2013 wird ein weiteres schwarzes Jahr für die Euro-Zone. Vor allem die wirtschaftliche Schwäche Frankreichs, Spaniens und Italiens zog die Prognose für das Währungsgebiet erneut herunter. EU-Kommissar Olli Rehn bestätigte das Ende der strikten Sparpolitik und prognostiziert einen Anstieg der Schuldenquote in der EU und im Euroraum.
Die Euro-Zone wird in diesem Jahr noch etwas tiefer in die Rezession rutschen als bisher angenommen. Das geht aus der Frühjahrsprognose 2013 der Europäischen Kommission hervor. Demnach wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in der Euro-Zone um 0,4 Prozent schrumpfen, in der Gesamt-EU um 0,1 Prozent. Im zweiten Halbjahr wird sich die Wirtschaft schrittweise wieder erholen, erklärte EU-Währungskommissar Olli Rehn am Freitag in Brüssel. Wichtigste Wachstumsmotor dürfte in diesem Jahr die Auslandsnachfrage sein.
"Angesichts der sich hinziehenden Rezession müssen wir nun alles daransetzen, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu überwinden. Die öffentlichen Finanzen werden weiter konsolidiert, doch die Gangart wird langsamer. Gleichzeitig müssen die Strukturreformen verstärkt werden, um Wachstum in Europa zu generieren", so Rehn.
Vor allem die Schwäche der großen südlichen Euro-Länder Frankreich, Spanien und Italien zog die Prognose für das Währungsgebiet herunter. Frankreichs Wirtschaft wird wohl um 0,1 Prozent schrumpfen, während die EU-Kommission für Spanien und Italien ein Minus von deutlich über einem Prozent prognostiziert.
Frankreich wollte eigentlich schon dieses Jahr die Drei-Prozent-Grenze einhalten, wird aber nun einen Fehlbetrag von 3,9 Prozent verzeichnen. Spanien steckt mit einem Minus von 1,5 Prozent noch tiefer in der Rezession. Das Defizit soll nach mehr als zehn Prozent im vergangenen Jahr dieses Jahr auf 6,5 Prozent sinken.
Mehr Zeit für Frankreich und Spanien
Frankreich und Spanien sollen angesichts der unerwartet schwachen Konjunktur zwei Jahre mehr Zeit zum Abbau der hohen Neuverschuldung geben, kündigte der Währungskommissar an. "Angesichts der wirtschaftlichen Situation ist es vernünftig, den Termin um zwei Jahre zu verschieben und das übermäßige Defizit bis 2015 zu korrigieren", sagte Rehn am Freitag in Brüssel mit Blick auf Frankreich. Beide Länder bekommen damit mehr Zeit, die Neuverschuldung unter die Schwelle des Stabilitätspakts von drei Prozent des BIP zu drücken.
Keine Einwände aus Deutschland
Die Bundesregierung hat offenbar keine grundsätzlichen Bedenken, wenn die EU-Kommission Frankreich und Spanien mehr Zeit zum Defizitabbau einräumen will. Regierungssprecher Steffen Seibert wollte entsprechende Ankündigungen aus Brüssel zwar am Freitag nicht konkret kommentieren. Er sagte aber, der Stabilitäts- und Wachstumspakt erlaube "grundsätzlich in bestimmten Fällen …, dass die Fristen für die Rückkehr zu einem Defizit unter drei Prozent des BIP verlängert werden können". Das setze aber vor allem voraus, dass der betroffene Mitgliedsstaat konjunkturbereinigt die geforderten Konsolidierungsmaßnahmen getroffen habe.
Seibert sieht die EU-Kommission hier in einer besonders hohen Verantwortung. Sie müsse darüber wachen, dass in Europa eine glaubwürdige Konsolidierungs- und Reformstrategie verfolgt wird, sagte der Regierungssprecher. "Wir gehen davon aus, dass die Kommission sich dieser Verantwortung auch bewusst ist."
Weiter "sehr hohe Arbeitslosigkeit"
Die Arbeitslosenquote wird in Europa weiter steigen und 2013 in der EU 11 Prozent und im Euro-Währungsgebiet 12 Prozent erreichen. 2014 werden diese Werte den Prognopsen nach stagnieren, wobei weiterhin ein sehr großes Gefälle zwischen den Mitgliedstaaten zu verzeichnen sein dürfte. "Die in einigen Mitgliedstaaten sehr hohe Arbeitslosigkeit könnte den sozialen Zusammenhalt beeinträchtigen und sich verfestigen, wenn weitere Reformen ausbleiben", schreibt die EU-Kommission.
Schuldenquote steigt
Die gesamtstaatlichen Haushaltsdefizite dürften sich 2013 in der EU auf -3,4 Prozent und im Euro-Währungsgebiet auf -2,9 Prozent verringern. Allerdings geht die EU-Kommission davon aus, dass sich das Konsolidierungstempo im Hinblick auf die strukturellen Haushaltssalden gegenüber 2012 verlangsamen dürfte. "Angesichts der trüben Aussichten für die Wirtschaftstätigkeit wird damit gerechnet, dass die Schuldenquote in diesem Jahr auf 89,8 Prozent in der EU und auf 95,5 Prozent im Euroraum klettern wird", so die EU-Kommission.
Vorsichtig optimistischer Ausblick
Für das nächste Jahr ist die EU-Kommission verhalten optimistisch. Die Wirtschaftstätigkeit dürfte 2014 in der EU um 1,4 Prozent und im Euro-Währungsgebiet um 1,2 Prozent steigen. "Der Gegenwind beim privaten Verbrauch und den Investitionen soll langsam abflauen, so dass im nächsten Jahr mit einer von der Binnennachfrage getragenen leichten Erholung zu rechnen ist. Die Prognose basiert auf der Annahme, dass die weitere Umsetzung politischer Maßnahmen eine erneute Verschärfung der Staatsschuldenkrise verhindert", schreibt die Kommission.
EURACTIV/rtr/mka
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EU-Kommission: Frühjahrsprognose 2013: EU-Wirtschaft erholt sich langsam von sich hinziehender Rezession (3. Mai 2013)