Freihandelsabkommen mit Japan: Europas Signal gegen Protektionismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Japans Ministerpräsident Shinzo Abe [Foto: CeBIT.]

Die EU und Japan wollen noch vor dem G20-Gipfel das Jefta-Handelsabkommen unterzeichnen. Was erhofft sich die EU von dem Deal, und was sagen die Kritiker?

Die seit März 2013 laufenden Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (Jefta) stehen kurz vor dem Abschluss. Im Vorfeld des Treffens der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) Ende der Woche wollen beide Seiten am Donnerstag in Brüssel eine politische Grundsatzvereinbarung schließen. Im Herbst könnte das Abkommen dann endgültig unterschriftsreif sein.

Warum will die EU ein Handelsabkommen mit Japan?

Die Europäische Union und Japan stehen zusammen für mehr als ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Für Japan ist die EU der drittgrößte Handelspartner – in der Liste der EU-Handelspartner steht Japan auf Platz sechs. Im vergangenen Jahr exportierten europäische Unternehmen Waren im Wert von 58,1 Milliarden Euro nach Japan, im gleichen Zeitraum importierte die EU japanische Güter im Wert von 66,4 Milliarden Euro. Ein Großteil des Warenverkehrs machen Maschinen und Elektrogeräte, Fahrzeuge sowie Chemie- und Pharmaprodukte aus.

Die EU möchte die Ausfuhren nach Fernost erhöhen. Europäische Unternehmen beschweren sich über Zölle und nicht-tarifäre Handelsschranken wie unterschiedliche Normen und Vorschriften. So werden etwa Käseexporte aus der EU mit Zöllen in Höhe von bis zu 40 Prozent verteuert. Tokio stößt sich derweil besonders an Zöllen, die Europa auf Autos aufschlägt.

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Die Europäische Union und Japan versuchen, noch vor Beginn des G20-Gipfels kommende Woche in Hamburg ihr geplantes Freihandelsabkommen festzuklopfen.

Nach Angaben der EU-Kommission würde das Freihandelsabkommen schrittweise fast alle Zölle abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. Besonders im Bereich der industriell verarbeiteten Lebensmittel könnten die Exporte boomen, Brüssel rechnet hier mit einem Anstieg um bis zu 180 Prozent. Japan soll demnach auch mehr als 200 geschützte Herkunftsbezeichnungen bei Lebensmitteln anerkennen.

Was ist die politische Botschaft?

Dass Europäer und Japaner ihre Einigung auf ein Handelsabkommen im Umfeld des G20-Gipfels verkünden wollen, ist kein Zufall. Zu dem Treffen in Hamburg kommt auch US-Präsident Donald Trump, der mit seiner „America First“-Politik auf eine wirtschaftliche Abschottung der Vereinigten Staaten setzt. Trump droht ausländischen Unternehmen mit Strafzöllen und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf. Die Zukunft des Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) ist offen.

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Die EU-Kommission erhofft sich von Jefta ein Signal gegen Protektionismus. Das Abkommen ermögliche den Europäern außerdem, das weltweite Regelwerk für den Handel „im Einklang mit unserer Werten“ zu prägen. „Wir müssen mit verlässlichen Partnern zusammenarbeiten, da wir mehr und nicht weniger Kooperation brauchen – sowohl in Europa als auch weltweit“, heißt es aus Brüssel.

Was sagen die Kritiker?

Wie schon bei den Verhandlungen über TTIP oder das EU-Handelsabkommen mit Kanada (Ceta) beklagen Umweltverbände, Verbraucherschützer und Gewerkschaften die mangelnde Transparenz der Gespräche. Kürzlich veröffentlichte Greenpeace rund 200 geheime Verhandlungsdokumente zu Jefta. Die Umweltschutzorganisation monierte, dass nachhaltige Entwicklung und Arbeitnehmerrechte den Dokumenten zufolge bislang nur unzureichend in dem geplanten Abkommen verankert seien.

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Für Unmut sorgen auch die anvisierten Vereinbarungen zum Investorenschutz. Kritiker befürchten, dass Unternehmen über demokratisch nicht legitimierte Schiedsgerichte Staaten und Regierungen verklagen und so etwa unliebsame Gesetze verhindern könnten. Die EU-Kommission betont, sich vom bisherigen umstrittenen System der Investor-Staat-Streitschlichtung (ISDS) verabschiedet zu haben.

Stattdessen soll es wie schon beim Ceta-Abkommen ein neuartiges internationales Handelsgericht (ICS) geben, das einer öffentlichen Kontrolle unterliegt. Brüssel ist der Ansicht, dass die Bürger dadurch auf faire und objektive Urteile bei Investitionsstreitigkeiten vertrauen können. Nach der Greenpeace-Veröffentlichung bemängelte der grüne Europapolitiker Sven Giegold allerdings, dass die Gerichtsbarkeit beim geplanten Handelsabkommen mit Japan hinter den bei Ceta vereinbarten Standards zurückfalle.

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