Freihandelsgespräche mit Mexiko: „Es geht voran“

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird im Mai erneut nach Mexiko reisen, um die Handelsbeziehungen zu vertiefen. [European Commission]

Die EU hat am 7. April ihre jüngste Verhandlungsrunde mit Mexiko abgeschlossen. Dabei konzentrierten sich die Gesprächspartner auf nachhaltige Entwicklung, Transparenz, Dienstleistungen und Investitionen. EURACTIV Spanien berichtet.

„Jetzt liegt schon fast der gesamte Text auf dem Tisch“, so EU-Vertreter über das geplante Handelsabkommen mit Mexiko. Bei den Diskussionen vom 7. April handelte es sich um die dritte Verhandlungsrunde. „Vor dieser Runde waren schon Warenhandel, KMUs und Wettbewerb dran“. Die ersten beiden Treffen hatten im Juni und November vergangenen Jahres stattgefunden.

Das ursprüngliche „Globale Abkommen“ hatte man bereits 2000 unterzeichnet, doch die Antifreihandels-Rhetorik des US-Präsidenten Donald Trump mahnt die europäischen und mexikanischen Politiker zur Eile. Für Brüssel haben die Gespräche laut eigenen Aussagen „Priorität“. Das entsprechende Abkommen soll noch bis Ende dieses Jahres auf die Beine gestellt werden.

Mexiko: EU-Freihandelsabkommen an erster Stelle

Für Mexiko steht ein neues Freihandelsabkommen mit der EU ganz oben auf der Agenda.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird am 8. und 9. Mai erneut nach Mexiko reisen, um die Handelsbeziehungen mit einem „fortschrittlichen und wettbewerbsfähigen Partner“ weiter zu vertiefen.

Es geht voran

Man sei bei den Gesprächen letzte Woche in Brüssel „gut vorangekommen“, lobte Mexikos Staatssekretär für Wirtschaft, Juan Carlos Baker. Dies zeige, welch große Bedeutung beide Seiten den Verhandlungen beimessen.

Der EU zufolge gibt es drei Gründe, weshalb man das Abkommen bis Ende dieses Jahren unter Dach und Fache bringen sollte: Erstens lohne es sich, das gesamte Potenzial der Beziehungen zu entfesseln. Zweitens sei Mexiko ein enger Partner und beiden Parteien sei daran gelegen, die Zusammenarbeit auf das nächsthöhere Level zu heben; und drittens: „Jetzt ist die Zeit, um Brücken zu Bauen und Stabilität zu schaffen“.

Dem neuen Abkommen stehen jedoch noch immer einige Hindernisse im Weg, darunter die defensiven Interessen der EU beim Waren- und Dienstleistungshandel sowie bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Brüssel hingegen wird Mexiko drängen, seinen Griff um den Zugang zu Gas, Öl und Rohstoffen zu lockern.

Im Landwirtschaftssektor werde die EU vor allem darauf achten, nicht den Interessen ihrer Milchbauern und Schweinezüchter zu schaden, „solange nicht auch Mexiko Zugeständnisse macht“, heißt es aus informierten Kreisen.

„Luft nach oben“

„Seit 2008 wird bereits kein Zoll mehr auf industrielle Güter erhoben. Doch gerade beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen gibt es noch Luft nach oben“, erklärt Baker. „Selbst bei einem früher hochsensiblen Thema wie dem Agrarhandel wollen beide Parteien jetzt Fortschritte machen.“

Was die geografischen Herkunftsangaben angeht, so hofft die EU auf ein ähnlich „gutes Ergebnis“ wie beim Freihandels-Deal mit Kanada (CETA). Besonders wichtig ist dem Block jedoch auch, die gesundheits- und pflanzenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verbessern. „Was wir wollen, sind höhere Ambitionen, nicht höhere Handelsschranken.“

Das überarbeitete Abkommen wird allen Erwartungen nach auch Vorschriften zum politischen Dialog und der Korruptionsbekämpfung enthalten.

Die nächste Gesprächsrunde soll im Juni in Mexiko stattfinden. Die EU ist Mexikos drittgrößter Handelspartner nach den USA und China. Mexiko wiederum ist für die EU der zweitwichtigste Exportabnehmer.