Frankreichs Finanzminister drängt zu Reformen

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire meint, innenpolitische Gründe dürften nicht als Anlass zu Verzögerungen bei den geplanten Reformen genommen werden. [epa]

Frankreichs Finanzminister drängt auf die von Präsident Macron vorgeschlagenen Reformen. Die Euro-Zone müsse schnellstmöglich gefestigt und eine Steuer für Digitalkonzerne eingeführt werden.

“Die Menschen sehen uns keinen weiteren Aufschub nach, sei es bei der Besteuerung von Internetgiganten oder wenn es darum geht, die Euro-Zone gegen die nächste Finanzkrise zu wappnen”, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagsausgabe) laut Vorabbericht. Mit Blick auf die jüngsten Krisen in der großen Koalition in Berlin sagte Le Maire: “Die innenpolitische Situation darf weder auf der einen noch auf der anderen Seite zum Vorwand genommen werden, dringende europapolitische Entscheidungen hinauszuzögern.”

Frankreichs Finanzminister forderte, die EU-Digitalsteuer bis Ende des Jahres zu beschließen. In der Bundesregierung gibt es allerdings Zweifel an den Vorschlägen der EU-Kommission dazu. Die Brüsseler Behörde will notfalls die Steuer zunächst nur in der EU einführen, mehrere EU-Staaten plädieren dagegen für ein globales Vorgehen.

Zum in Deutschland ebenfalls umstrittenen Haushalt für die Währungsgemeinschaft sagte Le Maire: “Es wird ein Euro-Zonen-Budget geben oder es gibt irgendwann keine Euro-Zone mehr.” Das Instrument sei wichtig, um künftigen Krisen begegnen zu können. Die Größenordnung des Haushalts sei fürs Erste nicht so wichtig.

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