Der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault hat in Deutschland versucht, Zweifel am Reformwillen seiner sozialistischen Regierung zu zerstreuen. Frankreich wolle das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent in 2013 einhalten und dennoch für mehr Wachstum sorgen.
"Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, das Ziel zu erreichen, dass wieder Wachstum erzielt wird und dass wir eine Beschäftigungspolitik und eine Politik betreiben, die den Menschen wieder Hoffnung gibt und die Ungleichheiten und Armut beseitigt und bekämpft", sagte Jean-Marc Ayrault am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Frankreich wolle das vereinbarte Defizitziel von drei Prozent in 2013 einhalten und dennoch für mehr Wachstum sorgen. Allerdings betonte er, dass sein Land dabei seinen eigenen Weg gehen und keine anderen Modelle kopieren werde.
"Wir wollen ein starkes Frankreich", betonte Merkel nach dem Treffen im Kanzleramt. Allerdings lehnte sie es ab, einzelne Maßnahmen der Regierung in Paris zu kommentieren oder gar zu bewerten. "Ich wünsche großen Erfolg bei dem, was in Frankreich jetzt in Bewegung kommt." In der EU und vor allem der Euro-Zone hingen alle von allen ab. "Niemand kann sich abkoppeln."
Zuvor hatten sowohl die EU-Kommission als auch der frühere SPD-Kanzler Gerhard Schröder Frankreich zu Strukturreformen aufgefordert. Angesichts wachsender Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit des Partnerlandes hatte Finanzminister Wolfgang Schäuble den Sachverständigenrat um eine Analyse der Lage gebeten. Nach Angaben des Statistikamt Eurostat wuchs die Wirtschaft aber sowohl in Deutschland und Frankreich im dritten Quartal je um 0,2 Prozent (EURACTIV.de vom 15. November 2012).
Angesichts wachsender Arbeitslosigkeit in Frankreich hatte Präsident Francois Hollande angekündigt, die steuerliche Belastung der Unternehmen um 20 Milliarden Euro zu verringern. Vor wenigen Wochen hatte er seiner Regierung einen Haushaltsentwurf 2013 vorgelegt, der ein Defizitziel von drei Prozent anvisiert. Allerdings soll das Defizit vor allem über Steuererhöhungen ausgeglichen werden.
"Firmen weiteren Spielraum für Unternehmen geben"
Ayraults Mission in Berlin war es, die deutsche Politik und Wirtschaft von dem Reformwillen zu überzeugen. Deshalb war er bereits am Donnerstagmorgen bei einem "Führungstreffen Wirtschaft" der "Süddeutschen Zeitung" aufgetreten. Auch dort betonte er, die Ankurbelung des Wachstums und damit die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien eine Priorität seiner Regierung. "Wir wollen unseren Firmen weiteren Spielraum für Unternehmen geben", sagte er am Abend mit Blick auf die steuerliche Entlastung. Die Stabilisierung der Euro-Zone sei derzeit die "wichtigste Bedingung, damit wieder Wachstum nach Europa kommt".
Ayrault warnte: "Wir dürfen nicht weiterhin der nächsten Generation die Last unserer Schulden aufbürden, indem wir uns weiter verschulden." Er wolle daher die Neuverschuldung des Landes im nächsten Jahr auf 4,5 Prozent senken. "Und wir wollen auch das Ziel drei Prozent einhalten, das für 2013 festgesetzt ist", ergänzte er. Europa brauche mehr Wachstum, aber auch mehr Solidarität.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Ayrault seeks to allay German worries over French economy (16. November 2012)
Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Premierminister der Französischen Republik, Jean-Marc Ayrault (15. November 2012)