Während auf dem EU-Gipfel letzte Woche erste Schritte zu einem grünen Industrieplan beschlossen wurden, ist in Frankreich eine Diskussion über eine Bevorzugung europäischer Produkte bei öffentlichen Aufträgen im Gange. Diese neue Form des grünen Protektionismus stößt jedoch auch auf Widerstand.
Ein „Buy European Act“, der eine solche Bevorzugung regeln würde, wird dabei unter anderem von den französischen Grünen unterstützt.
Dies wäre „ein entscheidender Hebel für den Wandel“, der Beginn eines „europäischen grünen Protektionismus“, sagte Jacques Fernique, grüner Abgeordneter im französischen Senat am Mittwoch (8. Februar).
Seine Rede war Teil einer Debatte zur Antwort auf „die jüngsten amerikanischen protektionistischen Maßnahmen“, bei der die Frage einer europäischen Antwort im Mittelpunkt stand.
Bemerkenswerterweise folgte Fernique, der Mitglied der französischen Grünen Partei (EELV) ist, dem Beispiel des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seines Wirtschaftsministers Bruno Le Maire, die sich beide für eine solche Maßnahme ausgesprochen haben.
„Europa kann nicht der einzige Ort sein, an dem es kein ‚Buy European Act‘ gibt“, sagte Macron im November 2022.
Es wird jedoch schwierig sein, die Konturen eines solchen Gesetzes zu definieren. Für die einen geht es in erster Linie darum, die Regeln für das europäische öffentliche Auftragswesen zu überarbeiten, um eine „europäische Präferenz“ zu schaffen.
Andere halten es für notwendig, dem Beispiel der Vereinigten Staaten zu folgen und, wie im Inflation Reduction Act (IRA), „local content“-Regeln einzuführen, die die Gewährung von staatlichen Subventionen und Steuervergünstigungen von der Verpflichtung abhängig machen, einen Teil der Produktion eines subventionierten Produktes nach Europa zu verlagern – auch auf die Gefahr hin, gegen die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO) zu verstoßen.
Die Notwendigkeit einer „europäischen Präferenz“
Am 1. Februar präsentierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen grünen Industrieplan als Antwort auf die Auswirkungen des amerikanischen IRA – eines 430 Milliarden Dollar schweren Pakets, das Subventionen für grüne Industrien wie Hersteller von Batterien für Elektroautos und Solarzellen vorsieht.
Von der Leyens Plan ist „unser Plan, Europa zur Heimat von sauberer Technologie und industrieller Innovation auf dem Weg zu Netto-Null zu machen“, erklärte sie in einer Rede auf dem Wirtschaftsforum in Davos am 17. Januar.
Während der Green-Deal-Industrieplan von den Staats- und Regierungschefs auf der Tagung des Europäischen Rates am 9. und 10. Februar weitgehend gebilligt wurde, geht der Plan einigen französischen Politikern nicht weit genug.
Nach Ansicht von Fernique wäre ein „Buy European Act“ besser geeignet, um europäische Produkte zu begünstigen. „Europäische Qualitäts- und Umweltkriterien sollten in den Spezifikationen berücksichtigt werden“, sagte er gegenüber EURACTIV.
Als Antwort auf EURACTIVs Fragen sagte Stéphanie Yon-Courtin, eine führende EU-Abgeordnete aus der Partei von Emmanuel Macron, dass „wenn europäische Gelder investiert werden, wir vorrangig europäische Produkte kaufen sollten“.
Eine Resolution im Europäischen Parlament, welche am Mittwoch (15. Februar) von den Abgeordneten diskutiert werden soll, unterstützt eine „Made in Europe“-Strategie.
Auch wenn Details fehlen, soll die Bevorzugung europäischer Unternehmen unterstützt werden, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommt.
„Die Antwort der Union auf die von Drittländern eingeführten Programme zur Innovationsförderung sollte wirksam, verhältnismäßig und zielgerichtet sein […] und die Grundlagen des EU-Binnenmarkts schützen“, heißt es in der Resolution.
Fünfzehn Start-up-Organisationen unter der Leitung von France Digitale haben zudem eine Mitteilung veröffentlicht, in der sie eine Überprüfung der EU-Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen fordern.
France Digitale ist der Ansicht, dass das öffentlichen Beschaffungswesen einen stärkeren Fokus auf technologische und ökologische Innovationen legen soll.
„Innovation muss durch die Linse des Mehrwerts für die europäische Wirtschaft analysiert werden“, so die Organisation, die hinzufügte, dass die bestehenden Regeln in dieser Hinsicht nicht weit genug gehen.
„Gegen die DNA der Kommission“
Eine solche „europäische Präferenz“ ist jedoch nicht nach jedermanns Geschmack.
„Sie widerspricht der DNA der Kommission“, sagte Michel Petite, Associate bei Clifford Chance und ehemaliger Generaldirektor des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, gegenüber EURACTIV.
Ihm zufolge gibt es im europäischen Rechtsinstrumentarium bereits Instrumente, um gegen Wettbewerbsverzerrungen mit den Vereinigten Staaten und China vorzugehen.
Das Internationale Beschaffungsinstrument (IPI) zielt beispielsweise darauf ab, den Zugang ausländischer Unternehmen zu europäischen öffentlichen Aufträgen zu beschränken, wenn europäische Unternehmen in Drittländern nicht das gleiche Maß an Zugang erhalten.
Diese Gegenseitigkeitsklausel, die erst im Jahr 2022 verabschiedet wurde, wurde insbesondere in Frankreich freudig aufgenommen.
Zudem wurde am 12. Januar eine neue Verordnung über ausländische Subventionen eingeführt. Sie verpflichtet Unternehmen, jeden finanziellen Beitrag eines Drittlandes, von dem sie profitieren könnten, zu melden, sofern dieser Beitrag mindestens 50 Millionen Euro beträgt oder der Umsatz des Unternehmens 500 Millionen Euro erreicht.
Die Verabschiedung stärkerer protektionistischer Maßnahmen, sei es im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens oder durch „local content“-Regeln, würde dagegen ein „Signal aussenden, das dem von der Kommission angestrebten Gleichgewicht und dem Kampf gegen regionalen Isolationismus zuwiderläuft“, so Petite.
Ähnlich äußerte sich Sébastien Jean, Professor für Industrieökonomie am Pariser Conservatoire national des Arts et Métiers (CNAM), der die Frage des öffentlichen Auftragswesens und der „local content“-Klauseln für irrelevant hält.
„Die Kommission wird diesen Weg nicht einschlagen, weil sie damit eindeutig gegen ihre WTO-Verpflichtungen verstößt“, sagte er.
Stattdessen schlägt er vor, verstärkt auf bestehende Instrumente zurückzugreifen, wie z. B. Ausgleichsmaßnahmen, die auf jedes Produkt aus einem Drittland angewandt werden können, das von einer unfairen Subvention profitiert hat. Ein solcher Ausgleichszoll zielt darauf ab, die Auswirkungen eines künstlichen Ungleichgewichts zu korrigieren.
Die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, weigerte sich, von Protektionismus zu sprechen, und zieht stattdessen eine „Made in Europe“-Strategie und „Spiegelklauseln“ vor, die dem „Schutz der Gesundheit und der Umwelt“ der Europäer dienen sollen.
Die Debatte ist also offen, und die Staats- und Regierungschefs der EU haben bereits geplant, sie auf einer Tagung des Europäischen Rates im März erneut zu erörtern.
Ziel ist es, die strategische Autonomie Europas zu stärken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, ohne dass es zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten kommt.
