deutet sich an, dass die Staats- und Regierungschefs des Kontinents sich nicht hinter einem oder einer einzigen Kandidatin sammeln werden: Neben Mohamed und Okonjo-Iweala will auch der Ägypter Hamid Madouh antreten.

Die weiteren Kandidaten sind Jesús Seade Kuri aus Mexiko, Tudor Uljanowschi aus Moldawien, Yoo Myung-hee aus Südkorea und Mohammad Maziad al Tuwaijri aus Saudi-Arabien.

WTO am Scheideweg

Das Rennen um die Spitzenposition kommt zu einem kritischen Zeitpunkt für die WTO und inmitten eines Einbruchs des Welthandels in Folge der Pandemie.

Das 1995 gegründete Gremium mit Sitz in Genf bietet seinen 164 Mitgliedern ein Forum für die Anwendung und Verwaltung eines Regelwerks für den Welthandel. Doch nach dem Scheitern der Versuche, die Doha-Runde wiederzubeleben, wird eine der Hauptaufgaben der Welthandelsorganisation – nämlich das Schlichten von Handelsstreitigkeiten – durch die Vereinigten Staaten erschwert.

Die Trump-Administration hat die Ernennung neuer Richterinnen und Richter für den Schlichtungsausschuss blockiert und die WTO beschuldigt, die USA ungerecht zu behandeln.

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Die USA blockieren weiterhin die Neubesetzung der WTO-Berufungsinstanz, die für das Funktionieren der Institution von entscheidender Bedeutung ist.

Mohamed als Favoritin

„Amina Mohamed wird mit den jüngsten Erfolgen bei der WTO in Verbindung gebracht. Sie leitete beispielsweise ein Treffen 2015, das als ordentlicher Erfolg gewertet wurde. Sie ist bekannt und sehr beliebt. Es ist also durchaus verständlich, dass sie derzeit als Favoritin gehandelt wird,“ glaubt David Tinline, ein ehemaliger Berater des aktuellen Amtsinhabers Roberto Azevedo.

Im Gegensatz dazu könnte die Kandidatur von Okonjo-Iweala unter ihrer Verbundenheit zur politischen Strategie der USA – und zum Beratungsunternehmen Mercury Public Affairs, einer Lobbying-Firma in Washington mit engen Verbindungen zur Trump-Administration – leiden.

Auch die Kooperation von Mercury mit der pro-russischen Regierung des gestürzten ukrainischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch sowie mit Trumps ehemaligem Wahlkampfleiter Paul Manafort dürfte schwierige Fragen aufwerfen. Letzterer war inhaftiert worden, nachdem er im Anschluss an die Robert Muller-Untersuchung zur angeblichen russischen Einmischung in die US-Präsidentschaftswahlen 2016 verurteilt worden war.

Auf der weiteren Kundenliste von Mercury stehen außerdem die von der UNO unterstützte Regierung der Nationalen Übereinkunft in Libyen sowie deren Unterstützer im libyschen Bürgerkrieg, die Türkei und Katar.

[Bearbeitet von Sam Morgan und Tim Steins]

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