Frühlingsgefühle im Kanzleramt: Merkel und Tsipras beschwören Neustart

Angela Merkel und Alexis Tsipras im Berliner Bundeskanzleramt. ©dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Griechenlands Premier Alexis Tsipras wollen ein neues Kapitel in den deutsch-griechischen Beziehungen aufschlagen – den Zwist um Kriegsschulden, NS-Vergleiche und Stinkefinger hinter sich lassen. Doch in den Kernfragen des Schuldenstreits bleiben die beiden Regierungschefs vage.

Kein Durchbruch im Schuldendrama, aber eine erste Klimaverbesserung: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Athens Regierungschef Alexis Tsipras haben sich am Montag zu einem Neustart des deutsch-griechischen Verhältnisses bekannt.

„Weder sind Griechen Faulenzer, noch sind Deutsche Schuld an Übeln und Missständen in Griechenland“, sagte Tsipras im Anschluss an ein Gespräch mit Merkel im Kanzleramt. „Wir müssen hart daran arbeiten, die schrecklichen Stereotype zu überwinden.“

Berlin und Athen müssten sich besser verstehen, sagte Tsipras weiter. „Es gibt keinen anderen Weg als den des Dialogs, um bestehende Schwierigkeiten zu überwinden.“ Dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einer Karikatur der Parteizeitung seiner Syriza in Nazi-Uniform dargestellt worden sei, sei „schrecklich“ gewesen, so Tsipras.

„Reparationsfrage ist ethische Frage“

Der Syriza-Chef stellte bei seinem Antrittsbesuch zudem klar, dass es Athen in der Debatte über deutsche Kriegsschulden nicht vorrangig um Geld geht. Es handele sich „um keine materielle Forderung in erster Linie“, sagte Tsipras. Eine Schließung des deutschen Goethe-Instituts in Athen stehe nicht zur Debatte: „Das können Sie vergessen, das gilt einfach nicht“, betonte der Regierungschef.

Entsprechende Erwägungen im griechischen Parlament und Justizministerium hatten das wegen der Schuldenkrise angespannte deutsch-griechische Verhältnis in den vergangenen Tagen zusätzlich belastet. Tsipras machte nun deutlich, dass die Debatte über Reparationen ein „rein bilaterales Thema“ sei, in dem es um eine „ethische Bewertung“ gehe.

Die Kanzlerin erinnerte in dem Zusammenhang an den Griechenland-Besuch von Bundespräsident Joachim Gauck im vergangenen Jahr, als dieser sich ausdrücklich zur deutschen Vergangenheit bekannt hatte. Mit Blick auf die Zukunft bemühte sich auch Merkel um Entspannung: „Es ist uns beiden daran gelegen, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zu finden“, sagte sie.

Merkel: „Ich kann keine Liquidität zusagen“

„Die Bundeskanzlerin und der griechische Ministerpräsident hatten in guter und konstruktiver Atmosphäre eine umfassende Aussprache über die Situation Griechenlands, die Arbeitsweise der Europäischen Union und die künftige deutsch-griechische Zusammenarbeit“, teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert im Anschluss des Treffens mit.

Doch in den Kernfragen des Schuldenstreits konnten Merkel und Tsipras noch keinen Kompromiss finden. Merkel sagte deutsche Hilfe beim Aufbau einer griechischen Entwicklungsbank zu, falls dies gewünscht werde. Allerdings machte sie auch klar, dass Athen seine Reformzusagen gegenüber der Eurogruppe erfüllen müsse. „Ich kann nichts zusagen, schon gar nicht Liquidität“, sagte Merkel mit Blick auf die Finanzprobleme des hochverschuldeten Landes.

Tsipras betonte, dass er in Berlin nicht um Geld bitte. „Sie können nicht erwarten, dass ich nach Deutschland komme, um die Bundeskanzlerin zu bitten, die griechischen Renten und Gehälter zu bezahlen“, sagte er. Zugleich bekräftigte der Links-Politiker seine fundamentale Kritik am bisherigen Kurs der Eurozone zur Bewältigung der Schuldenkrise. Diese habe seinem Land nur enorme Schulden und hohe Arbeitslosigkeit gebracht und müsse korrigiert werden.

Reformliste soll Montag kommen

Tsipras ließ offen, wie die griechische Regierung die Bedingungen dafür erfüllen will, damit aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket die ausstehenden Milliarden ausgezahlt werden können. „Wir respektieren Verträge und Verpflichtungen, aber mit bestimmten Prioritäten“, sagte er. Nach Angaben des griechischen Regierungssprechers Gabriel Sakellaridis will Athen bis Montag sein Reformpaket vorlegen. „Das wird bis spätestens Montag geschehen“, sagte Sakellaridis dem Fernsehsender Mega TV am Dienstag. Es werde um strukturelle Veränderungen und nicht um Sparmaßnahmen gehen.

CDU-Chefin Merkel wies am Montagabend darauf hin, dass die drei Institutionen (Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationaler Währungsfonds) die Reformliste beurteilen werden. Dann treffe die Eurogruppe – und nicht allein – eine Entscheidung darüber, ob Finanzhilfen ausgezahlt werden könnten. Erst nach der Billigung durch die Gläubiger könnten weitere 7,2 Milliarden Euro aus dem Hilfspaket gezahlt werden.

Bundesbank: „Grexit“ muss verkraftbar sein

Können die Griechen ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen, wäre das Land pleite. Aus Sicht der Bundesbank muss auch in der Euro-Zone eine Insolvenz möglich sein. Staaten seien grundsätzlich selbst für ihre Schulden verantwortlich, hieß es in ihrem Monatsbericht: „Insofern muss in der Währungsunion auch der Extremfall einer Insolvenz eines Mitgliedsstaates möglichst verkraftbar sein.“ Eine Finanzierung durch die Notenbank sei genauso untersagt wie eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung.

EZB-Präsident Mario Draghi betonte aber in einem Ausschuss des Europaparlaments: „Wir sprechen nicht über einen ‚Grexit'“. Er fügte hinzu: „Die griechische Regierung sollte sich verpflichten, ihre Schuldenverpflichtungen gegenüber allen Kreditgebern voll anzuerkennen.“ Er äußerte sich vorsichtig zuversichtlich, dass die Verhandlungen ein positives Ende nähmen. Auf die Frage nach internen Szenarien für einen Euro-Austritt Griechenlands antwortete Draghi, es sei normal für die EZB, dass bei der Risikoanalyse verschiedene Szenarien angeschaut würden.

Athen will deutsche Hilfe bei Korruptionsbekämpfung

Um ihre Schulden bezahlen zu können, kratzt die Regierung in Athen überall Geld zusammen, etwa bei den Sozialkassen des Landes. Zudem treibt sie Schadenersatzforderungen gegen deutsche Rüstungsfirmen voran. Ein Vertreter des griechischen Verteidigungsministeriums sagte, die Forderungen summierten sich auf über 100 Millionen Euro. Untersuchungen liefen gegen den deutsch-französischen Hubschrauberhersteller Airbus Helicopters sowie die Rüstungsschmieden Rheinmetall, STN und Atlas Elektronik. Den Unternehmen werde vorgeworfen, Geld bezahlt zu haben, um an Aufträge zu kommen. Tsipras forderte in der Pressekonferenz am Montagabend deutsche Hilfe, um Korruptionsverfahren gegen den Elektronikkonzern Siemens abschließen zu können.

Ein Sprecher der früher als Eurocopter bekannten Airbus-Hubschraubersparte wies die Bestechungsvorwürfe zurück, die in Bezug auf den Verkauf von 29 Transporthubschraubern vom Typ NH90 durch das Konsortium NHIndustries aufgekommen waren: „Diese Anschuldigungen sind unbegründet und schaden dem Ruf von Airbus Helicopters.“ Ein Sprecher von Rheinmetall erklärte, man habe von neuen Ermittlungen keine Kenntnis. Eine Stellungnahme von Atlas Elektronik war zunächst nicht zu erhalten. Im Dezember hatte eine Rheinmetall-Tochter ein Bußgeld von 37 Millionen Euro in Deutschland im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland bezahlt.

Tspiras trifft auch Vertreter von Linken und Grünen

Der griechische Premier trifft am Dienstag auch mit Vertretern der Oppositionsparteien zusammen. Am Vormittag will Tsipras in Berlin zunächst die Parteichefin der Linken, Katja Kipping, und den Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, treffen.

Am Nachmittag ist eine Begegnung mit den beiden Parteivorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir und Simone Peter, sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Ska Keller, geplant. Themen der Gespräche dürften auch dort Griechenlands Finanzlage und der Reformweg des hochverschuldeten Landes sein.

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