Frankreich weist EU-Reformvorgaben zurück

Frankreichs Präsident François Hollande verbittet sich Diktate aus Brüssel. Foto: dpa

Frankreich soll seine Arbeitskosten senken, den Kündigungsschutz lockern, das Rentensystem reformieren und abgeschottete Märkte öffnen, fordert die EU-Kommission im Gegenzug für mehr Zeit beim Defizitabbau. „Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben“, erwidert Präsident François Hollande. Deutsche Politiker wiederum kritisieren diese französische Attitüde und fordern verbindliche EU-Reformauflagen.

Unions-Fraktionsvize Michael Meister hat die Kritik des französischen Präsidenten François Hollande an der EU-Kommission scharf zurückgewiesen. "Die EU-Kommission hat Nachsicht mit Frankreich beim Haushaltsdefizit gehabt und wird dennoch von Hollande kritisiert", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag. Wenn man der Brüsseler Behörde etwas vorwerfen könne, dann eine zu große Nachsicht mit Frankreich.

Hollande hatte sich am Mittwochabend angesichts der Reformempfehlungen der EU-Kommission jegliche Einmischung aus Brüssel verbeten. "Die EU-Kommission kann uns nicht diktieren, was wir zu tun haben, sie kann nur sagen, dass Frankreich seine Haushalt ausgleichen soll", sagte er.

Der CDU-Finanzpolitiker Meister verwies dagegen darauf, dass die EU-Kommission verpflichtet sei, die Einhaltung der Maastricht-Verträge zu überwachen. "Frankreich hält die Verträge nicht ein. Insofern hat die Kommission ihre Rolle wegen zu großer Nachsicht nicht ausgefüllt." Denn Frankreich müsse in diesem Jahr das Drei-Prozent-Defizit-Ziel einhalten, die Brüsseler Behörde gebe dem Land aber mehr Zeit. Außerdem gebe es die Verabredung in der EU im Rahmen der "Euro Plus"-Vereinbarungen, dass die Kommission sehr wohl auch Vorschläge mache, wo die Wirtschafts- oder Sozialpolitik der Mitgliedsstaaten verändert werden müsse.

Der haushaltspolitische Sprecher der Union, Norbert Barthle, erklärt das Verhalten Hollandes vor allem mit dessen innenpolitischer Schwäche. "Erklärbar werden die Äußerungen nur aus seinen miserablen Umfragwerten", sagte Barthle. Eigentlich befänden sich Frankreich und Deutschland in einer Entspannungsphase. Deshalb seien die Äußerungen des Sozialisten bedauerlich und passten nicht zu den klaren Absprachen.

"Dass Frankreich von der Kommission zwei Jahre mehr Zeit für das Erreichen der Haushaltsziele bekommt, ging aus unserer Sicht bereits weit über das Ziel hinaus. Aber die klare Auflage war, dass die Kommission dem Land dann auch klare Reformvorschläge macht."

Wenn Hollande diese Verbindung nun wieder in Frage stelle, dürfe dies nicht ohne Konsequenzen bleiben. "Man sieht sich immer zweimal im Leben. Noch einmal wird Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen können."

Deutschland will mehr Verbindlichkeit

Hollande habe offenbar nicht verstanden, dass es viel verbindlichere Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und den Mitgliedsländern geben müsse. "Das ist der einzige Weg, den Euro stabil zu halten", sagte Meister. "Die von mir nicht gewünschte Alternative wäre eine europäische Zentralregierung, die den Mitgliedsstaaten die Politik komplett aus der Hand nehmen würde."

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ließ am Donnerstag ebenfalls mitteilen, dass sich die Bundesregierung dafür einsetze, dass die länderspezifischen Empfehlungen in Europa insgesamt ein hohes Maß an Verbindlichkeit erhalten. "Die Empfehlungen der EU müssen in allen Ländern der EU Beachtung finden und sich konsequent in wirtschaftspolitischen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten widerspiegeln. Deutschland ist da keine Ausnahme. Bisher hat der Bundesrat allerdings verhindert, dass wir diese sehr vernünftigen Empfehlungen auch tatsächlich umsetzen können. Darum fordere ich die Bundesländer auf, ihre Reformblockade endlich aufzugeben. Ein wichtiger Schritt hin zur Entlastung vor allem kleiner und mittlerer Einkommen ist der Abbau der ‚kalten Progression‘. Hier muss sich die Opposition im Bundesrat endlich bewegen", sagte Rösler.

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, erinnerte daran, dass Frankreich der Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit dem Six-Pack und dem Two-Pack seine Zustimmung erteilt habe. "Mit seiner Kritik am angeblichen ‚Diktat‘ aus Brüssel und seiner Untätigkeit zu Hause zeigt Präsident Hollande, dass er im Unterricht nicht aufgepasst hat, und verweigert zudem noch seine Hausaufgaben", so Ferber.

EU-Forderungen an Frankreich

Die EU-Kommission hat am Mittwoch (29. Mai) die länderspezifischen Empfehlungen vorgestellt. Darin bestätigt die Kommission, dass Frankreich zwei Jahre mehr Zeit bekommt, um bis 2015 das Drei-Prozent-Defizit-Ziel zu erreichen. Frankreich sollte ein gesamtstaatliches Defizit von 3,9 Prozent des BIP für 2013, 3,6 Prozent für 2014 und 2,8 Prozent für 2015 anstreben. Im Gegenzug hat die Kommission aber eine Forderungsliste mit den drängensten Reformen in Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik übermittelt. "Die Extra-Zeit sollte klug genutzt werden, um Frankreichs mangelnde Wettbewerbsfähigkeit anzugehen", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Französische Unternehmen hätten in den letzten 10, 20 Jahren "besorgniserregend an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt", so Barroso am Mittwoch. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone ist nach vier Jahren der Stagnation in die Rezession gerutscht, während die Arbeitslosenzahlen weiter ansteigen.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn sagte deutlich, dass die Kommission von Frankreich im Gegenzug für mehr Zeit beim Defizitabbau konsequente Reformen erwarte. "Wie in den länderspezifischen Empfehlungen ausgeführt, sollte Frankreich die Arbeitskosten senken, besonders durch den Abbau der Sozialabgaben. Das wirtschaftliche Umfeld, die Innovations- und Exportkapazität der Unternehmen, vor allem der kleinen und mittleren, muss deutlich verbessert werden. Es gibt Spielraum für mehr Wettbewerb, besonders bei den regulierten Berufen, im Einzelhandel und bei den Netzindustrien. Auch kann der Arbeitsmarkt so reformiert werden, dass er für Wachstum und Jobs zuträglicher ist. Die Maßnahmen der geplanten Rentenreform sollten bis Ende des Jahres konkretisiert werden, um das System bis 2020 nachhaltig ins Gleichgewicht zu bringen", so Rehn.

Das Rentenalter liegt in Frankreich bei 62 Jahren (in Deutschland bei 67 Jahren), der gesetzliche Mindestlohn von 1.430 Euro zählt EU-weit zu den höchsten. "Ich glaube, es gibt jetzt einen wachsenden Konsens in Frankreich über die Notwendigkeit solcher Reformen", sagte Kommissionspräsident Barroso.

Rentenreform: Sozialdialog versus EU-Vorgaben

Während französische Spitzenpolitiker der Analyse der Kommission weitestgehend zustimmen, verweisen sie auf die bereits angestoßenen Reformen, die sie wie geplant umsetzen wollen. Dazu gehöre auch, im Dialog mit den Sozialpartnern einen möglichst breiten Konsens für die Reformen zu erzielen, um Proteste und Demonstrationen zu vermeiden. So würden die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Juni ihre Gespräche zur geplanten Rentenreform aufnehmen. Daher könnten entsprechende Gesetzesentwürfe frühestens im zweiten Halbjahr vorgelegt werden.

Die Kommission hat allerdings bereits sehr konkrete Vorstellungen, welche Elemente die Rentenreform enthalten sollte. So empfiehlt die Kommission, die Rentenerhöhungsformel zu überarbeiten, das Renteneintrittsalter heraufzusetzen und die Rentenbeitragszeiten zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollten zudem so ausgestaltet weden, dass die Sozialabgabenlast der Unternehmer nciht weiter steige. "Das Rentensystem wird auch 2020 große Defizite aufweisen. Daher braucht es dringend neue politische Maßnahmen, um gegenzusteuern", heißt es in den Empfehlungen.

Steigende Arbeitslosenquote

Die Kommission erwartet, dass die Arbeitslosenquote in diesem Jahr auf 10,6 Prozent ansteigen und im kommenden Jahr sogar 10,9 Prozent erreichen könnte. Diese Prognose steht im Widerspruch zum Versprechen der französischen Regierung, den Anstieg bis Ende des Jahres zu stoppen. Um aus der Rezession zu kommen, empfiehlt die Kommission Frankreich auch, sein Steuersystem zu vereinfachen.

Paris drängt auf Aufweichung der EU-Vorgaben

In Brüssel wiesen EU-Diplomaten darauf hin, dass die Veröffentlichung der länderspezifischen Empfehlungen der Auftakt für einen "Dialog" zwischen der Kommission und Frankreich sei. So wird damit gerechnet, dass auf der politischen Ebene in den nächsten vier Wochen noch gefeilscht wird, bevor die EU-Chefs die Empfehlungen der Kommission in ihrer endgültigen Version verabschieden werden.

Die irische Ratspräsidentschaft kündigte an, dass die nationalen Experten die Empfehlungen nun im Detail prüfen werden, bevor sie den Ministern und dann den EU-Chefs zur Zustimmung vorgelegt würden. Die Beschäftigungsminister entscheiden am 20. Juni beim EPSCO-Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), die Finanzminister am 21. Juni beim ECOFIN-Rat und die Außenminister am 25. Juni bei der Tagung des Rates für Allgemeine Angelegenheiten. Beim Europäischen Gipfel am 27./28. Juni werden die Empfehlungen dann von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen und schließlich im Juli endgültig verabschiedet.

Die irische Ratspräsidentschaft verwies darauf, dass die länderspezifischen Empfehlungen "rechtlich nicht bindend" seien. Die Nichteinhaltung der Empfehlungen habe für den Mitgliedsstaat jedoch Konsequenzen. "Den nationalen Regierungen können politische Verwarnungen oder in manchen Fällen auch Sanktionen drohen", erläuterte die irische Ratspräsidentschaft.

EURACTIV/rtr/mka

Links

Kommission: Länderspezifische Empfehlungen 2012–2013

EURACTIV Brüssel: France placed under EU reform scrutiny (30. Mai 2013)

Zum Thema auf EURACTIV.de

EU-Kommission rügt Reformstau in Deutschland (30. Mai 2013)

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