Freihandel mit Japan kommt bis Ende 2017

Fumio Kishida (l) und Cecilia Malmström (r)

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat vergangenen Freitag erneut bestätigt, dass das Abkommen mit Japan, ein weiterer wichtiger Deal auf der Freihandelsagenda der EU, noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll.

Nach einem Telefongespräch mit Japans Außenminister Taro Kono erklärte die schwedische Kommissarin in einer Pressekonferenz, die EU wolle nach vierjähriger Verhandlung die letzten verbleibenden technischen Fragen klären und das Abkommen vor Ende 2017 abschließen.

Die beiden Partner hatten sich im Vorfeld des G20-Gipfels in Hamburg im Juli auf wichtige Schritte einigen können. Details wie Investitionsschutz und öffentliches Auftragswesen blieben jedoch ungeklärt.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk hatten im Juli unterstrichen, der Deal mit Japan gehe „weit über die Grenzen der EU hinaus“ und werde das wichtigste bilaterale Handelsabkommen der Europäischen Union werden. Durch ihn sollen Zölle in Höhe von ungefähr einer Milliarde Euro eingespart werden.

Nach dem Gespräch mit Kono sagte Malmström, Brüssel und Tokio könnten „falls nötig“ über direkte Kanäle miteinander kommunizieren, um die Deadline zum Ende des Jahres einzuhalten. Sie musste aber auch zugeben, dass der Investitionsschutz weiterhin ein Streitthema ist.

Freihandel mit Japan – ein Coup Europas gegen Trump!

Das überraschend vereinbarte Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan ein Paukenschlag gegen den Protektionismus der Trump-USA, meint Wolf Achim Wiegand.

Japan präferiert beim Thema Schlichtung von Investitionsschutz-Streitigkeiten das alte Schiedsgerichtsystem, während die EU darauf pocht, ein Investitionsgericht einzuführen. Inzwischen heißt es in Medienberichten, die beiden Partner könnten das Abkommen auch in zwei Teile aufsplitten: Einen, in dem es nur um EU-Themen geht, und einen über gemischte Zuständigkeiten.

Dabei würde der Investitionsschutz in die zweite Kategorie fallen. Handelsexperten erklärten, durch eine solche Teilung des Abkommens könnte die EU das kontroverse Thema schnell abarbeiten und den langwierigen Prozess mit Vetorechten für alle Mitgliedstaaten umgehen.

Im vergangenen Jahr war eine Debatte über die Handelsfähigkeit der EU in der Handelspolitik entfacht worden, als die belgische Region Wallonien zeitweise das Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) blockierte.

Von Seiten der Europäischen Kommission heißt es jedoch, man wolle das Abkommen mit Japan nicht aufteilen. Ein Kommissionssprecher sagte gegenüber EURACTIV.com: „Wir wollen die verbleibenden Wochen nutzen, um bei allen Themen Fortschritte zu machen, inklusive des Investitionsschutzes.“ Dafür könnten bei Bedarf auch „weitere Kontakte auf Ministerebene“ hergestellt werden.

Weiter Unklarheit über TPP-Handelsabkommen

Das Zustandekommen der Transpazifischen Handelspartnerschaft TPP ist weiter ungewiss. Ein Treffen der elf beteiligten Staaten wurde abgesagt.

Durch den Abschluss der inzwischen vier Jahre dauernden Verhandlungen erhofft sich Japan zollfreien Zugang zum EU-Markt für Autos und mechanische Komponenten, während auf EU-Seite besonders die Landwirte von einem zusätzlichen, großen Exportmarkt profitieren könnten.

Für beide Partner ist der europäischjapanische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Höhepunkt einer Reihe anderer Handels-Deals, die zum Ende des Jahres noch auf dem Terminplan stehen. Die EU versucht darüber hinaus, endlich ein Abkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Block zu schließen und das bilaterale Abkommen mit Chile zu aktualisieren. Japan hingegen kämpft gemeinsam mit zehn anderen Staaten weiter für seinTranspazifische Partnerschaft (TPP). Die USA hatten sich unter Präsident Trump aus diesem Freihandelsabkommen zurückgezogen.