Französischer Wirtschaftsminister Le Maire auf „Jamaika“-Besuch

Präsident Macron schickt seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin, um der "Jamaika"-Runde noch einmal Frankreichs Reformpläne zu erklären. [EPA/MICHEL EULER]

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire trifft heute nicht von ungefähr auf Vertreter der „Jamaika“-Sondierungsrunde. Zu sehr scheinen aus Frankreichs Sicht Macrons Europläne durch die neue Regierungsbildung gefährdet.

Im Kompromiss-Duell zwischen CDU, CSU, FDP und die Grünen über die EU-Politik der neuen Bundesregierung, sind die Warnschüsse der FDP gegen Macrons Reformpläne für die EU-Wirtschafts- und Finanzone zurzeit am lautetsten zu hören. Und zwar so laut, dass der französische Präsident Emmanuel Macron heute seinen Wirtschaftsminister Bruno Le Maire nach Berlin schickt, um Vertretern der „Jamaika“-Runde noch einmal Frankreichs Positionen zur europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu erklären und „die hohe Priorität des europäischen Projektes“ zu unterstreichen. Die französsiche Regierung wolle aber in keinem Fall die Koalitionsverhandlungen beeinflussen, sondern sich „offen austauschen“, hiess es aus dem französischen Wirtschaftsministerium.

Macron: keine Rücksichtnahmen bei EU-Reform

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warnt davor, Reformen der Europäischen Union (EU) durch einzelne Mitgliedsstaaten bremsen zu lassen.

Neben Finanzminister Peter Altmaier, trifft sich Le Maire mit Grünen-Chef Cem Özdemir und eben jenem Mann, der Macron angeblich das Fürchten lehren will: FDP-Chef Christian Lindner.
In der vergangenen Woche hatte der FDP-Chef noch einmal klar gemacht, dass es keinen „neuen Währungsfond“ geben wird, „in den Deutschland 60 Milliarden einzahlt und alle sich bedienen“. Der FDP-Chef drohte: „Wenn die finanzpolitische Eigenverantwortung der Staaten ausgehöhlt wird, ist für uns eine rote Linie überschritten.“
Setzt sich die FDP also in den Sondierungsgesprächen durch, wird Macron bei der Durchsetzung seiner Pläne für einen Euro-Haushalt wohl kaum auf Unterstützung aus Deutschland zählen können.

Deutsch-französische Partnerschaft auf dem Prüfstand

Dabei ist für den Reformprozess innerhalb Europas – nach der Entscheidung der Briten, die EU zu verlassen –  eine starke deutsch-französiche Doppelspitze wichtiger als je zuvor. „Frankreich und Deutschland müssen dringend eine gemeinsame Vision entwickeln, die über ihre eigene nationale Politik hinausgeht und echte Reformen auf EU-Ebene propagiert“, fordert Harold James, Professor für Geschichte und Internationale Beziehungen an der Princeton University.

Damit Macron seine ersten erfolgreichen Reformen im eigenen Land fortsetzen kann, braucht auch er mehr Solidarität auf europäischer Ebene. Deshalb schlägt er unter anderem zur Absicherung künftiger Krisen in Europa einen Haushalt für die Eurozone vor, der jährlich 100 Milliarden Euro zur Verfügung stellen kann.

Doch was das betrifft, gibt es für die FDP kein Nachholbedarf. Europäische Solidarität in Krisenzeiten sei bereits abgesichert, „zum Beispiel im europäischen Stabilisierungsmechanismus, also dem Krisenbewältigungsinstrument, das wir in der Europäischen Union haben,“ liess  FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff im Vorfeld von Le Maires Besuch wissen.
Merkels Position zu Macrons Vorschlägen einer Weiterentwicklung der Euro-Zone bleiben am „Jamaika“-Koalitionstisch immer noch bedeckt. “Da muss man im Detail darüber sprechen”, hiess es nach Macrons Europa-Rede Ende September noch aus dem Kanzleramt.

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

FDP und Grüne springen zum Auftakt der zweiten Runde der Jamaika-Sondierungen bei den Themen Steuern und Kohleausstieg über ihren Schatten.

Ob Le Maires Besuch in Berlin „frischen Wind“ in die Sondierungsgespräche bringt, wird von Insidern der Verhandlungen eher bezweifelt. FDP-Vize Kubicki hatte zwar gestern angedeutet, dass die Liberalen beim Thema Europa kompromissbereit seien. Ein wichtiges  Signal in Richtung Frankreich, wie etwa von der Union avisiert, den ESM zu einem Europäischen Währungsfonds auszubauen, blieb jedoch aus. Die FDP-Position bliebe nach der Wahl dieselbe wie vor der Wahl: Auch „ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone kommt mit uns nicht infrage“, so Graf Lambsdorff.

Bisher haben sich die möglichen Koalitionspartner also nur wenig von Macrons Enthusiasmus, die europäische Idee neu zu beleben, anstecken lassen. Zu groß scheint die Kluft zwischen Wahlversprechen der Parteien gegenüber ihren Wählern und der politischen Realität eines Europas, das auf die Überwindung nationaler Egoismen angewiesen ist.