„Frugale Vier“ arbeiten an Gegenvorschlag zu deutsch-französischem Wiederaufbaufonds

Sebastian Kurz (ÖVP) steht in engem Kontakt mit Dänemark, den Niederlanden und Schweden, um den Gegenvorschlag auszuarbeiten. [LUDOVIC MARIN / POOL / EPA]

Deutschland und Frankreich präsentierten am Montag ihren Vorschlag zum EU-Wiederaufbaufonds, der Europas Wettbewerbsfähigkeit durch die Corona-Krise retten soll. Doch den „Frugalen Vier“-Staaten ist er zu großzügig. Sie arbeiten an einem Gegenkonzept, der noch diese Woche erscheinen soll, wie EURACTIV Deutschland erfuhr. Wichtigster Punkt ist die Vergabe von Krediten anstatt Zuschüssen. 

Dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Einwände gegen den deutsch-französischen Plan für einen EU-Wiederaufbaufonds hat, erklärte er wenige Stunde nach der Präsentation am Montag via Twitter. Tags darauf kündigte er an, im Kreise der „Frugalen Vier“ (Dänemark, Niederlande, Schweden) an eigenen Ideen für den Wiederaufbaufonds zu arbeiten.

Merkel und Macron schlagen 500-Milliarden-Euro Fonds für Wiederaufbau vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron haben einen 500-Milliarden-Euro schweren Fonds für den europäischen Wiederaufbau vorgeschlagen. Ein Großteil der Mittel soll die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.

„Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, so Kurz in einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten. Der Vorschlag soll noch diese Woche vorliegen, erfuhr EURACTIV Deutschland aus DiplomatInnenkreisen.

Keine „Gemeinschaftschulden im Deckmantel der Krise“

Hauptproblem der Frugalen Vier mit dem deutsch-französischen Vorschlag ist die Entscheidung, Zuschüsse statt Kredite zu vergeben. Das schrieb Kurz bereits in seinem Tweet nach der Merkel-Macron-Präsentation, und wurde EURACTIV Deutschland aus DiplomatInnenkreisen bestätigt.

Man sei bereit, jenen Ländern zu helfen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie leiden, schrieb Kurz im Namen der Frugalen Vier. Doch Geld gebe es nur in Form von Krediten, nicht von Zuschüssen, wie es Merkel und Macron vorgeschlagen hatten.

Auf EURACTIV-Anfrage sagte auch Bundesfinanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor dem ECOFIN-Treffen am Dienstag: „Die Finanzierung von nicht-rückzahlbaren Zuschüssen lehnen wir nach wie vor ab“, denn es brauche jetzt „Investitionen in die Zukunft, statt Kostenabdeckung für die Schulden der Vergangenheit“. Inakzeptabel seien für Österreich „Gemeinschaftsschulden unter dem Deckmantel der Krise“, so Blümel.

Dafür erntete die Regierung rasch Kritik von der Opposition. Andreas Schieder, Delegationsleiter der österreichischen SozialdemokratInnen im EU-Parlament, bezeichnete die deutsch-französische Initiative in einem Tweet als „richtungsweisenden Vorschlag für europäischen Wiederaufbau“, und Kurz‘ Reaktion als „Blockade“, die „unverständlich“ sei.

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